Claudia Schmied: Eine Ministerin an mehreren Fronten

von Christoph Schwarz (Die Presse)

SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied hadert mit offenen Reformen. Die Zahl ihrer Gegner übersteigt dabei jene der Unterstützer. Eine umstrittene Pragmatikerin im Porträt.

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Nach den letzten Tagen in der Politik könnte ich ja fast Heimweh bekommen nach der Bankenwelt.“ Es war dieser eine Satz, der Claudia Schmied vor Längerem bei einer Feier entglitt – und an den sich dennoch bis heute alle erinnern, wenn wieder einmal darüber spekuliert wird, ob die Unterrichtsministerin zurücktritt. Die Gerüchte verfolgen die frühere Kommunalkredit-Managerin, die im Jahr 2007 von Alfred Gusenbauer in die Politik geholt wurde, seit Langem. Ganz unverständlich sind sie nicht. Es gibt kaum einen Ministerkollegen, der so kontinuierlich in der Kritik seiner Verhandlungspartner steht.

Bislang aber bewies die 51-Jährige Steherqualitäten. Das Bildungsressort ist ein denkbar undankbares – und das Erbe, das sie antrat, war kein leichtes. Schmied kämpft nicht nur seit jeher mit den Auswirkungen der Politik ihrer Vorgängerin Elisabeth Gehrer (Stichwort: Lehrermangel), sondern auch an mehreren Fronten. Zuletzt musste sie nicht nur schlechte PISA-Ergebnisse verdauen (und die Schuld auf oben genannte Vorgängerin schieben), sondern auch gleich noch das für die Auswertung verantwortliche Bildungsinstitut – das auf ihre Anweisung hin bis heute nicht alle Rohdaten herausgibt – gegen Attacken der politischen Gegner verteidigen. Parallel wartet nicht nur die Reform der Lehrerbildung, bei der Experten Schmied zu wenig Präzision vorhalten, sondern auch das neue Lehrerdienstrecht, bei dem sie mit der Lehrergewerkschaft nicht eben den leichtesten Verhandlungspartner hat.


Kaum Erfolge. Nebenbei musste sich Schmied bei der Neuen Mittelschule (die sie stets als einzige Schulform und nicht als Parallelmodell neben der AHS-Unterstufe ankündigte) auf einen für sie wohl faulen Kompromiss mit der ÖVP einlassen. Und um den Schein zu wahren, die Koalition arbeite konstruktiv, gleich noch der ebenfalls von der ÖVP präsentierten mittleren Reife und einer strengeren Studieneingangsphase zustimmen. In linken Kreisen erntete sie dafür Kritik. In der ÖVP wirft man ihr gerne vor, „vieles aufzureißen und wenig zu Ende zu bringen“ – dass man daran die Mitschuld trägt, sagt man nicht.

Und tatsächlich: Eigene Erfolge, die sich vermarkten lassen, kann Schmied derzeit kaum vorweisen. Das hat zum einen damit zu tun, dass sich die Auswirkungen der meisten Reformschritte, die Schmied eingeleitet hat, erst in einigen Jahren evaluieren lassen. Und zum anderen damit, dass ihr im Frühjahr 2010 jener Mann abhandengekommen ist, der als Mastermind hinter der medialen Verwertung ihrer Aktionen galt. Der 24-jährige Niko Pelinka, Mitglied in der jungen Clique von SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas, wechselte in den ORF. Während es Pelinka als Pressesprecher verstand, mithilfe der Boulevardmedien (und an der Gewerkschaft vorbei) Politik zu machen, scheint ihre derzeitige Medienarbeit doch eher hilflos. Schmied selbst wirkt (wenn sie sich nicht in historischen Zitaten verliert) bei öffentlichen Terminen erfrischend authentisch. In ihrem Pressebüro wird dennoch reagiert, nicht agiert.

Das wohl größte Problem: Die Zahl der politischen Freunde ist gering. Als Verbündete galt zuletzt am ehesten Wissenschaftsministerin Beatrix Karl, mit der Schmied auffallend oft im Doppelpack auftritt. Dass diese der falschen Partei angehört, verbessert nicht unbedingt Schmieds Standing in der SPÖ, in der ihr seit jeher der Rückhalt fehlt. Als Wendepunkt in ihrer Ministerkarriere gilt bis heute der Streit um die „zwei Stunden Mehrarbeit“ für Lehrer, den sie zu aggressiv geführt hat. Der Kanzler ließ Schmied, die von der Gewerkschaft attackiert wurde, im Regen stehen.

