„Die SPÖ liefert nur leere Floskeln“

Die rote Studentenchefin in der ÖH, Mirijam Müller, kritisiert die „Führungsschwäche“ des Kanzlers und das Koalitions-Verständnis von Laura Rudas.

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(c) Michaela Bruckberger

Die Presse: Nach den Hörsälen im Vorjahr haben die roten Studenten jetzt die SPÖ-Zentrale besetzt. Allerdings nicht zwei Monate , sondern nur einige Stunden lang. Hat der Protest so rasch Wirkung gezeigt?

Mirijam Müller: Es ging darum, die SPÖ wachzurütteln und zu zeigen, dass die Regierung in Bildungsfragen seit Jahren gemeinsam versagt. Bei der SPÖ ist das umso enttäuschender, da sie gegen ihre eigene Überzeugung handelt. Die jüngsten Entwicklungen haben die Besetzung nötig gemacht.

 

Mit „jüngsten Entwicklungen“ meinen Sie, dass die SPÖ ihr Nein zum freien Uni-Zugang aufgibt?

Nicht nur das. Die SPÖ hat innerhalb der vergangenen zwei Monate einen Anschlag nach dem anderen auf die Studierenden verübt, von der Kürzung der Familienbeihilfe bis zum freien Hochschulzugang.

SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas hat sich über die geplanten Beschränkungen „überrascht“ gezeigt. Uni-Ministerin Karl sagt, alles sei mit Claudia Schmied abgeklärt. Gibt es überhaupt eine einheitliche SPÖ-Position?

Es ist doch eine Unwahrheit, dass die SPÖ nichts von dem Gesetzesentwurf wusste. Das ist alles seit der Regierungsklausur in Loipersdorf vereinbart. Und jetzt liefert die SPÖ wieder nur leere Floskeln, wie schon bei der Familienbeihilfe. Mehr als kleine Eckpunkte werden wohl nicht mehr geändert. Mehr kann man von der SPÖ, die ja die Tragweite des Ganzen gar nicht erkennt, derzeit nicht erwarten.

 

Wie gut fühlen sich die roten Studenten von der SPÖ noch vertreten?

Ich fühle mich von der SPÖ überhaupt nicht mehr vertreten. Was in Parteiprogrammen und Parteitagsbeschlüssen steht, wird nicht eingehalten. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob die SPÖ überhaupt noch gegen Studiengebühren ist.


Wer steckt hinter diesem Kurswechsel? Bundeskanzler Faymann?

Das ist vor allem eine Frage der Prioritätensetzung. Die Unis scheinen der SPÖ egal zu sein. Auch im Fremdenrecht versagt die SPÖ. Zuerst kritisiert man Schwarz-Blau, und jetzt stimmt man einer Verschärfung zu. Und wenn Laura Rudas sagt, dass man in einer Koalition eben Kompromisse eingehen muss, dann muss ich ihr antworten, dass eine Koalition nicht bedeuten darf, dass man überall nachgibt.

Ein Zeichen von Führungsschwäche des Kanzlers?

Das sehe ich auch so.


Bis 2013 soll mit Zustimmung der SPÖ ein Modell der Studienplatzfinanzierung entwickelt werden. Wäre ein solches für die ÖH tragbar?

Wir sind nicht per se gegen Studienplatzfinanzierung. Wir sind nur gegen das Modell von Ministerin Karl, das eine flächendeckende Zugangsbeschränkung vorsieht.


Anders ist eine Pro-Kopf-Finanzierung von Studenten aber nicht möglich.

Wir brauchen auch kein Pro-Kopf-Modell. Sondern ein prozentual-progressiv wirkendes System, das sich nach der Steigerung der Studierendenzahlen richtet. Der Anstieg der Studierendenzahlen muss den Unis also finanziell abgegolten werden. „Money follows people“, nicht umgekehrt.

Ex-ÖH-Chefin Barbara Blaha trat aus Protest gegen die Studiengebühren aus der SPÖ aus.

Es gibt einige, die sich das derzeit überlegen. Ich bleibe. Für mich ist es wichtig, dass es kritische Stimmen innerhalb der Partei gibt.

Zur Person

Mirijam Müller ist Generalsekretärin der Bundes-ÖH und Vertreterin des VSStÖ (Verband sozialistischer StudentInnen), der studentischen Vorfeldorganisation der SPÖ. Seit 2005 studiert die Salzburgerin Medizin an der Med-Uni Wien. Der VSStÖ ist bei der vergangenen ÖH-Wahl abgestürzt, wurde von den grünen Studenten aber in die Exekutive geholt. [Bruckberger]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2010)

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