Regierung und Gewerkschaft reden weiter, weil keiner zuerst vom Verhandlungstisch aufstehen will.
Wien. Spätestens seit Donnerstag dieser Woche steht es fest: Vor dem Sommer und damit rechtzeitig vor der Nationalratswahl wird es trotz langer Bemühungen keinen Nationalratsbeschluss mehr für eine Reform des Dienstrechts und der Gehälter für Lehrer geben. Ohnehin schon seit Längerem illusorisch ist der von der Bundesregierung ursprünglich angestrebte Start der Neuregelung ab dem kommenden Schuljahr 2013/14.
Bei der nun schon 27. Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Lehrergewerkschaftern gab es wieder nicht viel mehr als die Übereinkunft, sich im Juni zum 28. Mal zu treffen. Einmal mehr hieß es, Vorschläge und Modelle würden nun genau berechnet.
Gut vier Jahre nach dem ersten Vorstoß von Unterrichtsminister Claudia Schmied (SPÖ) für zwei weitere Stunden Lehrverpflichtung gibt es in zwei Kernpunkten wegen verhärteter Fronten praktisch einen Stillstand. Die von der Regierung angebotene Erhöhung der Einstiegsgehälter für Junglehrer wird speziell von AHS-Lehrervertretern als nicht ausreichend angesehen. Umgekehrt weist die Regierung die Forderung nach 13.000 weiteren Mitarbeitern (Psychologen, Sozialarbeiter, Schulkanzleikräfte) als überzogen zurück.
Spindelegger: Töchterle zuziehen
Kanzler Werner Faymann überlegt zwar, die Reform zur Chefsache zu machen. Vor der 28. Runde im Juni kommt es aber, wie der „Presse“ erklärt wurde, nicht dazu. Vizekanzler Michael Spindelegger möchte hingegen auch Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle einschalten, um doch noch eine Lösung zu schaffen. Vorerst dauert die für tausende Lehrer unerfreuliche Lage an. Weder Regierung noch Gewerkschafter wollen ein Scheitern eingestehen und damit die Verantwortung übernehmen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.05.2013)