Auf verlorenem Posten. Ähnliches drohte ihr zuletzt bei der Debatte um die „Verländerung“ des Schulsystems, in der Kanzler und Vizekanzler gerne mal vor den Landesfürsten einknicken. Dass Werner Faymann Verhandlungen über Schulfragen führt, ohne seine Parteikollegin zu informieren, sorgte nicht erst ein Mal für Irritationen.

Angesichts all dessen hat sich Schmieds Stil gewandelt. „Wer einmal die Rolle der Jeanne d'Arc übernommen hat, spielt sie kein zweites Mal“, wurde sie nach der Arbeitszeitdebatte zitiert. Heute ist sie auf das „Machbare“ konzentriert. Tatsächlich ist es wohl ihr pragmatisches Politikverständnis, das der gebürtigen Wienerin die Kraft gibt, immer noch im Amt zu sein. 2011, das der Kanzler zum „Jahr der Bildung“ erklärt hat, warten weitere Herausforderungen. Neuerliches Heimweh nach der Bankenwelt ist da nicht ausgeschlossen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2011)

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  • Politur für das Beiwagerl Kultur

    Als Kulturministerin exekutiert Claudia Schmied Geplantes, soweit finanziell möglich, und trifft pragmatische Personalentscheidungen.

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40 Kommentare
 
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Gast: Biersauer
17.02.2011 10:54
0

Zu Schmieds "Leistungen" zählt auch,..

dass sie uns diese Generalvertretung der Islamen eingebrockt hat und damit aus der bosnischen Mücke einen internationalen Elefanten gemacht hat!

Gast: Seltener Gast
13.02.2011 17:54
3

Wann wird von der Justiz die Front "Kommunalkredit" eröffnet?

Herr Christoph Schwarz!

Warum "vergessen" Sie die Front "Kommunalkredit"?

Schmied wurde von Gusenbauer gerade noch rechtzeitig vor dem Bekanntwerden des Kommunalkreditdesasters (Milliardenverluste via Zypern, Kasachstan -> dort ist jetzt Gusi als Berater eines Despoten) in die Regierung gerettet.
Zuvor hat er Schmied noch für ihre Bankmanagerqualitäten über den grünen Klee gelobt. Dabei weiß man, dass es sich um Credit Default Swaps (hochriskante Kreditausfallswetten) handelte, welche Schmied selbst als innovative Produkte bezeichnete. In dieser Zeit ist es dem großen Gusi gelungen, binnen kürzester Zeit die immensen Schulden der SPÖ zu tilgen(ein Schelm, der hier Zusammenhänge (Unschulds)vermutet.
Ich bin zuversichtlich, dass nach Elsner, Kulterer, Grasser-Meindl auch hier bei Schmied noch einiges zu finden ist.
Die Mühlen der Justiz mahlen beständig und bei derart versteckten und verwinkelten Geschäften dauert es halt eine Weile bis die zigtausend Seiten durchgearbeitet sind.

Ich glaube an die Gerechtigkeit!


Gast: W.Serro
13.02.2011 14:29
0

Ist die Övp ein Schaden für unser Land ?


Ausser Blockieren kann diese Bande nichts mehr

Antworten Gast: Plach2
13.02.2011 15:07
0

Re: Ist die Övp ein Schaden für unser Land ?

Alles Zufälle?

Josef Pröll macht hohe Schulden im Bund, Erwin Pröll macht hohe Schulden im Land, ....

Um mehr als 700.000 Eigenwerbung in den Medien verkündete Josef Pröll: Steuersenkung bringt mehr Wohlstand, mehr Arbeitsplätze und mehr Kaufkraft....

20.8.: "Ich habe versprochen, die Steuern in dieser Regierungsperiode nicht zu erhöhen. Und das halte ich." (Pröll)
1.9.: "Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat." (Pröll)

Österreich verdient nichts anderes!
Wer Veränderung will, muss auch Veränderung wählen, sonst ändert sich nichts!

Re: Re: Ist die Övp ein Schaden für unser Land ?

1) An den Gast: "W.Serro" eine Empfehlung vom wirklichen registrierten "Wa. Serro_1":

Er möge:

1.1. sich registriert outen wer er ist - und
1.2. die Leser nicht mit solchen postings irreführen.

