Die Bundesländer stellten in den Pflichtschulen mehr Pädagogen als vereinbart ein. Das Unterrichtsministerium verzichtete großzügig auf die Rückforderung von 33 Millionen Euro, rügt der Rechnungshof.
Wien/Ett. Bevor Anfang Mai Regierung und Ländervertreter zum x-ten Treffen im Kompetenzstreit um die Schulen zusammentreffen, hat der Rechnungshof jetzt einen neuen brisanten Prüfbericht auf den Tisch gelegt. Der zeigt, wie locker mit dem Geld der Steuerzahler teilweise im Bildungsbereich umgegangen wird. Die Länder, die in den Pflichtschulen für das Personal zuständig sind, stellten 2063 Lehrer mehr ein als im Stellenplan vorgesehen. Das Geld dafür holte sich der Bund aber nicht zur Gänze zurück: Allein im Schuljahr 2009/10 hätten sonst die Rückforderungen des Bundes um 33 Millionen Euro höher sein müssen.
Dieser seit Montag vorliegende neue Bericht des Rechnungshofs, in dem die Länder Niederösterreich, Kärnten und Salzburg unter die Lupe genommen wurden, ist Wasser auf die Mühlen jener Kritiker, die beklagen, dass neben notwendigen zusätzlichen Mitteln für eine bessere Ausbildung der Schüler Geld vergeudet wird. Eine Arbeitsgruppe mit Bundes- und Landespolitikern sowie Wirtschaftsexperten hat schon vor zwei Jahren nach dem Motto „Wer zahlt, schafft an“ empfohlen, die Kompetenz für die Einstellung auch dem Bund zu übertragen. Auf politischer Ebene herrscht allerdings im Kompetenzkonflikt seither Stillstand.
Es geht um große Summen. Allein 2009/10 musste der Bund für die Besoldung der Landeslehrer in öffentlichen Pflichtschulen rund 3,35 Milliarden Euro übernehmen. Wenn einer einstellt und der andere (der Bund) zahlt, ist von Sparsamkeit wenig zu spüren.
Ausgaben sind deutlich gestiegen
Im überprüften Zeitraum von 2006 bis 2009 stiegen die Kosten in den allgemein bildenden Pflichtschulen um zehn Prozent, bei den berufsbildenden Pflichtschulen nahmen die Kosten um 21Prozent zu. Der Verzicht des Unterrichtsministeriums auf Nachforderungen rührte daher, dass statt der tatsächlichen Ausgaben die niedrigeren Normkosten für Pflichtschullehrer in den ersten Dienstjahren zur Berechnung herangezogen wurden. Die Folge: Die Rückforderungsansprüche des von Claudia Schmied (SPÖ) geführten Unterrichtsressorts stiegen um satte 115 Prozent auf knapp 78 Millionen Euro. An allgemein bildenden Pflichtschulen haben sich die Überschreitungen der Stellenpläne für Lehrer von 1039 auf 2063 praktisch verdoppelt, an berufsbildenden Pflichtschulen wurden hingegen im kontrollierten Zeitraum die Stellenpläne sogar unterschritten.
Wirrwarr an Kompetenzen
Dazu prangert der Rechnungshof ein Kompetenzen-Wirrwarr an, das von der Politik nie beseitigt wurde: Es seien zu viele Organisationseinheiten eingebunden. Zugleich fehle jede Abstimmung bei den Aufgaben und Einsätzen. Die Folge: erhöhte Verwaltungsausgaben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2012)