Ein neuer Erlass verbietet es, Schulräume an Lehrer und andere Bedienstete "aus privaten Anlässen" zu überlassen. Die Regelung soll für mehr Transparenz sorgen, heißt es aus dem Unterrichtsministerium.
Ein Feierverbot für Lehrer an AHS und BMHS hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) per Erlass verhängt - freilich nur in Schulräumlichkeiten. Dies berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten" am Samstag. Demnach wurden die Direktionen darauf hingewiesen, dass "das Überlassen von Schulräumen" an Lehrer oder andere Bedienstete des Ressorts "aus privaten Anlässen" untersagt ist. Im Ministerbüro wurde dies laut Zeitung damit begründet, man brauche auch an Schulen "klare Regelungen für Transparenz".
Explizit genannt werden etwa Geburtstagsfeste, Hochzeitstage und Dienstjubiläen. Solche Events dürften nicht an Schulen stattfinden, selbst wenn dafür bezahlt werde. Hintergrund für den Erlass ist ein Vorfall im Jahr 2010, als eine niederösterreichische Landesschulinspektorin ein privates Fest von einer Tourismusschule ausrichten ließ - gegen Bezahlung.
Im Erlass, der auf der Parlamentshomepage in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ zur Causa auszugsweise nachzulesen ist, heißt es nun unmissverständlich: "Das Heranziehen von Schülerinnen und Schülern für Catering, Service, Küche oder sonstiger in Verbindung mit solchen Feiern anfallender Tätigkeiten wird damit ausdrücklich untersagt."
(APA)