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KommentierenDas Gesetzespaket zum Vollausbau der Neuen Mittelschule (NMS) ist heute in Begutachtung geschickt worden. Das gaben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat bekannt. Bis zum Schuljahr 2015/16 sollen alle 1178 Hauptschulen in NMS umgewandelt werden, der Vollausbau (alle Klassen als NMS) soll dann im Jahr 2018/19 abgeschlossen sein.
Laut Gesetzesplan werden dann ca. 238.000 Schüler die NMS besuchen, das sind 70 Prozent der 10- bis 14-Jährigen. Für den Ausbau sind im Budget 2012 laut Gesetzespaket 68 Mio. Euro vorgesehen. 2016 sieht der Plan 200 Mio. Euro vor. Im Vollausbau 2019 sind 230 Mio. Euro budgetiert.
Die Einigung beweise, dass man der Bildungsreform eine besondere Bedeutung zuweise, sagte der Kanzler. Es sei die umfangreichste Neuerung im Regelschulwesen seit 1962, als mit den Polytechnischen Schulen ein neuer Schultyp eingeführt wurde. Spindelegger sprach von einem "großen Reformwerk", damit sei Schluss mit den vielen Schulversuchen.
ÖVP besteht weiter auf Gymnasien
Damit endet aber auch schon die Einigkeit: Für die ÖVP sei besonders wichtig, dass die Gymnasien bestehen bleiben, so Spindelegger. Faymann betonte, dass ungeachtet der Einigung auf die NMS der SPÖ-Plan nach einer Gesamtschule bestehen bleibe. Die NMS sei aber ein ganz wichtiger Bestandteil.
Von einem Abtausch der NMS gegen die Einführung von Studiengebühren wollten beide Partner nichts wissen: "Man tauscht nicht das eine gegen das andere ab", so Spindelegger. Betreffend der Studiengebühren merkte Faymann an, dass es hier mehrere Gutachten gebe. Er verwies auf den Ex-VfGH-Präsidenten Karl Korinek, der vor allem Rechtssicherheit eingefordert hatte.
(APA)
Gast: Denka09
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