Viele Befürworter, wenige Gegner

Zum Startschuss des von Ex-SP-Vizekanzler Hannes Androsch initiierten Bildungsvolksbegehrens haben zahlreiche Befürworter erneut ihre Unterstützung bekundet. Gegner haben sich nur wenige zu Wort gemeldet. Sozialpartner wie Industriellenvereinigung (IV) und Arbeiterkammer (AK) stellten sich hinter die Forderungen. Als den "richtigen Weg" weisend bezeichnete etwa Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) das Volksbegehren, das er am ersten Tag der Eintragungswoche unterschrieben hat. Auch einige Prominente haben bereits ihre Unterschrift abgegeben, wie etwa Schauspieler und Regisseur Karl Markovics.

Alle 21 Universitäten werden ihre Mitarbeiter und die mehr als 200.000 in Österreich wahlberechtigten Studenten u.a. per E-Mail für das Volksbegehren mobilisieren: Die Universitätenkonferenz (uniko) habe einen Beschluss gefasst, "dass die Unis darüber informieren werden", so uniko-Generalsekretär Heribert Wulz. Während in der Mail von Heinz Engl, dem Rektor der Uni Wien, lediglich darauf hingewiesen wird, dass die Eintragungsfrist begonnen hat, will die Rektorin der Technischen Uni (TU) Wien, Sabine Seidler, die Uni-Angehörigen auch "einladen, dieses mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen" und damit "dem Thema in der Politik den nötigen Stellenwert zu geben".

ÖH und AKS mit kritischem Unterton dafür

Auch die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) ruft nun doch dazu auf, Androschs Initiative zu unterzeichnen. Die ÖH hat zwar aus Protest - etwa gegen die "schwammige" Formulierung - das Volksbegehren bisher nicht aktiv unterstützt und sieht es nach wie vor kritisch. Allerdings sei es "zumindest eine klare Aufforderung endlich Veränderungen im Bildungssystem voranzutreiben und nicht beim Status Quo von vorgestern zu bleiben", so die Vorsitzende Janine Wulz (Grüne und Alternative StudentInnen, GRAS). Auch die SPÖ-nahe Aktion kritischer Schüler (AKS) unterstützt das Volksbegehren mit einem "kritischen Ja": Jede Unterschrift sei eine wichtige Stimme "für schon lange anstehende Reformen im überholten und äußerst selektiven Bildungssystem".

Dagegen: Schülerunion und Leistungsplattform

Seit jeher klar gegen die Ideen des Volksbegehrens stellt sich die eigens im Juni gegründete "Bildungsplattform Leistung & Vielfalt", die für ein differenziertes Schulsystem eintritt. Plattform-Vorstand Günter Schmid erklärte, er sehe das kommende Ergebnis des Begehrens "gelassen", auch wenn es stark ausfalle. "In Wahrheit läuft jetzt eine Woche Aktionismus und dann wird der Spuk vorbei sein - dann können wir vernünftig über pädagogische Qualität diskutieren", so Schmied.

Ein klares "Nein zum Bildungsvolksbegehren" kam auch von der von der ÖVP-nahen Schülerunion, die mit Conny Kolmann auch die Bundesschulsprecherin stellt. Ein Volksbegehren müsse "von den Betroffenen selbst getragen werden und nicht von Ex-Politikern, die sich selbst inszenieren".

(APA/red)