Eine Verländerung würde 470 Millionen Euro kosten, warnt die SPÖ. Das Land Salzburg widerspricht: Es würde dadurch sogar gespart.
Wien. Die Fronten im Machtkampf um die Schulverwaltung haben sich – neun Tage vor der Präsentation der Bildungsreform – erneut verhärtet. Während der Salzburger Landeshauptmann, Wilfried Haslauer (ÖVP), in einem erst kürzlich bekannt gewordenen Schreiben wieder einmal auf die Verländerung aller Lehrer drängt, lehnt die SPÖ das weiterhin entschieden ab. Als „Pallawatsch“ und „absoluten Wahnsinn“ bezeichnete die Bildungssprecherin der SPÖ, Elisabeth Grossmann, gestern im ORF-Radio den Wunsch Haslauers.
Eine Verländerung wäre „die ineffizienteste und teuerste Methode“. Denn zwischen einer Verwaltung durch die Länder und einer Verwaltung durch den Bund lägen laut Grossmann Kosten von 470 Millionen Euro. „Ein System ist natürlich billiger als neun verschiedene Landessysteme. Wir können da viele Synergien lukrieren“, sagt die SPÖ-Bildungssprecherin. Sie beharrt damit auf der einst zwischen SPÖ und ÖVP paktierten Position des Bundes. Die sieht nämlich eine Bündelung der Aufgaben, Ausgaben und Finanzierungsverantwortung beim Bund vor. Die Bundes-ÖVP dürfte nicht (mehr) felsenfest hinter dieser Linie stehen. Im Büro von Staatssekretär Harald Mahrer, dem ÖVP-Chefverhandler in Sachen Bildung, will man sich weder für noch gegen eine Verländerung aussprechen. Wichtig sei eine effektive Verwaltung.
Berechnung „schlichtweg falsch“. Wo diese am effektivsten ist, ist und bleibt derzeit Interpretationssache. Die Experten des Landes Salzburg widerlegten gestern wiederum die zuvor von der SPÖ-Bildungssprecherin verkündeten Zahlen. Die Verländerung der Lehrer würde demnach nicht 470 Millionen Euro kosten, sondern sogar Geld bringen. Die SPÖ-Berechnungen seien „schlichtweg falsch, unsachlich, willkürlich und ein Ausdruck der Hilflosigkeit“. Man könne jeden Punkt widerlegen.
In dem Papier des Landes, das der „Presse am Sonntag“ vorliegt, wird mit Einsparungen von insgesamt 18,9 Millionen Euro gerechnet. Allein die Abschaffung der Landesschulräte brächte demnach zehn Millionen Euro, und weitere 3,6 Millionen könnten im Bildungsministerium gespart werden. (jn)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2015)
