Druck für zweites Pflichtjahr in Kindergärten steigt

St. Pölten/Wien. Knapp vor dem Start der SPÖ-ÖVP-Verhandlungen über Änderungen bei Familienleistungen wird die Phalanx der Befürworter eines zügigen Ausbaus der Kinderbetreuung breiter. Die Industriellenvereinigung strebt an, dass es statt des jetzigen verpflichtenden Gratiskindergartenjahrs für alle fünfjährigen Kinder zu einem verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr kommt.
Damit soll auch die Berufsunterbrechung durch eine Karenz für Mütter kürzer werden. Die Geschäftsführerin der niederösterreichischen Industriellenvereinigung, Michaela Roither, argumentiert im Gespräch mit der „Presse“, eine Folge wären höhere Einkommen für Frauen: „Das ist auch ein wirksames Mittel, damit die Gleichstellung bei der Entlohnung hergestellt wird.“

Betreuung statt höherer Beihilfen

Auf den Einwand, dass gerade Wirtschaft und Industrie sonst strikt gegen zusätzliche Gratisleistungen des Staates eintreten, betont Roither: Was die Finanzierung betrifft, sei man dafür, Mittel umzuschichten, nämlich mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung statt höherer Familienbeihilfen. Gleichzeitig unterstreicht sie zweierlei: „Uns geht es darum, die Kindergärten zu Kinderbildungseinrichtungen zu machen.“ Außerdem müsse es mehr Betreuungsplätze für kleine Kinder unter drei Jahren geben. Ein weiterer Grund für die im Schnitt niedrigeren Durchschnittseinkommen der Frauen sei, dass weibliche Beschäftigte nach wie vor zu stark „auf frauenspezifische Beruf fixiert“ seien. Sie würden lieber in die im Vergleich schlechter entlohnten Sozial- und Gesundheitsjobs als in technische Berufe gehen.

„Schleichende Abwanderung“

Was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, sei Niederösterreichs Industrie für das zweite Halbjahr 2013 „vorsichtig optimistisch“. Vor allem mahnt Roither weitere Schritte für mehr Flexibilität ein. Das gilt für die Verlängerung der zulässigen Normalarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden ebenso wie für die Ausdehnung der Durchrechnungszeiträume, in denen Zeitausgleich für Überstunden zu nehmen ist.

Sie verknüpft die Forderungen nach mehr Flexibilität mit einer Warnung: Die Auswirkungen massiver Standortnachteile in Österreich würden sich erst längerfristig zeigen: „Abwanderung ist keine Drohung. Abwanderung erfolgt nicht von heute auf morgen, das geht schleichend.“

Nach der Landtagswahl Anfang März erwartet sich Niederösterreichs Industriellenvereinigung weitere Aktivitäten der Landespolitik zu Einsparungen in der Verwaltung. Eine Möglichkeit seien vermehrte Kooperationen der 573 Gemeinden im Land: „Von uns werden Gemeindekooperationen sehr begrüßt.“ Diese solle man vorantreiben. Ob sie das für eine der vorrangigen Aufgaben von Landeshauptmann Erwin Pröll in den kommenden fünf Jahren halte? Roither knapp, aber deutlich: „Ja.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2013)