Schulblockade durch Kampf um Geld und Macht

Wien.In der Schulpolitik geht wegen der Differenzen zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP um die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen bei einer Generalreform des Unterrichts – abgesehen von der Zentralmatura – wenig weiter. Beim Umbau der Schulorganisation kommen die Politiker ebenfalls nicht voran.

Das zeigt sich jetzt bei der Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern darüber, wer künftig für die Lehrer zuständig sein soll. Anlass für die jüngste Konfrontation sind Äußerungen von Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll (ÖVP), der bis Jahresende turnusmäßig Vorsitzender der Konferenz der Landeshauptleute ist. Für Aufruhr sorgte nicht so sehr, dass er die Kompetenzen für alle Lehrer für die Bundesländer reklamiert hatte (derzeit sind die Länder für die Pflichtschullehrer zuständig; Lehrerzahlen siehe Grafik unten), vielmehr sagte Erwin Pröll im ORF-Radio, diese Kompetenzverschiebung sei mit Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll, seinem Neffen, „im Grundsatz besprochen“.

In den Büros des Kanzlers und des Finanzministers wurde zwar bestätigt, es habe darüber Gespräche gegeben, allerdings gebe es „keine Einigkeit“, Details müssten erst geklärt werden. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) stemmt sich generell dagegen: Sie will die Kompetenz für alle Lehrer beim Bund haben.

Teures und ineffizientes System

Damit treten Bund und Länder seit März 2009 praktisch auf der Stelle. Schon damals kam eine Expertengruppe zu dem Schluss, dass die derzeitige Schulorganisation teuer und ineffizient zugleich ist.

Warum wird die Auseinandersetzung derart heftig geführt? Es geht bei der Zuständigkeit für die Lehrer um Geld und Einfluss. Für die Länder wäre die Kompetenz für Pflichtschul- und die bisherigen Bundeslehrer an den höheren Schulen von Vorteil. Sie könnten diese anstellen, der Bund müsste weiter die Bezahlung übernehmen. Denn daran, dass die Länder selbst Steuern einheben, um die Lehrer auch selbst zu bezahlen, ist in der Bundesregierung kurzfristig nicht gedacht. Es wird auch von vielen Ländern abgelehnt.

Damit heißt es wieder einmal warten. Vorerst wird versucht, den Konflikt zu entschärfen, indem auf einen Bund-Länder-Gipfel im Herbst – ein genauer Termin ist offen – verwiesen wird. Bei diesem soll ein Gesamtpaket einer Verwaltungsreform geschnürt werden.

Neue Besoldung aufgeschoben

Ähnliches gilt für eine Totaländerung des Dienst- und Besoldungsrechts für Lehrer. Auch darüber wird erst heuer im Herbst ernsthaft verhandelt. Der Haken dabei: Die Lehrergewerkschafter drängen seit fast zehn Jahren auf ein Bezügeschema mit höheren Einstiegsgehältern für Junglehrer. Aber für Mehrkosten ist angesichts der Budgetkonsolidierung kein Geld da. Bleibt die Möglichkeit, die Mittel durch nicht mehr extra bezahlte Verpflichtungen (z.B. Überstunden) oder Abstriche bei Zulagen hereinzubringen – was auf Widerstand der Gewerkschaft stößt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.08.2010)