Ministerin Schmied in der Defensive

BAD TATZMANNSDORF (pri). Bei der Präsidiumsklausur in Bad Tatzmannsdorf erhöhte die SPÖ den Druck auf den Koalitionspartner in Sachen Neue Mittelschule. Unterrichtsministerin Claudia Schmied sprach sich dafür aus, die Zahl der Schulversuche auf 20 Prozent zu verdoppeln. Gleichzeitig musste Schmied argumentieren, warum sie die Stundung der Mieten für Schulgebäude – insgesamt 120 Millionen Euro für 2009 – nicht in Anspruch genommen habe. Dies sei möglich geworden, weil andere mit der Gewerkschaft vereinbarte Einsparmöglichkeiten wie die Altersteilzeit entsprechende Wirkung entfaltet hätten.

Auch für Bundeskanzler Faymann stand die Neue Mittelschule im Mittelpunkt. Er wies auf den erhöhten Bedarf hin, deshalb halte er die Zehn-Prozent-Klausel nicht mehr für richtig. Neu angehen will die SPÖ das Lehrerdienstrecht, auch mit einer Erhöhung der Lehrverpflichtung. Faymann betonte, dass in der SPÖ nun von Anfang an die Gewerkschafter in die Diskussion eingebunden würden.

Der ÖVP warf Schmied indirekt vor, die Information über die nicht beanspruchten 120 Millionen an die Öffentlichkeit gespielt zu haben. Dass der Verzicht auf die Stundung gerade am Tag vor der Neujahrsklausur bekannt werde, sei sicher kein Zufall. Die Oppositionsparteien, aber auch der Koalitionspartner ÖVP reagierten am Freitag mit Häme auf die nicht beanspruchten 120 Millionen. FPÖ-Generalsekretär Kickl machte sich über die „großen Rechenkünste der Frau Ministerin“ lustig, die Bildungssprecher von BZÖ und Grünen, Ursula Haubner und Harald Walser, konstatierten „massive Fehlplanungen“ im Schulbudget. „Die Personalplanung erfolgt auf Grund grober Schätzungen, was zu massiven Fehlplanungen führt“, sagte Walser.

Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll reagierte etwas belustigt. Er sei angesichts des Verzichts auf 120 Millionen „mehr als verwundert“ über die Forderungen der Ministerin in den vergangenen Monaten. Offenbar habe Schmied einen „beachtlichen Überschuss im Budget“, sagte Pröll. ÖVP-Schulsprecher Werner Amon rechnete wiederum vor, dass mit 120 Millionen insgesamt 2600 Lehrkräfte eingestellt werden könnten.

Wütende Lehrervertreter

Die Lehrervertreter, von denen Schmied im Frühjahr 2009 eine Erhöhung der Unterrichtsstunden gefordert hatte, um ihre Schulprojekte zu finanzieren, reagierten empört. „Hat sie uns bewusst falsch informiert oder kann sie es nicht besser?“, fragen sich die Lehrergewerkschafter in einer Aussendung. Immerhin haben auch die Lehrer aufgrund der Zahlen Schmieds einer Streichung von Zulagen bei Supplierstunden und bei den Prüfungsgebühren zugestimmt. Die Ministerin habe „nicht mit offenen Karten gespielt“, so ihre Argumentation. Meinung, Seite 33

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2010)