Mobilmachung für Volksbegehren zur Bildung

Mobilmachung fuer Volksbegehren Bildung
Mobilmachung fuer Volksbegehren Bildung(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Am Donnerstag startet die Eintragungswoche. Das Bildungsvolksbegehren liegt von Donnerstag bis zum 10.November zur Unterschrift für die Bürger auf.

Wien/Red. Jetzt machen Befürworter und Unterstützer des Bildungsvolksbegehrens noch einmal verstärkt für ihr Anliegen mobil. Am Mittwoch wollen die Initiatoren mit einem Flashmob vor dem Parlament auf das Begehren aufmerksam machen. Die Grünen gehen angeführt von Bundessprecherin Eva Glawischnig in der Früh in Wien auf die Straße, um auf die beginnende Eintragungswoche hinzuweisen.

Das Bildungsvolksbegehren liegt dann von Donnerstag bis zum 10.November zur Unterschrift für die Bürger auf. Mit diesem direktdemokratischen Instrument sollen insgesamt zwölf Forderungen umgesetzt werden. Diese reichen von der gemeinsamen Schule bis zum Ende der Schulpflicht – dieser Punkt ist einer der umstrittensten– über die Abschaffung von Sitzenbleiben und Sonderschulen bis zum Ausbau der Ganztagsschulen.

Unterschrift bis 10.November

Es handelt sich um das 35. Volksbegehren seit dem Jahr 1964. Der Initiator, frühere SPÖ-Vizekanzler und jetzige Industrielle Hannes Androsch, hofft mit 832.000 Unterschriften auf ähnlich viele Unterstützer wie beim erfolgreichen ORF-Volksbegehren 1964. Die meisten Unterschriften bei einem Volksbegehren, nämlich 1.361.562, gab es im Jahr 1982 gegen den Bau des Konferenzzentrums in Wien.

Die rot-schwarze Koalition hat versucht, zuletzt Bildungsreformen voranzutreiben. Ende Oktober wurde die schrittweise Abschaffung der Hauptschule und die flächendeckende Einführung der Neuen Mittelschule fixiert. Bei anderen Reformen gibt es hingegen weiter eine gegenseitige Blockade von SPÖ und ÖVP. Dies gilt sowohl für die von der ÖVP angestrebte Wiedereinführung von Studiengebühren als auch für die von der SPÖ forcierte Gesamtschule für 10- bis 14-Jährige.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.11.2011)

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