Der Präsident des Gemeindebundes, Alfred Riedl, will nicht für Sekretariatskräfte und Sozialarbeiter zuständig sein. Das sei laut einem Gutachten sogar verfassungswidrig.
Wien. Österreichs Schüler sind nun zwar allesamt in den Sommerferien. Den immer wiederkehrenden bildungspolitischen Debatten tut das aber keinen Abbruch. Der Präsident des Gemeindebunds, Alfred Riedl, fordert im Gespräch mit der „Presse“ eine völlig neue Kompetenzaufteilung im Schulsystem. Dass es mit Bund, Ländern, Gemeinden und Privaten vier verschiedene Dienstgeber in der Schule gebe, sei untragbar. „Es ist höchste Zeit, das neu zu ordnen“, sagt Riedl.
Der Gemeindebundpräsident würde das Personal an Schulen gerne in einer Hand sehen. Doch in welcher? „Das ist mir egal“, sagt Riedl. Es könnten sowohl der Bund für das gesamte Personal zuständig sein als auch die Länder. Hauptsache, es müsse nicht mehr über die Zuständigkeiten gestritten werden. Die Gemeinden würden sich gerne auf ihre Rolle als Schulerhalter zurückziehen. Ihnen seien, wie Riedl meint, „zu viele Aufgaben im Bildungsbereich übertragen worden, wofür sie gar nicht zuständig sind.“
Lehrer alleine gelassen
So sieht der Präsident die Gemeinden weder für Freizeitpädagogen oder Sekretariatskräfte noch für Unterstützungspersonal, Sozialarbeiter oder Gratisnachhilfe verantwortlich. Doch gerade nach diesem Personal wird an den Schulen derzeit vermehrt nachgefragt. Die Lehrer fühlen sich alleine gelassen. Erst kürzlich hat eine OECD-Studie gezeigt, dass es an den heimischen Schulen tatsächlich ungewöhnlich wenig Unterstützungspersonal gibt. Neu ist das zwar nicht. Ändern wollte das bisher aber niemand. Die Verantwortung wurde zwischen den Gebietskörperschaften hin und her geschoben.
Der Gemeindebund hat sich als Argumentationshilfe schon vor ein paar Monaten ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Bernhard Raschauer eingeholt. Dem zufolge ist die Bereitstellung und Bezahlung von Sekretariats- und Stützkräften nicht Aufgabe der Gemeinden. Würden die Gemeinden eine solche Aufgabe übernehmen müssen, sei das sogar „verfassungswidrig“. Die nächste Regierung werde, fordert Riedl, das berücksichtigen müssen. „Denn ansonsten bleibt uns nur eines über: Das auszujudizieren.“
Musikschullehrer in Schulen
Einspringen würden die Gemeinden in den Schulen auch mit vielen Projekten. Auch im musischen Bereich. Die musikalische Ausbildung der Schüler wäre in den Pflichtschulen nämlich, wie Riedl es sagt, „oft verkümmert“. Deshalb plädiert er hier für eine Änderung. In Volksschulen und in der Mittelschule sollten seiner Ansicht nach Musikschullehrer den Musikunterricht übernehmen. Gemeint sind also jene Personen, die Gesang oder ein Instrument studiert haben und eigentlich in Musikschulen unterrichten.
„Die musische Ausbildung ist wichtig. Und der Einsatz von Musikschullehrern würde den Bund keinen Cent mehr kosten“, sagt Riedl. Es müssten in den Stunden nicht mehr andere Lehrer eingesetzt werden. Immerhin sei ein derartiges Modell ja auch bei Native Speakern und Religionslehrern möglich, so der Gemeindebundpräsident.
Zur Person
Alfred Riedl ist seit 1990 Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Grafenwörth. Seit 2017 ist er Präsident des Gemeindebundes. Davor war er auch Landtagsabgeordneter der ÖVP.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.07.2019)