Der Fahrplan für die Behandlung des Volksbegehrens steht: Der Ausschuss konstituiert sich am 1. Februar. Die Forderungen sollen bis Ende Mai an insgesamt sieben Halbtagen behandelt werden.
Morgen, Donnerstag, wird das Bildungsvolksbegehren von Ex-SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch erstmals im Parlament behandelt. Das weitere Vorgehen ist aber schon beschlossene Sache: Wie DiePresse.com erfuhr, konstituiert sich am 1. Februar ein Unterausschuss des Parlaments unter Vorsitz von SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer, dann soll der Forderungskatalog an insgesamt sieben halbtägigen Sitzungen Thema sein. Darauf haben sich die Bildungssprecher aller Parteien bei einem informellen Trefen am Mittwoch geeinigt.
Nach der konstituierenden Sitzung sollen ab Mitte Februar bis Ende Mai fünf bereits definierte Themenblöcke je einen Halbtag lang behandelt werden: Für Frühförderung, Schule/Pädagogik, Schulstruktur/Verwaltung, Lehrerausbildung sowie Hochschulen/Erwachsenenbildung soll je ein Halbtag im Ausschuss geplant sein, gestartet wird mit einer Generaldebatte, darauf folgt die Schlussdebatte. Bis auf letztere werden alle Ausschusstage medienöffentlich sein. Ein konkreter Zeitplan soll bei der konstituierenden Sitzung erstellt werden.
Aus dem Ausschuss könnte dann (im besten Fall) ein gemeinsames Papier oder ein Entschließungsantrag hervorgehen, so SPÖ-Bildungssprecher Mayer. "Ziel ist, dass man danach auch konkrete Umsetzungsvorschläge macht", so der Grüne Bildungssprecher Harald Walser, dessen Partei sich - so wie die SPÖ - für eine breite Behandlung des Volksbegehrens eingesetzt hatte. Der nachdrückliche Wunsch von Initiator Androsch hat sich damit erfüllt. Er hatte wiederholt auf einen eigenen Sonderausschuss gedrängt, um die zwölf Forderungen "in aller Breite und Tiefe entsprechend verhandeln zu können".
Androsch weiter Fahnenträger
Dass Androsch zudem selbst künftig kein Fahnenträger mehr sein wolle, ist laut einem Sprecher der Initiative ein Missverständnis. Er werde am Donnerstag ebenso im Nationalrat sitzen wie treue Unterstützer. Seine Forderung nach einem Bildungsgipfel bleibe weiterhin aufrecht - es gäbe jedoch bisher "weder positive noch negative Signale" von der Regierungsspitze.
Einen Sonderausschuss wolle man "inhaltlich mitformen", so die Proponenten des Volksbegehrens rund um Androsch. Man habe sich in zwei Vernetzungstreffen "intensiv" auf die "Umsetzungsphase" der Forderungen vorbereitet, heißt es vonseiten der Bildungsinitiative. In vier Arbeitsgruppen - Struktur/Verwaltung, Elementarpädagogik, Schule sowie Universität und Erwachsenenbildung - werden laufend Zeitpläne erarbeitet und konkrete Schritte formuliert.
Wollen weiter Druck ausüben
Der politische Druck solle auch weiter medial und in direkten Gesprächen mit Entscheidungsträgern passieren. "Wenn der Prozess erst mal am Laufen ist, werden wir ihn auch nutzen." Den Prozess nutzen will auch die Industriellenvereinigung (IV), die an einer eigenen Bildungsplattform bastelt, die u.a. Caritas, Diakonie, Greenpeace und Elternvertreter umfasst ("Die Presse" berichtete). Vonseiten der Initiatoren des Bildungsvolksbegehren wurde allerdings klargestellt, dass diese Initiative "kein Spin-off" sei.
(beba/APA)
