Bildungsvolksbegehren: Gemeinsame Schule bis 15 ist Ziel

Die Initiatoren einigen sich auf "leistungsdifferenzierte, hochwertige gemeinsame Schule". Grüne jubeln, ÖVP tobt, Androsch sorgt für Verwirrung.

Bildungsvolksbegehren Gemeinsame Schule Ziel
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Bildungsvolksbegehren Gemeinsame Schule Ziel
(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

[WIEN] Das Bildungsvolksbegehren von Ex-Vizekanzler Hannes Androsch (SPÖ) hat am Freitag konkrete Gestalt angenommen: Das „Redaktionskomitee“ um den steirischen Ex-Landesschulratspräsidenten Bernd Schilcher (ÖVP) legte nach langem Feilen einen Kurztext vor, den Bürger schon ab nächster Woche in ihrer Gemeinde unterschreiben können, damit das Begehren überhaupt stattfinden kann. Androsch und seine Mitstreiter aus der Bildungsszene haben sich nun doch zu einer klaren Forderung nach einer „gemeinsamen Schule“ bis zum Ende der Schulpflicht – also bis 15 Jahre – durchgerungen. Zuvor hatten sie sich um „Reizwörter“ gedrückt; man wollte möglichst viele Unterstützer finden und niemanden verprellen.

Vor allem die Grünen sind nun „hocherfreut“, wie Bildungssprecher Harald Walser sagte. Von Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner bekam er Lob: Walser habe „die gemeinsame Schule im Volksbegehrenstext durchgesetzt. Damit ist garantiert, dass es kein Wischiwaschi-Volksbegehren wird.“ Die Grünen würden das Begehren nun „mit aller Kraft unterstützen, denn die Regierungsblockade muss aufgebrochen werden. Es geht um bessere Bildungschancen.“

Allerdings: Hannes Androsch selbst dämpfte wenig später die Euphorie der Gesamtschulbefürworter: Im „Kurier“ sprach er von einer „lächerlichen Fixation auf Formulierungen“. Es müsse weiter Wahlmöglichkeiten geben. „Man soll viele Blumen blühen lassen“, stellte er sich gegen Interpretationen, wonach er klar für eine Gesamtschule sei – und sorgte damit für Verwirrung.

Das BZÖ hatte davor, wie die Grünen, bereits Zustimmung zum Volksbegehren signalisiert. Die FPÖ lehnt es – vor allem eine Gesamt- oder „gemeinsame Schule“ – ab.

SPÖ für, ÖVP strikt gegen Begehren

SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied und ihre Partei wollen das Begehren unterstützen. ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon sprach hingegen von einem „SPÖ-Volksbegehren“. Derlei sei legitim. „Man muss es aber als das bezeichnen, was es ist.“ Die ÖVP beharrt auf den Alternativen AHS, Haupt- bzw. Neue Mittelschule. Wirtschaft und Industrie fordern hingegen eine gemeinsame Schule. Sammelt Androsch an einem (noch offenen) Termin im Frühjahr mindestens 100.000 Unterschriften, muss sein Begehren im Nationalrat behandelt werden. Bindend ist es nicht. Außer auf eine Gesamtschule drängen die Betreiber etwa auf mehr Ganztagsschulen. Der Text:

„Wir fordern mittels bundes(verfassungs)gesetzlicher Regelung ein faires, effizientes und weltoffenes Bildungssystem, das so früh wie möglich alle Begabungen des Kindes fördert und Schwächen ausgleicht, autonome Schulen ohne Parteieneinfluss, eine leistungsdifferenzierte, hochwertige gemeinsame Schule bis zum Ende der Schulpflicht und ein Angebot von ganztägigen Bildungseinrichtungen, eine Aufwertung des LehrerInnen-Berufs und die stetige Erhöhung der staatlichen Finanzierung für Unis auf zwei Prozent des BIPs bis 2020.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2011)

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