Häupl: Befragung über Gesamtschule?

Während Österreich zum ersten Mal eine bundesweite Volksbefragung erlebt, denkt Wiens Bürgermeister Michael Häupl bereits an Themen für die nächste. Die ÖVP kritisiert die Idee, Faymann schweigt.

Haeupl Befragung ueber Gesamtschule
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Haeupl Befragung ueber Gesamtschule
(c) Clemens Fabry

Der SPÖ-Grande bringt eine Volksbefragung zu einer gemeinsamen Schule für die 10- bis 14-Jährigen ins Spiel. Während Häupls Vorstoß für ein Berufsheer vor zwei Jahren die Initialzündung für das heutige Plebiszit war, scheint er aber beim Thema Schule zumindest vorläufig schlechte Karten zu haben.

„Es kann nicht sein, dass immer dort die Bevölkerung gefragt wird, wo sich die Regierung nicht einigen kann“, erklärte etwa Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer am Samstag. Schließlich seien viele schon mit der heutigen Wehrpflicht-Befragung überfordert gewesen. Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka sprach von „bundespolitischen Ezzes von mäßiger Kreativität“. Häupl solle sich besser um die Probleme in Wien kümmern. Aber auch Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann wollte den von Häupl zugeworfenen Ball nicht aufnehmen und kommentierte die Idee erst gar nicht, als er im Ö1-Mittagsjournal darauf angesprochen wurde. Er habe momentan mit der Bundesheer-Volksbefragung alle Hände zu tun, meinte Faymann bloß. Häupl hatte hingegen im „Kurier“ erklärt, dass eine Entscheidung über eine Gesamtschule „überfällig“ sei. „Wenn die Politik zu lange nicht entscheiden kann, soll es das Volk tun.“


FPÖ wirbt für Wehrpflicht. Die FPÖ wiederum hielt einen Tag vor der Heeres-Volksbefragung ihr traditionelles Neujahrstreffen ab. In der „Pyramide“ in Vösendorf appellierte Parteichef Heinz-Christian Strache an seine Anhänger, zur Befragung zu gehen: „Bitte, geht hin, nützt dieses Mittel und dieses Recht der direkten Demokratie“, sagte der FPÖ-Chef. Ein Berufsheer würde nämlich lediglich „Verbrecher,“, „Zuwanderer“ und „unterste soziale Schichten anziehen“. Strache selbst zog laut Parteiangaben bei seiner Rede 5000 Leute an und diese bekamen klassische FPÖ-Themen zu hören. „Da besetzen ein paar Scheinasylanten eine Kirche in Wien, und was passiert? Gar nichts“, zürnte Strache. Der „entweihte“ sakrale Raum gehörte geräumt, die „Asylmissbraucher“ und „Illegalen“ müssten in Schubhaft genommen werden. In Richtung von Kardinal Christoph Schönborn sagte Strache: „Mischen Sie sich bitte nicht in die Politik ein, das tut der Kirche nicht gut.“ Auch die EU bekam ihr Fett ab: „Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union ist ungefähr so, als würde man IKEA für seine Bedienungsanleitung für das Billy-Regal den Literaturnobelpreis verleihen.“

Vom „Reinigungsjahr 2013“ erwartet sich Strache viel: „Am 3.März gehört dem Herrn Pröll ordentlich die Glatze poliert“, meinte er mit Blick auf die niederösterreichische Wahl. Auch bei den Urnengängen in Salzburg und insbesondere in Kärnten werde man erfolgreich sein. Bei der Nationalratswahl im Herbst wolle die FPÖ verhindern, dass die „siamesischen Frustrationszwillinge“ Werner Faymann und Michael Spindelegger zusammen eine Mehrheit erreichen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.01.2013)

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