Bildungsreform: "Mediales Schlammcatchen" und "politische Wadlbeißerei"

Für die Bildungsreform braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Wissenschaftsminister Mahrer (ÖVP) kann sich eine Lösung mit der FPÖ vorstellen.

Schließen
Clemens Fabry

Das Tauziehen um die Bildungsreform geht in die nächste Runde: Das von der Regierung ausverhandelte Schulautonomiepaket braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und damit die Stimmen der Grünen oder der FPÖ. Eine grüne Zustimmung galt lange als wahrscheinlicher als eine blaue. In den vergangenen Tagen kamen diesbezüglich allerdings Zweifel auf.

Die Sechsparteiengespräche am Dienstag brachten die Einigung mit den Grünen nicht näher. Die ÖVP will sich auf die von ihnen gestellten Bedingungen (es geht um die Einführung der Gesamtschule in Vorarlberg) nicht einlassen. Am gestrigen Freitag ließ Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) aufhorchen. Er könne sich „auch sehr gut vorstellen, dass wir mit der FPÖ zu einer Lösung kommen können“, sagte er am Rande eines Pressegesprächs. Seitens der FPÖ seien „in letzter Zeit in diese Richtung gute Vorschläge gekommen“, so Mahrer.


FPÖ für Sonderschulen und gegen Gesamtschule

FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer hat zuletzt die Zustimmung der Freiheitlichen von einigen Punkten abhängig gemacht: Es dürfe keine Modellregionen zur Gesamtschule geben, Kinder müssten vor Eintritt in den Regelunterricht einen Nachweis über ausreichend Deutschkenntnisse erbringen, die Sonderschulen müssten erhalten bleiben.

Minister Mahrer wollte keine Präferenz zwischen Grünen und FPÖ kundtun: „Ich finde, was das angeht, sollte es keine taktischen Spielchen geben.“ Einen ähnlichen Appell gab es auch von Wiens Bürgermeister Michael Häupl: „Bildung ist zu wichtig, um sie auf dem Altar der politischen Wadlbeißerei zu opfern.“ Der neue grüne Klubobmann Albert Steinhauser warnte: „Mediales Schlammcatchen wird nicht zu Lösungen führen.“

(APA/Red.)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Lesen Sie mehr zum Thema
Meistgelesen
    Kommentar zu Artikel:

    Bildungsreform: "Mediales Schlammcatchen" und "politische Wadlbeißerei"

    Schließen

    Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
    Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.