ÖVP hat kein Problem mit der FPÖ-Forderung, SPÖ-Ministerin schon.
Wien. Die Verhandlungen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit für das Schulautonomiepaket ziehen sich weiter. Nach der Runde am Mittwoch mit der FPÖ hält man im Bildungsministerium einen weiteren Termin mit den Freiheitlichen „für wenig aussichtsreich“. „Die FPÖ beharrt auf reinen Ausländerklassen für Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können. Da können wir nicht mit“, heißt es aus dem Büro von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ).
Die ÖVP sieht das anders. Die Verhandlungen mit der FPÖ seien „derzeit konstruktiver“ als mit den Grünen, heißt es gegenüber der „Presse“ aus dem Büro von Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP). Mit den von der FPÖ geforderten Sprachklassen habe man kein Problem. Diese sind laut Mahrers Interpretation nämlich sogar schon im Regierungsprogramm vereinbart.
Für den Beschluss des Schulautonomiepakets ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat nötig. Die Grünen verlangen dafür die Ermöglichung einer Modellregion zur gemeinsamen Schule in Vorarlberg, womit die ÖVP ein Problem hat. Am Donnerstag soll eine weitere Runde mit den Grünen folgen, am Freitag wieder mit der FPÖ. (APA/beba)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.05.2017)