Das Bildungsbegehren könnte schon im Jänner im Plenum debattiert werden. Initiator Hannes Androsch fordert einen Bildungsgipfel, Unterrichtsministerin Claudia Schmied hält davon wenig.
Den nationalen Konsens in eine nationale Kraftanstrengung ummünzen: Das ist laut Hannes Androsch, Ex-SP-Vizekanzler und Initiator des Bildungsvolksbegehren, der nötige Schritt zur Umsetzung einer umfassenden Bildungsreform. Wenige Tage nach Ende des Volksbegehrens kündigte er ein "Vernetzungstreffen" mit Unterstützern und Weggefährten zur Planung der weiteren Schritte an rief und die Bundesregierung erneut zu einem "Bildungsgipfel" auf.
Das Volksbegehren sei lediglich eine "Zwischenetappe" gewesen - "wir werden dranbleiben, um sicherzustellen, dass die nötigen Reformen umgesetzt werden", so Androsch. Dass das Volksbegehren von den Nationalratsabgeordneten ernst genommen werden soll, betont er in einem Brief an die Klubobleute der Parlamentsfraktionen. Darin fordert Androsch einen eigenen Ausschuss, dem sowohl ein Gesetzesentwurf als auch ein konkreter Zeitplan zur Realisierung der im Volksbegehren aufgelisteten Zielsetzungen folgen soll.
Prammer für eigenen Ausschuss
Für einen eigenen Ausschuss hat sich auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ausgesprochen. Da es mit dem Unterrichts- und dem Wissenschaftsausschuss zwei Gremien gebe, die theoretisch in Frage kämen, würde sie zur Vermeidung von Streitigkeiten empfehlen, einen eigenen Ausschuss einzurichten. In diesem Fall wäre eine erste Lesung im Nationalrat zwingend vorgesehen. Das heißt, das Begehren würde wohl bereits im Jänner im Plenum debattiert, sobald das Innenministerium das endgültige Ergebnis übermittelt hat.
Danach müssen innerhalb von einem Monat die Beratungen im Ausschuss begonnen werden. Nach weiteren vier Monaten hat das Bildungsvolksbegehren ins Plenum zurückzukehren. Allerdings bedeutet dies nicht automatisch, dass die Initiative endbehandelt ist. Sollte Bedarf nach weiteren Beratungen bestehen, kann das Begehren noch einmal in den Ausschuss zurückgeschickt werden.
Schmied: Gipfel löst Probleme nicht
Auf geringes Interesse ist der von Hannes Androsch geforderte "Bildungsgipfel" bei Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) gestoßen. "Die Forderung nach einem Schulgipfel löst unsere Schulprobleme noch nicht", so Schmied am Montag am Rande einer Pressekonferenz. Für sinnvoll hält sie hingegen den Zugang, die parlamentarische Behandlung von Bildungsthemen durch die Forderungen des Volksbegehrens zu "bereichern". Schon bisher habe sie durch die Initiative "Rückenwind" für ihre Reformbemühungen bekommen, und sie sei "zuversichtlich", dass gemeinsam noch weitere Reformen vorangebracht würden.
Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig sieht die Parlamentsparteien gefordert. Sie geht von einer Ausschusskonstituierung bis "spätestens Ende Jänner" aus und sieht in dem Volksbegehren "eine Riesenchance für das Parlament", das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System zurückzugewinnen. Reaktionen aus der ÖVP auf das Volksbegehren, dieses "wie andere schon davor" ordentlich im Parlament behandeln zu wollen, wertet Glawischnig als "gefährliche Drohung". Der Großteil der 34 vorhergehenden Volksbegehren sei versandet, jetzt brauche es eine Sachauseinandersetzung.
Erfreut über Wortmeldungen wie jener von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) im heutigen "Standard", die Qualität des Unterrichts müsse verbessert werden, zeigte sich Bernd Schilcher. Der VP-Bildungsexperte und Mitinitiator des Volksbegehrens warnte jedoch davor, sich beim Thema gemeinsame Schule sowie Ganztagsschule nicht auf eine Diskussion über das "sachliche Substrat" einzulassen. Kurz hatte betont, ihm gehe "diese Ideologiedebatte schon so auf die Nerven". "Klar ist: Die gemeinsame Schule kann von der Agenda nicht mehr heruntergenommen werden", so Schilcher.
Eigene Bildungsplattform der IV
Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), wolle "weder in das Jubelgeschrei der einen noch in das Negativgeschrei der anderen Partei" einstimmen. Er kündigte als Folge des Volksbegehrens eine eigene IV-Bildungsplattform an, die an das bereits 2006 präsentierte Modell "Schule 2020" anknüpfen soll. "Wir müssen uns fortan darauf konzentrieren, dass das Thema Bildung bereits im Kindergarten beginnt", so Sorger über die Notwendigkeit auf frühkindliche Förderung.
(APA)
