Märk-Abberufung: Gewerkschaft klagt Ministerin Schmied

Knalleffekt in der Causa Märk: Die Gewerkschaft (GÖD) Öffentlicher Dienst Tirol kündigte am Dienstag eine Klage gegen die Republik Österreich an. Sie wollen die Abberufung des designierten PH-Tirol Rektors Elmar Märk durch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) nicht hinnehmen. "Wir werden beim Arbeitsgericht auf Einhaltung des ausgestellten und de facto schon abgeschlossenen Dienstvertrages klagen", sagte der Tiroler GÖD-Landesvorsitzende Gerhard Seier (FCG) am Dienstag. Zudem klage man laut Seier die schriftliche Ausfolgung des Vertrages ein.

Schmied hält indessen dagegen: Ihr Ministerium übermittelte am Dienstag seine Personalentscheidung. Demnach soll Markus Juranek, bisheriger PH-Chef, für weitere fünf Jahre an der Spitze der PH Tirol bestätigt werden. Das dürfte eine Notlösung sein: Juranek war neben Märk als einer von drei Kandidaten für den Rektorsposten nominiert worden, Schmied hatte sich damals für Märk entschieden.

"Ärger als bei Entacher"

Die Tiroler Gewerkschafter holten sich Rückendeckung von der Bundes-GÖD ihrem Vorsitzenden Fritz Neugebauer (ÖVP). Diese sei über die Vorgangsweise informiert worden und habe daraufhin einen entsprechenden Präsidiumsbeschluss gefasst, erklärte der Landesvorsitzende. Auch eine Klage beim Verwaltungsgerichtshof könnte in der Folge notwendig sein, sollte Märk wieder als Direktor an die HTL Innsbruck zurückbeordert werden, meinte Seier. Überdies behalte man sich "selbstverständlich" auch die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen gegen die Republik vor.

"Sollte Schmied nicht doch noch einlenken, wird das einen ganzen Rattenschwanz nach sich ziehen. Das wird noch ärger als bei Entacher", spielte Seier auf die seinerzeitige Abberufung des Generalstabschefs des Österreichischen Bundesheeres, Edmund Entacher, durch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) an. Es "erschüttere" ihn, dass Schmied keine Lehren aus dieser Causa gezogen habe, den gleichen Fehler wie Darabos mache und sich über Gesetze der Republik hinwegsetze, kritisierte der Gewerkschafter. Sie lasse reine Willkür walten, gefährde einen funktionierenden Betrieb an der Pädagogischen Hochschule Tirol und sorge für rechtliches und organisatorisches Chaos. "Es ist furchtbar. Märk war in die gesamte Vorplanung bereits eingebunden", meinte der Christgewerkschafter.

PH kritisiert "rechtswidrige Vorgangsweise"

Unterdessen kritisierte der Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule Tirol (PH) in einer Aussendung, dass Schmied ihre "rechtswidrige Vorgangsweise" weiter fortsetze. Jegliche Gesprächsangebote des Gremiums seien bisher "ohne Rückmeldung" geblieben. Vielmehr würden "deutliche Anzeichen" bestehen, wonach das Ministerium in nächster Zukunft eine andere Person zum Rektor bestellen wird. "Gegen dieses Vorgehen des Ministeriums und insbesondere die Gesprächsverweigerung durch die zuständige Ministerin protestieren wir mit Unterstützung durch LH Günther Platter (ÖVP), der gesamten Landesregierung und aller Mitglieder des Hochschulrates sowie aller politischen Parteien in Tirol", hieß es in der Aussendung vom Dienstag.

Der Hochschulrat verwies zudem auf ein kürzlich in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten. In diesem sei unter anderem festgestellt worden, dass ein rechtskräftiger Widerruf der Bestellung von Elmar Märk zum Rektor zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorliege. Ein derartiger Widerruf benötige außerdem laut Expertise die vorausgehende Zustimmung von Hochschulrat und Studienkommission der PH.

(APA/Red.)