Karl provoziert ÖVP mit Gesamtschule

WIEN. Nur vier Monate hat es gedauert, bis es sich die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) mit der Parteispitze verscherzt hat: Am Donnerstag preschte sie im Ö1-„Morgenjournal“ mit der Forderung vor, es solle bald ein „Gymnasium für alle“ geben, also eine Gesamtschule für alle Zehn- bis 14-Jährigen. Schüler sollten nicht schon mit zehn Jahren zwischen Schultypen wählen müssen, eine spätere Selektion werde auch Kindern aus ärmeren oder Migrantenfamilien helfen, auf der Bildungsleiter hoch hinaufzukommen, so Karls Position.

Sogleich hagelte es hinter den Kulissen angeblich heftige Kritik von Parteichef und Vizekanzler Josef Pröll, bisher ein großer Förderer der Neoministerin, ebenso wie von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Offiziell rang man um Worte, die nicht zu unhöflich klangen und keine zu große Kluft innerhalb der Partei erkennen ließen.

Parteispitze pro ÖAAB-Papier

Doch diese ist offensichtlich. Mit ihrem Vorstoß hat sich Karl gegen das Bildungspapier gestellt, das der ÖVP-Bund der Arbeiter und Angestellten (ÖAAB) erst am Montag präsentiert hat und das nach Wunsch der Parteispitze die Grundlage für die ÖVP-Diskussion um die künftige Bildungspolitik mit der SPÖ bilden sollte. Kaltenegger sowie Prölls Sprecher Daniel Kapp bestätigten am Donnerstag auf „Presse“-Anfrage, das ÖAAB-Konzept bleibe selbstverständlich die Basis aller Diskussionen – und dieses Papier sieht weiterhin eine Trennung von AHS-Unterstufe und Hauptschule vor. Statt eine Gesamtschule zu schaffen, sollten die Hauptschulen nach Ansicht des ÖAAB zu „Aufstiegsschulen“ aufgewertet werden (siehe Kasten).

Karls Vorstoß wäre nichts als eine „persönliche Meinung“, nur „ein Diskussionsbeitrag“ unter vielen, sagte Pröll. Und Kaltenegger: Die Eckpunkte für die ÖVP seien „im Wesentlichen die ÖAAB-Vorstellungen“, bis Ende des Sommers wolle man die ÖVP-Meinungen sammeln und die Position gegenüber dem Koalitionspartner SPÖ in der Bildungspolitik schärfen.

Der ÖAAB reagierte verschnupft auf Karls Gegenbewegung zu seinem Papier: Es handle sich um eine „krasse und isolierte Einzelmeinung“, sagte Generalsekretär Lukas Mandl. „Nicht jemand, der zurück zur Einheitsschule will, geht weit, sondern wir gehen weit“, betonte er gegenüber der Austria Presse Agentur.

Die SPÖ drängt seit Jahrzehnten auf eine Gesamtschule der Zehn- bis 14-Jährigen, die ÖVP hat das bestehende System bisher immer mit dem Verweis auf die notwendige „Vielfalt“ verteidigt. Für die ÖVP soll jetzt aber ausgerechnet Karl federführend mit der SPÖ – vor allem mit SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied als ihrem Gegenüber – über die künftige Bildungspolitik im Land verhandeln.

Druck aus den Ländern

Der Druck auf die Bundes-ÖVP, sich von der Selektion mit zehn Jahren zu verabschieden, steigt dabei stetig: Am Donnerstag machte sich auch die Landeshauptleutekonferenz in Kärnten dafür stark, dass der Schulversuch der „Neuen Mittelschule“ (NMS) deutlich ausgedehnt werde.

Und die NMS ist nichts anderes als eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen, angereichert um Extrastunden zur Förderung der Schüler. An den Hauptschulen fehlt in der Regel das Geld für solche Stunden, auch das erklärt das große Interesse der Schulleiter und ihrer Länder, ihre Hauptschulen in Neue Mittelschulen zu verwandeln.

Die SPÖ freute sich am Donnerstag über die unerwarteten Worte von Wissenschaftsministerin Karl. Schmied zeigte sich „sehr erfreut über die große Bewegung“. „Es wäre fantastisch, gemeinsam für Österreich noch in dieser Koalition die wesentlichen Schritte in die Zukunft zu setzen“, sagte die Unterrichtsministerin. „Ich bin hellauf begeistert, weil erstmals etwas passiert in der langjährigen Tätigkeit, und das von kompetenter und verantwortungsvoller Stelle in der ÖVP“, sagte SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer der „Presse“. „Wir müssen jetzt sofort Gespräche aufnehmen und dranbleiben.“

Kein Abtausch mit Uni-Gebühren

Wenig aussichtsreich scheint nach den jüngsten Entwicklungen, was führende Bildungsexperten wie der frühere Rektorenchef Christoph Baldelt (WU Wien) lange gefordert haben: dass sich die ÖVP dann auf die Gesamtschule zubewegen solle, wenn die SPÖ im „Abtausch“ wieder Studiengebühren und strengere Aufnahmeverfahren an den Universitäten zuließe. Eine solche Verknüpfung sei wohl nicht notwendig, weil Karl bei der Gesamtschule ohnehin auf der Linie Schmieds sei, hieß es dazu im Unterrichtsministerium. Die Uni-Gebühren seien ein „vollkommen anderes Thema“, meinte auch Elmar Mayer. „Die ÖVP weiß, dass man das nicht verknüpfen kann.“

Karl ließ nur verkünden, dass sie auf ein „großes Bildungspaket vom Kindergarten über die Schule und Hochschule bis zum lebenslangen Lernen“ durch die Regierung hoffe. Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP müssten dabei ihre „ideologischen Scheuklappen“ ablegen. Auch die SPÖ müsse sich bewegen. Gegenmeinungen zu ihrer Position innerhalb der ÖVP seien natürlich legitim. Meinung, Seite 33

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2010)