Ein Fünf-Punkte-Programm der Unterrichtsministerin umfasst verpflichtende Gespräche mit den Eltern und eine mögliche Erhöhung der Strafen.
Nachdem die Debatte um Schulpflichtverletzungen wieder hochgekocht ist („Die Presse“ berichtete), legt Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) nun ein Fünf-Punkte-Programm vor, das mit ihrem ÖVP-Pendant Werner Amon abgesprochen sei. Es umfasst folgende fünf Punkte – darunter verpflichtende Gespräche mit den Eltern und eine mögliche Erhöhung der Strafen, der Punkt, auf den Integrationsstaatssektär Sebastian Kurz (ÖVP) seit seinem Amtsantritt pocht.
Verpflichtende Eltern-Schüler-Lehrer-Gespräche werden gesetzlich in allen Schulformen für die Dauer der Schulpflicht verankert.
- Die Schulleitungen sollen im Rahmen der Verhaltensvereinbarungen mit SchülerInnen und Eltern besonders auf Schulpflichtverletzung eingehen, die
- Schulleitungen sollen in Informationsveranstaltungen und schriftlich gezielt die Eltern auf die Problematik der Schulpflichtverletzung aufmerksam machen.
- Im Rahmen der Schulpsychologie und bei laufenden Pilotprojekten der Schulsozialarbeit wird ein Schwerpunkt im Bereich von Schulpflichtverletzung, Schulverweigerung und Schulabsentismus gesetzt, die Zusammenarbeit von Jugendwohlfahrt und Schulbehörden wird intensiviert.
- Alle Behörden (Schulleitungen, Schulaufsicht, Jugendwohlfahrt, Verwaltungsbehörden) werden aufgefordert, die Zusammenarbeit zu intensivieren und die gegenseitigen Informationsflüsse effizienter zu gestalten. Besonders die Verwaltungsbehörden, die für die Verwaltungsstrafverfahren zuständig sind, sollen für Fragen der Schulpflichtverletzung sensibilisiert werden.
- Eine Valorisierung der Höchststrafe für Schulpflichtverletzung, die seit 1985 unverändert ist, erscheint nach ersten Gesprächen mit ExpertInnen denkbar.
(Red.)