Bildungsvolksbegehren: "Österreich darf nicht sitzen bleiben"

Das Volksbegehren von Ex-Vizekanzler Androsch hat einen Slogan. Der Text soll am Donnerstag präsentiert werden. Werber Mariusz Jan Demner soll für eine Kampagne mit Breitenwirkung sorgen.

Das vom Industriellen und ehemaligen SP-Vizekanzler Hannes Androsch initiierte "Volksbegehren Bildungsinitiative" hat zwar noch keinen Text, aber schon einen Slogan. Unter dem Motto "Österreich darf nicht sitzen bleiben" sollen Unterschriften gesammelt werden, hieß es bei einer Pressekonferenz am Montag.

Der Text soll in den kommenden Tagen von einem Redaktionsteam erarbeitet werden. Am Mittwoch wird er bei einem weiteren "Vernetzungstreffen" interessierten Organisationen und Plattformen vorgestellt. Am Donnerstag soll der Text öffentlich präsentiert werden.

Kampagne mit Breitenwirkung

Nicht sitzen, sondern liegen geblieben ist am Montag Androsch selbst. Der von Grippe außer Gefecht gesetzte Ex-Vizekanzler wurde von seinem ehemaligen Pressesprecher Beppo Mauhart vertreten.

Seit der Grundidee des Volksbegehrens sei Bewegung in das Land gekommen, so Mauhart.  "Davon darf man sich aber nicht blenden lassen." Es sei eine Sache, ein alle berührendes Thema emotional aufzugreifen - um die Menschen aber zum Unterschreiben zu bringen, bedürfe es einer professionellen Zusammenfassung der Forderungen und einer Kampagne mit Breitenwirkung.

Werber Demner engagiert

Für diese soll Werber Mariusz Jan Demner sorgen, der für den damaligen CA-Generaldirektor Androsch schon den Slogan "CA - Die Bank zum Erfolg" entwickelt hat.

Derzeit gebe es in der Bildung viele Interessensgruppen mit vielen unterschiedlichen Wünschen. Diese müssten nun in einer schlagkräftigen Plattform gesammelt werden. "Es gilt, einen gemeinsamen Nenner zu finden, zu dem alle 'Ja' sagen können." Mit dem Satz "Österreich darf nicht sitzen bleiben" sei dies gelungen.

Facebook, Youtube und Werbung

Geplant sind sowohl Social-Media-Aktivitäten etwa via Facebook oder Youtube als auch klassische Werbung in Print, Fernsehen und Radio - je nach den budgetären Mitteln, die Androsch in den kommenden Wochen akquirieren kann. Zu den Kosten konnte Mauhart deshalb noch keine Angaben machen. Die Erfahrungen zeigten aber, dass es dafür nur eine - nicht näher bezifferte - Untergrenze gebe.

"Die Menschen müssen ja nicht nur applaudieren, sondern unterschreiben gehen." Thematisch werde der Volksbegehrenstext alle Bildungsbereiche enthalten und vom Kindergarten über Volks- und Mittelschulen bis zum Hochschulsektor und die Erwachsenenbildung gehen.

Ganz im Zeichen der Bildung soll das Jahr 2011 stehen - zumindest haben sich das die beiden Koalitionsparteien unter dem Eindruck der schlechten PISA-Ergebnisse im letzten Ministerrat des Jahres 2010 vorgenommen. Kleiner Haken: Mittlerweile gibt es in diesem Bereich so viele Streitfragen, dass das Bildungs-Jahr ein recht arbeitsintensives werden muss. (c) Clemens Fabry

Derzeit heißestes Thema in der Koalition. Wegen der Aussetzung der Wehrpflicht und doppelten Abitur-Jahrgängen in Bayern und Niedersachsen droht ein Studentenansturm aus Deutschland. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl hat Novelle in Begutachtung geschickt, mit der die Zahl der Plätze in überlaufenen Studien beschränkt werden kann. Problem: Die SPÖ sträubte sich zuletzt gegen den Beschluss, für die Rektoren geht das Gesetz nicht weit genug. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Der Wiedergänger in der hochschulpolitischen Diskussion kehrt alle Jahre wieder zurück in die Diskussion. Da nach 2013 die den Unis für die de-facto-Abschaffung jährlich refundierten bis zu 150 Mio. Euro aufgrund des Ablaufs einer entsprechenden Befristung wegfallen, gibt es auch Stoff für neue Auseinandersetzungen. (c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com)

Bereits im Regierungsprogramm verankert und von Faymann beim ''Uni-Gipfel'' wieder ins Spiel gebracht. Bis April 2011 sollen die Rektoren mit Karl über ein konkretes Modell verhandeln. Grob gesprochen wird dabei den Unis pro Studienplatz eine gewisse Summe zur Verfügung gestellt - üblicherweise allerdings auch die Platzzahl beschränkt- (c) AP (Daniel Maurer)

Nach wie vor nicht geklärt ist die Hochschulfinanzierung nach Auslaufen der aktuellen Leistungsvereinbarungen ab 2013. Allein zur Aufrechterhaltung des Status quo fehlen laut Rektoren dann jährlich 300 Mio. Euro. Die Uni-Chefs drohen daher mit einem Aussetzen der Mietzahlungen für die Uni-Gebäude, Personalkürzungen und dem Streichen von Lehrveranstaltungen. (c) FABRY Clemens

Ebenfalls bereits im Regierungsprogramm verankert. Grob gesprochen soll darin festgehalten werden, welche Institutionen des tertiären Sektors - also Unis, Fachhochschulen, und Pädagogische Hochschulen - für welche Aufgaben zuständig sein sollen. Möglicherweise könnten auch Einrichtungen zusammengelegt werden, im Regierungsprogramm ist von "Standortoptimierungen" die Rede. (c) Michaela Bruckberger

Kurzfristig geklärt werden muss die Frage, ob die Zehn-Prozent-Beschränkung für Schulversuche zur Neuen Mittelschule (NMS) fällt. Die SPÖ ist dafür, in der ÖVP gibt es unterschiedliche Stimmen. Daneben harrt das ewige Streitthema Gesamtschule versus differenziertes Schulsystem einer Lösung. Die SPÖ tritt nach wie vor für eine gemeinsame Schule ein, breite Teile der ÖVP dagegen. (c) APA (HELMUT FOHRINGER)

Nach wie vor nicht entschieden ist das zwischen Bund und Ländern ausgetragene Match um die Zuständigkeit für die Lehrer. Auch die damit in Zusammenhang stehende beabsichtigte Schaffung von Bildungsdirektionen samt Abschaffung der Bezirksschulräte wurde noch nicht realisiert. (c) Clemens Fabry

Bereits mehrfach verschoben wurde der Verhandlungsbeginn zwischen Gewerkschaft und Bund über ein neues Lehrer-Dienstrecht. Eckpunkte sollen unter anderem ein neues Arbeitszeitmodell, attraktivere Einstiegsgehälter sowie mehr Mitspracherechte für Schulleiter bei der Auswahl der Lehrer sein. (c) Michaela Bruckberger

Für die neue Lehrer-Ausbildung gibt es erst Eckpunkte, allerdings noch keinen Gesetzesentwurf. So soll künftig die Ausbildung für alle pädagogischen Berufe auf Hochschulniveau nach dem Bachelor-Master-System erfolgen. Die Studenten sollen außerdem erst eine Eignungsprüfung und ein Aufnahmeverfahren durchlaufen. (c) APA (Herbert Pfarrhofer)

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