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Lehrer-Vertreter "sprachlos und wütend"

08.01.2010 | 11:56 |   (DiePresse.com)

Die Lehrer-Gewerkschafter sind entrüstet über die überraschend guten Budget-Zahlen des Ministeriums. Sie fragen sich, welchen Zahlen sie noch trauen können.

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Die Lehrervertreter ärgern sich darüber, dass nun doch mehr Geld im Unterrichtsministerium liegt als angenommen. "Schon arg" ist für den Chef der ARGE Lehrer in der GÖD, Walter Riegler, der Verzicht auf die Stundung der Schulmieten in Höhe von 120 Millionen Euro durch SP-Unterrichtsministerin Claudia Schmied. "Wenn Budget so betrieben wird, braucht sich niemand mehr hinstellen und sagen, ich brauche einen Beitrag der Lehrer", so Riegler am Freitag. Für ihn stelle sich die Frage, welchen Zahlen die Gewerkschaft bei künftigen Verhandlungen noch trauen könne. Auch die Vorsitzende der AHS-Lehrergewerkschaft, Eva Scholik, ist "einigermaßen sprachlos und wütend, wie hier mit Zahlen umgegangen wird".

Die Stundung der Schulmieten war im Frühjahr das Kernstück eines Kompromisses, den Schmied und die Lehrergewerkschaft erzielt hatten, um die von der Ressortchefin ursprünglich forcierte Erhöhung der Lehrverpflichtung zu vermeiden. Riegler meinte, dass das Ministerium schon damals bei den Verhandlungen "nicht mit offenen Karten gespielt" habe. Man habe keinen Einblick in die Budgetzahlen erhalten, sondern nur "mit Beamer an die Wand geworfene Zahlen abschreiben dürfen".

Scholik ist "erbost", weil sich nun zeige, dass die von Schmied verwendeten Zahlen "hinten und vorne nicht gestimmt haben". Man müsse nun "vieles infrage stellen, dem wir zugestimmt haben" - als Beispiele nannte Scholik die vereinbarten zusätzlichen Supplierstunden und die Kürzung der Prüfungsgebühren.

Bei den Verhandlungen sei am Schluss um jede Million gestritten worden, so Riegler - "und jetzt haben wir auf einmal 120 Mio. Euro Schwankungsbreite". Die offenbar erzielten Einsparungen hätten Schmied bereits mit Beginn des Schuljahrs bekannt sein müssen und besser dazu verwendet werden können, die Reduktion der Klassenschülerhöchstzahlen in allen Klassen zu erreichen.

Für Scholik sind das "Vertrauen und die Glaubwürdigkeit der Ministerin tief gestört". Bei künftigen Verhandlungen müsse man "noch mehr hinterfragen, was sie für Vorstellungen hat".

(APA)

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4 Kommentare
Gast: Junge Liebe
11.01.2010 08:29
0 0

Sprachlos und wütend?

Sie sollten sich enorm freuen! Endlich hat die Ministerin ihre Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt. Künftig werden daher nur mehr Gewerkschafter zu Bildungsministern ernannt.

Gast: Inside
10.01.2010 19:16
0 0

Diese 120 Millionen werden bald wieder fehlen

und dann kommt die nächste Gehaltsrasur und - vom Ministerium bezahlte !!! - öffentliche Erregung auf die Lehrerschaft zu.

Die Stundung wurde nämlich nur vereinbart, um die im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren um 50 % gestiegenen Mieten, die die BIG dem BMUKK verrechnet, zu verschleiern.

Nur Dank der "Medienkooperationen" (d.h. Schmiergelder an Krone, Österreich, Heute, Kurier und Kleine Zeitung) bleiben die steigenden Rückflüsse aus dem Bildungsbudget in andere Töpfe der Öffentlichkeit verborgen.

Liebe Claudia

musst dich jetzt warm anziehen - nochmal werden die Gewerkschafter sich nicht so leicht über den Tisch ziehen lassen.

Gast: ET
08.01.2010 13:16
1 1

Tief gestört?!

Aus der Sicht der Bürger in Österreich ist der gesamte geschützte Bereich als tief gestört zu betrachten. Das gilt nicht nur für die jeweiligen Führungen des Bereiches, das gilt mindestens genauso für die Gewerkschafter.

Die Leidtragenden sind dann die Beschäftigten, aber auch das Volk, welches schwache Leistungen in Relation zur Höhe der Zwangsabgaben bekommt. Dieses Problem nur am Bildungsbereich festzumachen ist falsch. Tatsächliche müsste es nicht sein, würden die Verantwortlichen Ihrer Pflicht gegenüber Österreich auch nachkommen!

In diesem Fall ist auch zu bemerken, dass ein kleiner Budgetüberschuss von 1,67% des Gesamtbudgets noch immer nicht bedeutet, dass diese Mittel wirklich vorhanden sind. Dieses Budget wurde 2009 nur durch eine extreme Neuverschuldung, welche dann die Kinder abtragen müssen, ermöglicht.
Dass die Gewerkschaft sofort diese Mittel verwenden will und diese als Existent betrachtet, zeigt wie durchgeknallt diese Brüder sind.

Details zum wirtschaftlichen Strategieplanung der Bundesregierung sind unter folgenden Link verfügbar:

www.bmf.gv.at/Budget/Bundesfinanzrahmen2_10246/strategiebericht2009.pdf

Geplante Defizite:
2009: 13,608 Mrd.
2010: 13,118 Mrd.
2011: 12,556 Mrd.
2012: 13,083 Mrd.
2013: 12,131 Mrd.

Und diese Horrordefizite gehen noch dazu von falschen Annahmen zu den Einnahmen aus. Das gesamtstaatliche Defizit inkl. Ausgliederungen wird noch viel höher liegen.
Schöne Grüsse aus Lettland, Island, Dubai und Griechenland!

Schlagzeilen Bildung