Schmied als Sündenbock nach Gewerkschafts-Wahl

Die Personalvertretungswahl im Bundesdienst war ein Debakel für  die SP-Gewerkschaft FSG. Die VP-Christgewerkschafter (FCG) konnten ihre Vormachtstellung stark ausbauen, etwa bei den AHS-Lehrern. Hier legten sie um 12,9 Prozentpunkte zu und halten nun bei 62,6 Prozent. Die FSG büßte hingegen 8,5 Prozentpunkte ein und hält nun bei 15,8 Prozent. Namenslisten kamen auf 21,6 Prozent.

Ein ähnliches Bild boten die Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen. Hier legte die FCG um 7,2 Prozentpunkte auf 57,3 Prozent zu. Die FSG verlor 4,8 Prozentpunkte und hat nun 16,4 Prozent. Namenslisten haben 26,3 Prozent erreicht. Auch bei den Wiener Pflichtschullehrern wurden die SP-Gewerkschafter erstmals von Platz eins verdrängt. Ein Gesamtergebnis für alle Lehrerbereiche steht noch aus.

Unmut über die Bildungsministerin

Als Sündenbock wurde vor allem Unterrichts-Ministerin Claudia Schmied (SPÖ) ausgemacht. Nicht nur die schwarzen Lehrervertreter fühlten sich durch die Ergebnisse bestätigt, auch die FSG-Spitze machte Schmied und ihr Eintreten für eine um zwei Stunden verlängerte Unterrichtsverpflichtung verantwortlich. Die Verluste der FSG bei den Lehrern ergeben sich auch daraus, wenn man "dem politischen Gegner" derart viel Raum gebe, sagte FSG-Vorsitzender Richard Holzer. Er will trotz der starken Stimmverluste der FSG keine persönlichen Konsequenzen ziehen.

SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter meinte hingegen, ein "Abputzen" an Schmied wäre "völlig unangebracht". Seiner Auffassung nach wurde eine Standespolitik belohnt, "die Reformansätze verhindert und unrealistische Gehaltserhöhungen verspricht".

Schmied: Kein Kommentar

Keinen Kommentar gibt Ministerin Schmied zum Ergebnis. Dies sei "eine Wahl der Dienstnehmer und nicht der Dienstgeber gewesen". Die Pläne um eine Ausweitung der Unterrichtszeit der Lehrer sind jedenfalls noch nicht vom Tisch. Die Ministerin plant eine Umstellung auf ein neues Lehrer-Dienstrecht und einer Änderung des Gehaltschemas. Eine Reform mit höheren Einstiegsgehältern und einer weniger stark steigenden Gehaltskurve wird zwar auch von den Lehrergewerkschaftern seit Jahren gefordert. Allerdings haben die Ministerpläne, dabei auch die Lehrerarbeitszeit zu erhöhen, erneut Staub aufgewirbelt.

Für die nun anstehenden Verhandlungen zum Lehrer-Dienstrecht gibt es noch keinen Start-Termin. Zunächst müsse sich die Personalvertretung neu konstituieren, die Regierung werde außerdem ihre gemeinsame Linie festlegen, hieß es aus dem Ministerium.

(Red.)