Schulverwaltung: Neue Diskussion um Macht der Länder

 (DiePresse.com)

Der niederösterreichische Landeschef Erwin Pröll will wieder einmal mehr Macht für die Länder. Scharfe Kritik kommt von der Opposition.

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Im März will Unterrichtsministerin Schmied (SPÖ) mit der ÖVP einen neuen Anlauf für die Reform der Schulverwaltung nehmen. Ob das auch die Macht der Länder betrifft, ist fraglich. Erst vergangene Woche ließ der niederösterreichische Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) den Streit um die Schulverwaltung erneut aufkochen. Die Landesschulräte sollten durch Bildungsdirektionen ersetzt werden - die den Ländern unterstehen. Damit könnten die Länder die Bezirksschulräte sparen.

Während sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die vor eineinhalb Jahren mit einem Vorschlag zur Bündelung der Kompetenzen beim Bund am Widerstand der Länder (und der ÖVP) gescheitert war, bedeckt hält, kritisieren die Bildungssprecher der Opposition im ORF-Radio den niederösterreichischen Landeschef. Das BZÖ wirft Erwin Pröll Machtdenken vor, das eine echte Schulreform verhindere. Harald Walser von den Grünen warnt vor einer weiteren Provinzialisierung des Schulwesens. Auch Walter Rosenkranz (FPÖ) fordert im ORF-Radio, dass der Bund für alle Lehrer zuständig ist.

ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon war laut Ö1 nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Das Problem: Bleibt die Schulverwaltung unangetastet, wird das Sparpotenzial in diesem Bereich längst nicht ausgeschöpft. Nach Ansicht von Experten wären duch eine Zentralisierung der Kompetenzen beim Bund hunderte Millionen Euro zu holen. Das besagt nicht zuletzt eine Studie des IHS: Demnach sei eine Verländerung des Schulsystems in puncto Effizienz die völlig falsche Richtung.

(Red.)

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14 Kommentare
Gast: jodeler
22.02.2012 21:42
1 0

österreich

könnte sich den katzenjammer mit seinem trachtenjoppenföderalismus sparen. zeitgemäßer verwaltung hat das nix zu tun! und ja, es geht mich etwas an- ich zahl das ganze.
daher:
der bund soll folg. allein machen: schulverwaltung, jugendschutz, tier und umweltschutz, gesundheitsverwaltung, gesetzgebung, ....
uuups, jetzt sind da so viele sparten betroffen, in denen die landesfürsten ihre freunde und wähler versorgen können.
stell dir vor nur landtagsabgeordnete würden den bundesrat hon. causa befüllen!
woahh!

Gegenvorschlag

Funktionieren wird die Bundeländer zu Bezirken um (ohne Landeshauptleute, Landtage, Landesregierungen etc.) und schaffen die bisherigen Bezirke ab.
-->Der Bundesrat würde dabei auch gleich wegfallen.

Glaubt wirklich jemand, dass das ein Nachteil für irgendeinen Bürger wäre?

Gast: österreicher
22.02.2012 16:44
0 0

Ich fürchte

er wird sich durchsetzen. Alles andere würde mich zutiefst verwundern.

Gast: BKM
22.02.2012 13:24
3 0

Beweis

Der Mann (und nicht nur er) ist ein ständiger und verläßlicher Beweis dafür, daß die Landtage und Landesregierungen abzuschaffen sind. Die ganze Maschinerie mit angehängter Verwaltung ist ein einziges Mißverhältnis zwischen Kosten und Ergebnis.

Gast: Wozuder
22.02.2012 13:18
2 0

Wozu muss der Steuerzahler

diesen Herrn samt seinem Hofschranzentum finanzieren ?

Nur Machterhalt, dafür Steuererhöhungen .....

NEIN Danke - Pröll soll in Pension gehen und die Herren Häupl, Faymann, Voves, Ackerl, Muhm, Cap, Foglar, Dörfler, Plattner, Darabos, Niessl, Neugebauer, Berlakovich, Kopf sowie Schmied, Rudas, Bures und Mikl-Leitner auf die Insel mitnehmen, die der Leitl von den Griechen kauft

Schlechte Zeiten fürs Cabaret - wir haben ja das Parlament !

PS: Sobotka und Vassilakou schick ma' nach .....

Macht

Diese Machtrülpser von Pröll sind wirklich unerträglich! Der Föderalismuswahnsinn in Österreich kostet so viel Geld, was da an Mehrgleisigkeiten eingespart werden könnte, nicht nur im Bildungssystem. Aber da ernsthaft umzudenken werden Rot/Schwarz sich hüten, zuviel Macht steht auf dem Spiel. Da erhöhen wir doch lieber Steuern!

Gast: il consigliere
22.02.2012 11:59
1 0

Auf Griechenland

und deren Strukturschwächen brauchen wir in Österreich nicht hinabzuschauen. Immer weniger denkende Menschen bezweifeln, dass eine Reform in Richtung weniger Föderalismus notwendig sein wird. Glaubt eigentlich dieser oder die anderen "Landeshauptleute", dass das "Volk" (siehe Art 1 B-VG) sie wirklich so dringend behalten möchte? Wie würde eine Volksabstimmung über eine Gesamtänderung der Bundesverfassung wohl ausgehen?