2) an dem anonymen Kampfposter aus der Loewelstraße:

Josef Pröll sagte in der Tat, die Steuer nicht zu erhöhen, jedoch befindet sich die ÖVP in einer Koalition, in der die SPÖ ausdrücklich darauf beharrte Steuern einzuführen und zu erhöhen.

Und leider MUSSTE die ÖVP dem unbedingten Dikat der SPÖ, Steuern einzuführen bzw. zu erhöhen, konsensual entgegenkommen.

Der ausdrückliche Wunsch der ÖVP war es, ausgabenseitig zu sparen.

Re: Re: Re: Ist die Övp ein Schaden für unser Land ?

sorry, kleine Korrektur - zu

2) an den anonymen Kampfposter "Plach2" aus der Loewelstraße


Zwiespalt...

Die arme Ministerin muss halt aus ideologischen Gründen für eine Schulform einstehen (Gesamtschule), die führende Funktionäre ihrer Partei für ihre Kinder nicht anstreben. Wie sagte Kohl eben in der Pressestunde:(sinngemäß) "Der Sekt der Arbeiter ist der, den ihre hohen Funktionäre trinken".

Gast: Plach2
13.02.2011 13:49
0

"Wie blind muss man am rechten Auge sein"???

Wenn man nur die Versäumnisse der SPÖ Regierungsmitglieder erkennt....
Josef Pröll hat den Staat auf unglaubliche 200 Mrd. verschuldet, Mitterlehner als Familienminister die Familien enorm belastet, Berlakovich hat Bauenr bis 8.300 Monatseinkommen ermöglich, dass sie lediglich einen kleinen Pauschalbetrag an Steuern vom niedrigen Einheitswert bezahlen. (166.000 Bauern zahlen nur mehr 200.- Steuern im Jahr).
Kein Kleinverdiener bekommt sein MÖST rückvergütet; (Groß)Bauern schon!
Es zahlt sich also für die Bauern aus ÖVP zu wählen!

Gast: einfachix
13.02.2011 12:42
2

einfachtext

das lässt sich doch veiel einfacher erklären : selbstüberschätzung, (ungeklärte bankenverantwortung communalkrdeit), falsches metier, keine ahnung von der materie, usw. da braucht man nicht lange suchen

Gast: Plach2
13.02.2011 12:09
0

Voller Erfolf für die ÖVP!

Frau Schmied darf nicht erfolgreich sein! Dafür sorgen die ÖVP Bonzen!
So wie bei der Bildung hat sich die ÖVP nun auch auf ihre Verhinderungspolitik bei Heer eingestellt.

Antworten Gast: Tellmywill
13.02.2011 13:43
0

Re: Voller Erfolf für die ÖVP!

Oh nein, viel gefährlicher sind die Feinde in den eigenen Reihen. Wieviel Unterstützung hat sie von ihrem Chef und ihren Parteikollegen bekommen? So gut wie nichts.

Kennen Sie den:
Frage: Was ist die Steigerung von Feind?
Antwort: Feind, Todfeind, Parteifreund.

Re: Voller Erfolf für die ÖVP!

So kann man es natürlich auch sehen, wenn man:

1) hier als widerspruchs- und kritiklos hinnehmender Kampfposter in anonymen Mäntelchen postet

2) brav die von der Loewelgasse vorgekauten Postertexte in die Tasten klopft

Zum Glück gibt es in Österreich aber auch noch selbstständig denkende Menschen - und ich hoffe, sie wählen bei der nächsten Wahl ein qualifiziert besseres Team in die Regierung.

ok, sagen wir wie´s ist: sie ist überfordert!

fachlich wie menschlich!

ein rücktritt wäre daher eine angebrachte reaktion (und den darabosch soll sie gleich mitnehmen...!)

Gast: Valerie99
13.02.2011 11:07
0

Kann man im Unterrichtsministerium gute Arbeit machen?

