Die Presse: Die ÖVP hat ihr Programm zur Bildung präsentiert. Die Mittelschule kommt, das Gymnasium bleibt. Ist die Partei auf dem richtigen Weg?
Hannes Androsch: Sie bewegt sich doch, die ÖVP, das ist erfreulich. Es ist aber nur ein erster Schritt, damit dies ein Jahr der Bildungsreform werden kann.
Welche Schritte fehlen noch?
Der Bogen geht vom Kindergarten bis zu den Universitäten und der Erwachsenenbildung. Unser Bildungssystem ist seit sicher 20Jahren zurückgeblieben, andere sind uns weit voraus. Hier muss sich vieles verändern. Vor allem auch: Bildung gehört in eine Hand.
Halten Sie die Länderpolitik für eine Blockadepolitik?
PISA zeigt, dass das System „Der Bund zahlt, die Länder schaffen an“ bei den Landesschulen nicht optimal ist. Das führt dazu, dass wir eines der schlechtesten Bildungssysteme haben.
Es muss schlecht bestellt sein um die Bildung, wenn sich ein ehemaliger Vizekanzler berufen fühlt zu handeln.
Das kann man so sehen. Wenn ein 15-Jähriger nicht fähig ist eine Lehre anzunehmen und ein Maturant nicht fähig ist zu studieren, so betrifft das seinen persönlichen Lebensweg. Aber natürlich betrifft das auch die gesamte Gesellschaft und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Im Interesse jedes Einzelnen muss sich etwas ändern.
Sie machen ein Volksbegehren gegen Ihre eigene Partei, die in der Regierung den Kanzler stellt.
Die SPÖ hat jahrelang nicht in der Regierung gesessen. Aber die Vergangenheit soll ruhen. Die Frage, wer welche Verantwortung hat, löst das Problem nicht. Wir Initiatoren des Volksbegehrens hoffen, dass nun ein Prozess der Erneuerung in Gang kommt und sehen uns als Katalysator.
Warum unternimmt die Regierung nicht die notwendigen Schritte?
Die Ministerinnen Schmied und Karl bemühen sich ja. Aber sie werden von allen Seiten – Gewerkschaft, Ländern – behindert. Einige Länder sind die Hauptblockierer eines besseren Bildungssystems. Wir wollen den beiden Ministerinnen auf überparteilicher Basis Rückendeckung für große Reformen geben.
Welche Reformen müssen getätigt werden?
Man muss die Lehrer und Lehrerinnen gut auswählen, man muss sie gut ausbilden und vor allem wertschätzen. Schulen und Lehrer brauchen zudem die größtmögliche Autonomie. Wir brauchen die Infrastruktur wie Ganztagsschulen. Auch das Engagement der Eltern ist essenziell. Aber das Rad ist längst erfunden. Man muss sich ansehen, was in Finnland, Südkorea oder Neuseeland gemacht wird. Das muss man hier auf unsere Verhältnisse adjustiert zur Anwendung bringen. 20Jahre der „scheinideologischen“ Erstarrung in Österreich müssen überwunden werden.
Wer sind Ihre Mitinitiatoren?
Aktuell stehen 116Personen auf der Liste. Das geht von Kindergärtnerinnen über André Heller bis zu Vertretern der Wirtschaft. Es ist ein breiter Schulterschluss.
Ist es da nicht schwierig, gemeinsame Forderungen zu formulieren?
Einzelne Forderungen als Teil eines Masterplans zu erstellen ist nicht unsere Aufgabe. Punktuell wollen wir uns nicht festlegen, es geht um das Anliegen an sich. Ein Volksbegehren ist kein Ersatz für Parlament und Regierung. Das Volksbegehren muss die Wichtigkeit des Anliegens deutlich machen. Uns geht es um die gesamte Gesellschaft. Wir hoffen, aufrütteln zu können. Veränderungen haben ohnehin eine Vorlaufzeit von zehn bis 15Jahren. Es ist nun dringend notwendig, dass etwas geschieht.
Mit wie vielen Unterschriften rechnen Sie?
Das kann ich nicht sagen. Aber es muss das Anliegen jedes Österreichers sein, dass das Bildungssystem reformiert wird.
Was genau wird man unterschreiben?
Dass es dringend notwendig ist, unser Bildungssystem zu verbessern. Einen Masterplan können wir schon gesetzlich nicht liefern.
Das ist nicht sonderlich konkret. Es würde wohl auch jeder Österreicher unterschreiben, dass man das Steuersystem verbessern muss.
Der genaue Text steht noch nicht fest. Der wird von mehr als hundert Leuten mitbestimmt.
Wie finanzieren Sie die Initiative?
Ich werde schnorren gehen. Aber nicht zu den Parteien, die haben ja selbst kein Geld. Auch einzelne Vertreter der Wirtschaft werden das Volksbegehren hoffentlich unterstützen.
Das Rundfunkvolksbegehren von 1964 war das erste österreichische Volksbegehren – es führte prompt zu einer Reform des ORF. Das mit Abstand erfolgreichste Volksbegehren war jenes gegen den Bau des UN-Konferenzzentrums 1982. Mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten (1.361.562Personen) stimmte gegen den Bau. Es wurde trotzdem – auf Anweisung des damaligen Bundeskanzlers, Bruno Kreisky (SPÖ) – errichtet.
Kaum Auswirkungen. Auf dem zweiten Platz landet das „Gentechnik-Voksbegehren“ von 1997 mit 1,2 Millionen Stimmen. Erfolg hatte auch das „Volksbegehren zum Schutz des menschlichen Lebens“ 1975. Die Fristenlösung bei der Abtreibung blieb aber dennoch bestehen. Knapp dahinter liegen das Begehren „Pro 40-Stunden-Woche“ und das erwähnte ORF-Begehren. Das bislang schlechteste Ergebnis brachte das „Volksbegehren pro Motorrad“ mit 75.525Stimmen. Insgesamt gab es in Österreich 33Volksbegehren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10. Jänner 2011)
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