SPÖ-interner Streit um Burgstallers 'blöde Meldungen'

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Kürzere Ferien sind für SPÖ-Landeschef Josef Ackerl tabu. Am Donnerstag starten die Dienstrechtsverhandlungen auf Ministerebene. Zur Debatte steht dabei nicht nur die Lehrerarbeitszeit, sondern auch die Bezahlung.

Wien/Ett/J.n./Apa. Für den Vorschlag, Lehrer sollten nur fünf Wochen Ferien haben, erntet Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller auch Kritik aus den eigenen Reihen. „Wer die Lehrerarbeitsplätze kennt, die es bei uns gibt, der macht so blöde Meldungen nicht“, sagt Josef Ackerl, SPÖ-Landeschef in Oberösterreich. Der Ärger über die eigene Parteigenossin beschränkt sich aber nicht auf den Vorstoß in Sachen Lehrerdienstrecht. Burgstaller gehe regelmäßig mit Dingen an die Öffentlichkeit, die nicht abgesprochen seien, kritisierte Ackerl. Man könne über alles reden, aber „das einfach so hinzurotzen, stört nur das, was vielleicht in Entwicklung ist“.

Durch den Zwischenruf aus Salzburg wollen sich weder Unterrichtsministerin Claudia Schmied noch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) stören lassen. Gemeinsam mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und der Lehrergewerkschaft wird am Donnerstag erstmals wieder auf Ministerebene über das neue Dienstrecht verhandelt. Zur Debatte steht dabei nicht nur die Lehrerarbeitszeit, sondern auch die Bezahlung sowie die Ausgestaltung der Arbeitsplätze. Die Gewerkschaft zeigt sich dabei nur teilweise kompromissbereit: „Worüber ich nicht verhandeln werde, ist ein Lehrersparpaket“, sagt etwa Paul Kimberger, Chef der Pflichtschullehrergewerkschaft.

Postbeamte in Schulverwaltung einsetzen

Einigkeit herrscht in der Regierung bei einem Punkt: Um die Lehrer zu entlasten, soll es zusätzliches Personal für die Schulverwaltung geben. Entsprechende Zusagen gibt es sowohl von Schmied als auch von Heinisch-Hosek: Letztere kann sich dafür auch ehemalige Postbedienstete vorstellen.

Schon am 9. Mai folgt ein Bund-Länder-Gipfel, bei dem es auch um Schulkompetenzen gehen wird. Schmied heizte dabei selbst die Debatte neu an. Bei einer SPÖ-Maifeier in Hartkirchen in Oberösterreich forderte sie, die gesamte Bildung müsse Bundeskompetenz werden. Damit steuert sie auf Konfrontation mit den Ländern, wo vor allem ÖVP-Landeshauptleute die Zuständigkeit für die Pflichtschullehrer nicht abgeben wollen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2012)

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