Ich glaube es gibt kein Ressort das auch nur annähernd so schwierig und verfahren ist wie die Bildung.
Bildung wird hierzulande immer noch als Privileg verstanden. Die einen wollen unbedingt dieses Privileg den Bessergestellten vorbehalten, die anderen wollen den Bessergestellten das Privileg wegnehmen. Aber beide Parteien haben keine Ambitionen die Bildung allgemein zu heben.
Dass die Ministerin von einem Fettnäpfchen ins andere tritt liegt nicht an ihr, sondern an ihrem Arbeitsfeld. Das ist nur so gespickt vor lauter Fettnäpfchen. Dass unser Bildungssystem so schlecht funktioniert liegt einfach darin, dass die Parteien zu viel Macht im Bildungssystem haben, eine Macht die viele Milliarden wert ist, die sie um keinen Preis aufgeben wollen.

Will man im Bildungssystem wirklich eine spürbare Verbesserung, muss man vor allem die Macht der Parteien und Gewerkschaften zurückdrängen. Das hat zwangsläufig zur Folge, dass die MinisterIn die Rückendeckung in ihrer eigenen Partei verliert.

Ich finde es ganz grauslig, dass so viele Leser die Frau BM Schmied auf so primitive Weise beschimpfen. Obwohl ich nicht immer (inzwischen immer öfter nicht) ihrer Meinung bin, bewundere ich sie. Sie ist eine starke Frau wie man sie selten in der Politik findet. Ich würde gerne in ihrem Team arbeiten.

Re: Kann man im Unterrichtsministerium gute Arbeit machen?

"Dass die Ministerin von einem Fettnäpfchen ins andere tritt liegt nicht an ihr, sondern an ihrem Arbeitsfeld. "
ihnen geht es sonst gut.

Antworten Antworten Gast: Valerie99
13.02.2011 13:49
0

Re: Re: Kann man im Unterrichtsministerium gute Arbeit machen?

Danke der Nachfrage, mir geht es sehr gut.

Dass Schmieds Vorgänger und -innen nicht ins Fettnäpfchen getreten sind liegt daran, dass die sich gar nicht bewegt haben. Deshalb haben wir doch so ein veraltetes Bildungssystem das mit den anderen vergleichbaren Ländern nicht mithalten kann.

Wer viel tut macht viele Fehler.
Wer wenig tut macht wenig Fehler.
Wer gar nichts tut macht keine Fehler.
Wer keine Fehler macht wird befördert.

Die fachliche Qualität der

Parteibuchminister sei dahingestellt.

Rücktrittsreif

Die Frau ist - wie Darabos - eine gänzliche Fehlbesetzung. Ihr Rücktritt ist überfällig.

Sie "generiert" am laufenden Band Rechnungen ohne den Wirt und versetzt - wenn sie nicht ehebaldigst abgelöst wird - unserem Schulsystem den endgültigen Todesstoß.

Die ganze Problematik begann mit ihrem Mobbing gegen die Lehrer. Sie wollte damit politisches Kleingeld einwechseln und fiel dabei aber schon so was von peinlich auf die Schnauze.

Man kann über Neugebauer denken wie man will, aber er hat ihr zu Beginn die richtigen Weg angeraten, denn sie aber aus politischem Trotz mediengeil zur Schau stellend, abgelehnt hat.

Wenn Lehrer zwischen Eltern und Politik nur mehr als Prügelknaben mit einem umfangreichen Pflichtenheft aber keinen Rechten dastehen, darf man sich über das hereinbrechende Absturzszenario nicht wundern.

Schmied dankt

für diesen Jubelartikel. Vielleicht gibt es ja ein paar Inseraterln des Bildungsministeriums dafür. Hr. Schwarz macht jedenfalls den Eindruck der Pressesprecher der Fr. Schmied zu sein.

Als Pragmatikerin wird sie da verklärt. In Wahrheit ist Schmied wohl eine einbetonierte Ideologin. Das sieht man am Gesamtschul-Theater. Obwohl es keinerlei Belege für eine Verbesserung des Schulsystems durch die Gesamtschule gibt (ganz im Gegenteil) und diese (außer wenge Schulversuche) auch nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen sind, versucht Schmied sie auf Biegen und Brechen durchzuboxen. Dafür wird auch das BIFIE beim Vertuschen der PISA-Rohdaten gedeckt und wurde auf die Einflüsterungen von Parteiapparatschik Nikolaus Pelinka (welche Qualifikationen außer seinem Parteibuch und Beziehungen hat der überhaupt?) vertraut.

Schuld an allem Schlechten sind jedenfalls die anderen: Elisabeth Gehrer und die ÖVP die bei den sozialistischen Ideologie-experimenten doch nicht freudestrahlend mitmacht, wie Hr. Schwarz uns erklärt.