Gast: educatus
22.02.2012 11:44
2 0

aus diesem NÖ

kommt wirklich nur Mist und der ist der Gockel oben drauf.Da haben wir dann Wirtschaftsmathematik a la Sobotka.

5 0

DER KLEINE UNTERSCHIED

Nicht alle alten Männer werden durch ihre Lebenserfahrung abgeklärt und weise. Politbetonschädel, sind besonders in konservativen Parteien wie der ÖVP, nur an der Machterhaltung interessiert. Wie öde wäre das Leben dieses alten Mannes, könnte er nicht nach seinem parteipolitschen Machtkalkül Posten vergeben.....

Pröll ist wirklich unerträglich

Normalerweise bin ich ein Gegner von Frühpensionierungen. Aber in diesem Fall wäre ich für eine Ausnahme. Schicken wir den Erwin mit voller Pension in den Ruhestand, mit der Auflage, sich nie mehr öffentlich zu äußern. Anderenfalls würde er des Landes verwiesen.

Gast: Analyst 829
22.02.2012 11:00
1 0

Streit um des Kaisers Bart - Österreich kommt um die Einführung der Flattax sowieso nicht herum, nur via Flattax kann die Effizienz ausreichend gesteigert werden

Wie es aussieht, wird die FPÖ bei den Wahen über 40 % der Wählerstimmen holen und die FPÖ wird damit kein billiger Koalitionspartner wie die Grünossen für die SPÖ in Wien.

Bei einem Regierungseinritt wird die FPÖ auf die Flattax bestehen, anders ist eine strukturelle Lösung für die Probleme in Österreich eben nicht zu schaffen. Konnte Schüssel nach seinem Wahlsieg für die ÖVP nochmals das Ruder für die SPÖVP-Bonzeninteressen rumreißen und die Flattax verhindern, so wird sie dieses mal nicht mehr zu verhindern sein und mit ihr grundlegende strukturelle Reformen in Österreich durchgeführt werden.

Dazu zählt auch der Schulbereich, für den die Schüler de facto Schulschecks ähnlich wie in den USA (seit George Bush jun.) bekommen.

Schulschecks wird es zwar nicht geben, aber eben die Grundsicherung für alle - egal ob Bettler oder Millionär, Baby oder Greis - werden 1.350 abzüglich der Freizeitsteuer von etwa 1 Euro pro Stunde (=720 für Nichtstuer pro Monat) ausgezahlt.

Eine NichtstuerIn bekommt somit 630 Euro, muss sich damit selbst Krankenversicherung und mit anderen Wohngemeinsachaften eingehen um mit dem Geld auszukommen.

Nur Inländer werden die Grundsicherung bekommen.

Ausländer dürfen in Österreich arbeiten müssen aber 50 % Flattax plus Freizeitsteuer zahlen.

Macht bei 4000 (Btto incl. Lohnnebenkosten Arbeitgeber) 2000 - 520 = 1480 Auszahlungsbetrag bei 200 Arbeitsstunden (720 Freizeitsteuer - 200 h Arbeit)

Inländer bekommen um 1350 mehr.

Schüler zahlen für Schule!

Antworten Gast: garstix
22.02.2012 12:12
0 0

Re: Streit um des Kaisers Bart - Österreich kommt um die Einführung der Flattax sowieso nicht herum, nur via Flattax kann die Effizienz ausreichend gesteigert werden

und für solche reservieren wir schon einmal
kleine Kämmerchen mit elastischen Wänden,damit sie sich bloss nicht das Kopferl anhauen.

Gast: TT1
22.02.2012 10:49
3 0

Prölls Vorgaben für die Matura

- Kühemelken
- "Schatz im Silbersee" lesen
- auf die Bundesregierung herumhacken (statt turnen).

Neben Häupl und Neugebauer der Verhinderer Nummer 1 in Österreich.

Alle Schulen zum Bund und Betonschädeln abwählen

Natürlich gehören endlich ALLE Schulen zum BUND, Österreich ist ein kleines Land doch schon jetzt unterscheiden sich die Bildungsleistungen innerhalb Österreichs massiv.

Während es beispielsweise im Burgenland, in Wien und in Kärnten vergleichsweise leicht ist, bist zur Matura zu gelangen, ist dies in Vorarlberg und Tirol bedeutend schwieriger.

Die Hauptschulen unterscheiden sich sehr stark zwischen Wien und "Restösterreich". Wiener Hauptschulen gleichen fast Sonderschulen in OÖ!!!!

Lange Rede kurzer Sinn: Alle Schulkompetenzen zum Bund! Damit das Blockieren endlich aufhört, sollten Betonschädeln wie Pröll und Häupl endlich abgewählt werden!

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