Kurz: Schmied blockiert Integration

Wien. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) holte am Dienstag zum Rundumschlag aus. Adressatin seiner Kritik: Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Sie blockiere seine Integrationsinitiativen im Schulbereich, so der Vorwurf.

Ein Beispiel dafür sei das Projekt der „Integrationsbotschafter“. Noch vor rund einem Jahr startete Kurz dieses mit der Unterstützung des Unterrichtsministeriums. Dabei besuchen prominente Migranten Schulen, um vorhandene Vorurteile abzubauen und für Motivation zu sorgen. Nun verbiete Schmied diese Schulbesuche aber, sagt Kurz im Gespräch mit der „Presse“. Viele Schulen hätten zwar Interesse, dürften aber nach Angaben einiger Direktoren nicht mehr besucht werden. Teilweise könne das Projekt in ganzen Bundesländern nicht mehr durchgeführt werden.

Der Staatssekretär vermutet, dass das mit dem „Vorwahlkampf“ zu tun hat – ein Vorwurf, den das Ministerium zurückweist. Die prominenten Integrationsbotschafter seien weiter in den Schulen willkommen. Auf den Staatssekretär treffe das hingegen nicht zu. Man wolle eine „Sebastian-Kurz-Wahlkampfshow“ – und damit eine parteipolitische Beeinflussung der Schüler – verhindern.

Dabei könne man sich sogar auf das Gesetz berufen, heißt es aus dem Büro der Ministerin. Im Gesetz sind klare Kriterien für den Besuch von Politikern in Schulen festgelegt. Demnach dürfen nur die Unterrichtsministerin, die einzelnen Landeschefs und die Landesschulratspräsidenten Schulen besuchen. Kurz selbst zeigt sich empört: „Wenn das Projekt jetzt der Parteipolitik zum Opfer fällt, weiß ich nicht, was ich dazu sagen soll.“

„Problembewusstsein fehlt“

Das Gesprächsklima zwischen der Unterrichtsministerin und dem Staatssekretär scheint schon seit Längerem rau zu sein. Als Kurz vor wenigen Wochen ein Vorschuljahr für Kinder mit Deutschdefiziten forderte, wehrte Schmied diesen Vorstoß prompt ab. Über „Ghettoklassen“ brauche man nicht zu diskutieren.

Der Staatssekretär gibt dennoch nicht auf: „Ich hoffe, dass die Möglichkeit besteht, mit Ministerin Schmied darüber zu verhandeln.“ Es sei nicht tragbar, dass ein großer Teil der Schüler bei der Einschulung Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache hat. Ob alle den Ernst der Lage erkannt haben, wisse er nicht, sagt Kurz. Im Ministerium fehle jedenfalls teilweise das Problembewusstsein („Zu sagen: ,Es passt eh so, wie es ist‘, ist zu wenig“). Deshalb verstehe er, Kurz, es als seine Aufgabe, auch unangenehme Themen anzusprechen. Was die Sprachförderung betrifft, sieht Schmied aber weiter keinen Diskussionsbedarf.

Kritik übte der Staatssekretär auch an Schmieds Arbeitstempo. Bereits vor dem Sommer habe die Regierung beschlossen, die Strafen für Schulschwänzer zu erhöhen. Auf den entsprechenden Gesetzesentwurf warte man aber noch immer, so Kurz. Dabei hätte dieser bereits spätestens im September vorliegen sollen.

Kritik ist „Charakterfrage“

Dieser Vorwurf blitzt an der Unterrichtsministerin ab. Der geforderte Gesetzestext sei bereits fertig. Es gehe nur noch um die interministerielle Abstimmung mit Jugendminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Noch im Herbst soll das Gesetz im Parlament beschlossen werden. Damit wird nicht nur die Verdopplung der Strafen für Schulschwänzer auf 440 Euro durchgesetzt, sondern auch ein Stufenplan zur Bekämpfung des Schulschwänzens festgeschrieben.

Dass der Integrationsstaatssekretär die Streitigkeiten über die Medien austrägt, ärgert die Ministerin: Das zu tun, sei eine „Stil- und Charakterfrage“. Es sei aber offenbar die Strategie des Staatssekretärs, jemanden in der Öffentlichkeit anzupatzen, in der Hoffnung, dass bei den Menschen etwas hängen bleibt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2012)