So wie auch schon beim 15 Mrd €(!!!) Kommunalkreditdesaster "die anderen" Schuld waren. Fr. Schmied saß nur jahrelang im Vorstand, trägt aber natürlich keinerlei Verantwortung...

Die Dummen sind in der Überzahl, das hat schon Einstein gesagt!

Die frühe Selektion nimmt vielen zukünftigen Talenten jede Chance.

Aber nicht nur Auswahl durch Benotung macht viel aus, auch die herzliche Zuwendung reicherer Eltern.

Dazu kommt ein Lehrplan, der Begeisterung Entfachen brillant verhindert.

Sahnehäubchen ist die gewerkschaftliche Minderleistung an den Schulen. Das Web bringt da bald Abhilfe.

Auch das soll zum Wohle der Parteileere verhindert werden.

Gast: gensfleisch
13.02.2011 04:22
0

Die Manuskripte werden am Sonntag vom Lehrling zm Unterzünden verwendet...

daher ist jerder der pt. Schreiberlinge selber Schuld, wenn er sein Papier dann suchen sollte!

Gast: ceterum censeo
13.02.2011 01:25
3

Der Glubschaugentrampel,

dem es schon gelungen ist, eine Bank in den Sand zu setzen, gibt nun unter beifälligem Gesäusel des Proletenkanzlers und dem dümmlichen Grinsen des Wirtschaftskammer-Heinis dem ehemals erfolgreichen österreichischen Bildungssystem den Todesstoß.
Gott schütze Österreich!

Re: Der Glubschaugentrampel,

bin sonst kein Freund einer allzu deftigen Wortwahl, aber in diesem Fall ist es wohl Selbstschutz des zig-fach ausgeplünderten Steuerzahlers vor chronisch unfähigen Politikern. Bei ihrem Amtsantritt ist Frau Schmied daran gescheitert, unseren Lehrern zwei Stunden Mehrarbeit abzuverlangen. Seither war nichts mehr. Ein Rücktritt ist weiterhin fällig.

Re: Re: Der Glubschaugentrampel, >> Ich denke eher die Gewerkschafter für Selbstbereicherung gehörten zurückgetreten;-)


Re: Re: Re: Der Glubschaugentrampel, >> Ich denke eher die Gewerkschafter für Selbstbereicherung gehörten zurückgetreten;-)

ja, die auch.

12 Punkte

Diese Punkte zum geplanten Bildungsvolksbegehren sind lobenswert und können in der gewünschten Form „sofort umgesetzt“ werden, dazu bräuchte man dieses Volksbegehren überhaupt nicht. Wenn man etwas braucht, dann ist es Geld (vom Finanzminister) und einen Bildungsminister, der vom Kindergarten bis zur Universität zuständig ist und nicht mehrere streitbare Proporzminister, die nur ihren Parteien aber nicht der eigentlichen Sache, nämlich der Schulbildung dienlich sind! Störend ist nur der verdeckte Hinweis, dass man das Reizwort „Gesamtschule“ nicht erwähnen will, diese jedoch - förmlich durch irgendeine Hintertür - einführen möchte, weil man über das Volksbegehren diese Schulform unbedingt durchdrücken möchte. Die „Pensionisten-Organisatoren“ und in jüngster Zeit auch die „Sozialpartner“, also ein Personenkreis, der selbst seit ihrer Schulzeit keine einzige Stunde in einer Schulklasse zugebracht hat, geschweige denn unterrichtet hat, tut so, als ob diese Leute die Weisheit mit dem Löffel gegessen haben. Es ist und bleibt ein grober Unfug in einer Klasse Dumme und Faule gemeinsam mit Fähigen zu unterrichten. Das Ergebnis ist eine allgemeine Verblödung! Jeder weiß, dass die Schüler nur in differenzierten Schultypen das Niveau zu steigern vermögen und dann bei internationalen Vergleichen (PISA…) bestehen können. Die Organisatoren fordern in einem ihrer 12 Punkte, dass das Sitzbleiben generell und zwar für alle Schüler abgeschafft wird, auch für die vielen „unwilligen“ und nicht integrierbaren Schüler…! Solch pädagogischer und psychologischer „Unsinn“ kann nur von den oben erwähnten „Experten und profilierungssüchtigen Pensionisten“ stammen…!

 
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