Lehrerprotest und Schelte für Schmied

Die Gewerkschaftschef warnt vor einer Schul-„Zerstörung“. Koalitionsintern noch im Gang war das Ringen um den Ausbau der Ganztagsschulen. Der Rechnungshof kritisiert das Ministeriumsbildungsinstitut.

Claudia Schmied
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Claudia Schmied – (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Wien. Vor der Regierungsklausur heute, Freitag, ist Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) gleich an mehreren Fronten mit Widerstand und Kritik konfrontiert: vonseiten der Lehrergewerkschaft wegen der Pläne für ein neues Dienstrecht mit längerer Anwesenheit in den Schulen, vonseiten des Koalitionspartners wegen der Mittel für den Ausbau der Ganztagsschulen bis 2018 und vonseiten des Rechnungshofs, der das vom Ministerium eingerichtete Bundesinstitut für Bildungsforschung (BIFIE) „zerpflückt“.

Während das Wirtschafts- und Arbeitsmarktpaket für die Klausur geklärt ist, sorgt das Bildungspaket bis zuletzt für Hektik. Im Wirtschaftsbereich besteht Einvernehmen über Erleichterungen für Firmengründungen, eine „GmbH neu“ für kleinere Unternehmen und einen Gründerfonds.

Hinsichtlich der Schulen ging es noch am Donnerstag rund. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Lehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), Jürgen Rainer, machte gegenüber der „Presse“ seinem Unmut Luft, dass unter Federführung Schmieds eine Punktation der Regierung zum neuen Lehrerdienstrecht geplant war. Einer der Punkte: Lehrer sollen 24 Stunden pro Woche in der Schule anwesend sein.

 

Angst um 5000 Posten für Pädagogen

Dabei gehe es eigentlich um eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung, so Rainer, denn schon jetzt seien Pädagogen 30 Stunden und mehr pro Woche in den Schulen anwesend. Die Folge sei, dass allein den BMHS „mindestens 5000 Lehrerarbeitsplätze“ verloren gingen.

Für die BMHS warnt deren Gewerkschaftschef, der im Verhandlungskomitee bei den laufenden Gesprächen mit dem Unterrichtsressort mit am Tisch sitzt, dass das Modell in Kombination mit dem vorbereiteten neuen Studiensystem die BMHS „zerstören“ würde. „Wir bekommen schon heute schwer Maschinenbauer, Elektroniker, Bautechniker.“ Als 40-jähriger Diplomingenieur mit knapp mehr als 2000 Euro brutto als Lehrer zu beginnen, würden sich viele überlegen. Nach dem Stand vom Donnerstag war die Regierung von der Punktation zum Dienstrecht bereits wieder abgegangen.

Koalitionsintern noch im Gang war das Ringen um den Ausbau der Ganztagsschulen: Die SPÖ und Schmied forderten dafür bis 2018 je 160 Millionen Euro jährlich nach bisher 80 Millionen. Noch nicht akkordierte Kompromissvariante: 80 Millionen bis 2016 sind fix, gemeinsam mit Ländern und Gemeinden soll ein genauer Ausbauplan bis 2018 entwickelt werden.

BIFIE: Kosten doppelt so hoch als geplant

Unter Beschuss gerät Ministerin Schmied auch durch den Rechnungshofbericht. Darin wird kein gutes Haar am 2008 vom Ministerium ausgelagerten Bildungsinstitut BIFIE gelassen. Die durch die Auslagerung erhoffte Effizienzsteigerung sei nämlich „nicht feststellbar“. Der Rechnungshof empfiehlt daher zu evaluieren, ob die an das BIFIE übertragenen Aufgaben nicht auch vom Ministerium erledigt werden könnten.

Größter Kritikpunkt des Rechnungshofs: die exorbitant gestiegenen Kosten. Bereits im Jahr der Ausgliederung wurde dem BIFIE mehr Geld zugeschossen als vereinbart. Innerhalb von drei Jahren erhöhten sich die Zahlungen des Ministeriums an das BIFIE um mehr wie das Doppelte und zwar von geplanten 7,36 Millionen Euro auf 15,12 Millionen. Laut Rechnungshof wurden dabei Leistungen extra bezahlt, die eigentlich zu den Kernaufgaben des Instituts gehören. Als Vorwurf sieht man diese Fakten am BIFIE selbst aber nicht. Die Kosten seien nur deshalb dermaßen gestiegen, da das Institut immer neue Aufgaben erhalten habe.

Harte Worte findet der Rechnungshof in seinem Bericht auch für das Direktorium des Bildungsinstitutes: Dieses verfüge nur über eine „schwach ausgeprägte kaufmännische Kompetenz“. Bilanzpolizei Seite 17

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2012)

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