Schulverwaltung: Neue Diskussion um Macht der Länder

Der niederösterreichische Landeschef Erwin Pröll will wieder einmal mehr Macht für die Länder. Scharfe Kritik kommt von der Opposition.

Schulverwaltung Neuer Streit Macht
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Schulverwaltung Neuer Streit Macht
(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Im März will Unterrichtsministerin Schmied (SPÖ) mit der ÖVP einen neuen Anlauf für die Reform der Schulverwaltung nehmen. Ob das auch die Macht der Länder betrifft, ist fraglich. Erst vergangene Woche ließ der niederösterreichische Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) den Streit um die Schulverwaltung erneut aufkochen. Die Landesschulräte sollten durch Bildungsdirektionen ersetzt werden - die den Ländern unterstehen. Damit könnten die Länder die Bezirksschulräte sparen.

Während sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die vor eineinhalb Jahren mit einem Vorschlag zur Bündelung der Kompetenzen beim Bund am Widerstand der Länder (und der ÖVP) gescheitert war, bedeckt hält, kritisieren die Bildungssprecher der Opposition im ORF-Radio den niederösterreichischen Landeschef. Das BZÖ wirft Erwin Pröll Machtdenken vor, das eine echte Schulreform verhindere. Harald Walser von den Grünen warnt vor einer weiteren Provinzialisierung des Schulwesens. Auch Walter Rosenkranz (FPÖ) fordert im ORF-Radio, dass der Bund für alle Lehrer zuständig ist.

ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon war laut Ö1 nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Das Problem: Bleibt die Schulverwaltung unangetastet, wird das Sparpotenzial in diesem Bereich längst nicht ausgeschöpft. Nach Ansicht von Experten wären duch eine Zentralisierung der Kompetenzen beim Bund hunderte Millionen Euro zu holen. Das besagt nicht zuletzt eine Studie des IHS: Demnach sei eine Verländerung des Schulsystems in puncto Effizienz die völlig falsche Richtung.

(Red.)

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