Schmied: Der Kanzler darf in die Schulen, Staatssekretär Kurz nicht

Die Presse: Die SPÖ bemüht beim Parteitag mit dem Thema Reichensteuer wieder den Klassenkampf. Ist das aus Sicht der ehemaligen Bankenmanagerin die richtige Zukunftsstrategie?

Claudia Schmied: Ja. Weil die Vermögenbesteuerung ein Aspekt des Gerechtigkeitsthemas ist. Wie auch die Bildung einer ist.

Das Vertrauen der Menschen in die Parteien ist mittlerweile so weit gesunken, dass etwa Frank Stronach allein schon deshalb Zustimmung erntet, nur weil er nicht Teil dieses Systems ist.

Das stimmt mich nachdenklich. Die fatale Entwicklung der Vertrauensindizes müssen wir alle in der Politik als Auftrag sehen, was Ehrlichkeit und Anständigkeit betrifft.

Wenn Sie schon Ehrlichkeit und Anständigkeit ansprechen: Hätte Kanzler Faymann im U-Ausschuss zur Inseratenaffäre aussagen sollen?

So, wie sich der U-Ausschuss entwickelt hat, nämlich in Richtung Tribunal, halte ich die von ihm getroffene Entscheidung aus seiner Sicht für eine sehr nachvollziehbare.

Bedeutet „aus seiner Sicht“ auch aus Ihrer Sicht?

Ich maße mir nicht an, mich in dieser Sache in andere hineinzuversetzen. Das muss jeder für sich entscheiden.

Hätten Sie dem Bundeskanzler geraten, nicht in den U-Ausschuss zu gehen?

Das wäre eine Anmaßung.

Staatssekretär Sebastian Kurz hat sich angesichts der mangelhaften Integration im Schulsystem diese Woche Sorgen um den „sozialen Frieden“ im Land gemacht. Er meinte, er sei sich „nicht sicher, ob alle den Ernst der Lage erkannt haben“. Mit „alle“ meinte er wohl Sie.

Bevor ich zum Inhaltlichen komme, muss ich rein emotional sagen: Mir all das über das Ö1-„Morgenjournal“ auszurichten, ist sicher nicht die Form, wie ich mir eine Zusammenarbeit in der Regierung vorstelle.

Kurz sagt, er habe mehrfach versucht, mit Ihnen zu sprechen, sie hätten aber abgeblockt.

Das hat er nicht. Ich habe all das um 7.15 Uhr in der Früh aus dem Radio vernommen. Das ist schlechter Stil. Aber Menschen lieben Dramen. Somit ist das wohl der beste Weg, in die Medien zu kommen.

Man hat das Gefühl, Sie seien verärgert, dass da ein 26-Jähriger kommt, der erst seit einem Jahr im Amt ist, und Ihnen als lang gediente Ministerin erklärt, dass Sie in Ihrem Ressort so große Fehler machen. Stimmt dieser Eindruck?

Ja, sicher. Weil es scheinheilig ist. Ich habe gemeinsam mit der ÖVP die Sprachförderung im Kindergarten eingeführt, die erwiesenermaßen das beste Instrument zur Förderung ist. Als es um die Verlängerung ging, wollte ich diese unbefristet festschreiben. Wer war dagegen? Die ÖVP. Sie hat auf einer Befristung von zwei Jahren bestanden. Also noch einmal: Was Staatssekretär Kurz hier tut, ist scheinheilig. Es gibt zahlreiche Maßnahmen zur Förderung von Migranten – von der Sprachförderung im Kindergarten und in der Schule bis zur Ganztagsschule. Diese Kinder sind unsere Zukunft. Es gebietet die soziale und ökonomische Vernunft, sie zu fördern.

Egal, ob PISA-Test oder Wiener Lesetest: In der Risikogruppe sind die Migranten immer überdurchschnittlich vertreten. Da hat die Regierung viel verschlafen. Das können Sie nicht abstreiten.

Sie vergessen den Ausgangspunkt 2007, als ich mein Amt antrat: Davor lagen zwölf Jahre, in denen die ÖVP das Bildungsressort geführt hat, davon sieben Jahre in einer Koalition mit FPÖ und dann BZÖ. Seit ich im Amt bin, kämpfe ich darum, dieses Bildungssystem wieder zukunftsfit zu machen.

Die Schuld liegt also bei Ihrer Amtsvorgängerin Elisabeth Gehrer?

Ich habe nie Schuldzuweisungen gemacht. Aber wenn Sie jetzt so kommen, weise ich darauf hin, dass Bildungspolitik langfristig wirkt. Wir spüren die positiven Auswirkungen von Schulreformen oft erst Jahre später.

Trotz der Frühförderung im Kindergarten kommen nicht wenige Kinder mit zu schlechten Deutschkenntnissen in die Schule. Warum blockieren Sie die Pläne des Staatssekretärs, „Deutsch vor Schuleintritt“ umzusetzen?

Ich blockiere nicht. Ich bin einfach anderer Meinung. Wie übrigens auch viele seiner eigenen Experten. Von mir gibt es ein klares Ja zu einer Verankerung der Sprachförderung im Kindergarten und zum zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr. Dann braucht es zusätzliche Mittel für jene Sprachförderung in den Schulen, die dort bereits jetzt passiert: Die Schulen arbeiten mit Zweitlehrern und geblockten Deutschkursen.

Wer nicht ausreichend Deutsch spricht, soll also dennoch ganz normal in die Schule?

Ja, aber mit gezielter Zusatzförderung.

Tatsächlich landen viele dieser Kinder einfach in den Sonderschulen.

Das darf nicht sein. Wir müssen uns überlegen, wie wir das System neu gestalten. Ich bin für mehr Inklusion.

Kurz klagt auch, dass Sie seinen „Integrationsbotschaftern“, also erfolgreichen Migranten, den Zutritt zu Schulen verweigern. Was haben Sie denn gegen die Integrationsbotschafter?

Gar nichts. Ich schätze das Projekt sehr. Es ist bereichernd für Migranten zu sehen, was Menschen mit ähnlichem Hintergrund alles geschafft haben.

Der Staatssekretär darf also auch künftig mit den Integrationsbotschaftern an die Schulen?

Die Integrationsbotschafter sind willkommen. Ich will aber keine Politshow an den Schulen, egal, welchem Couleur die Politiker angehören.

Also keine Besuche des Staatssekretärs?

Stimmt. Wir wollen keine parteipolitischen Agitationen an Schulen.

Der Bundeskanzler besucht laufend Schulen.

Beim Regierungschef ist das wohl ein bisschen ein Unterschied.

Der Kanzler darf, der Staatssekretär nicht?

Genau, mit mir schon.

Bei all den Streitigkeiten mit der ÖVP im Bildungsbereich: Wünschen Sie sich nach der Wahl eine Koalition mit den Grünen?

Ideologisch wäre das einfacher. Aber zuerst kommt die Wahl. Ich spekuliere nicht.

Stehen Sie für fünf weitere Jahre als Ministerin zur Verfügung?

Wenn man mich fragt, dann mache ich das sehr gern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2012)