Auch auf der Agenda der neuen Regierung werden die Studiengebühren, der Uni-Zugang und die Frage nach dem Budget für die Hochschulen stehen.
Wien. Die hochschulpolitischen Maßnahmen der scheidenden Bundesregierung lassen sich in ihrem Kern rasch zusammenfassen: Sie waren ein Kompromiss, und das im schlechtesten Wortsinn. Egal, ob bei den neuen Zugangsbeschränkungen, bei denen die Kapazitäten schlicht unrealistisch berechnet wurden, oder bei den Studiengebühren, die der Verfassungsgerichtshof teilweise wieder aufhob: Mehr als Halblösungen hatten SPÖ und ÖVP im Hochschulsektor in den vergangenen Jahren nicht anzubieten. Die offenen Baustellen, die von der neuen Regierung abzuarbeiten sind, sind daher nicht wirklich neu – dafür sind Lösungen umso dringender.
Fest steht sicherlich eines: Das mühsamste Dauerthema der vergangenen Jahre wird die Unis auch in der kommenden Legislaturperiode begleiten – die Studiengebühren. Die SPÖ lehnt die Gebühren weiter ab, die ÖVP drängt auf deren Ausweitung. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle will seine Idee von den autonomen Studiengebühren – also Gebühren, die von den Unis selbstständig festgelegt werden – nicht ad acta legen. Erst unlängst scheiterte er mit einer diesbezüglichen Regelung am VfGH. Zur Freude der Studierenden: Die Unis werden die zu Unrecht eingehobenen Gelder nämlich demnächst zurückzahlen. Aktuell gilt wieder eine Regelung, die jener ähnelt, die vor dem ganzen Hickhack galt: Wer die Mindeststudienzeit pro Abschnitt um mehr als zwei Semester überschreitet, zahlt pro Semester 363,36 Euro, Studierende aus Nicht-EU-Staaten das Doppelte, egal, ob langsam oder schnell.
Neue Beschränkungen?
Spannend wird, wie es mit der sogenannten Studienplatzfinanzierung weitergeht. Für Studenten vor allem aus einem Grund: weil dies neue Zugangsbeschränkungen bringen könnte. Mit dem Testlauf, der mit dem aktuellen Semester startete, wurden bereits fünf Studienfelder neu beschränkt (Architektur, Wirtschaft, Informatik, Biologie und Pharmazie). Aufgrund der recht hoch angesetzten Schranken gab es aber an kaum einer Uni mehr Bewerber als Plätze. Den Rektoren war das nicht ganz unrecht. Immerhin würden sie ohnehin gern weniger Studenten aufnehmen. Konkret: Die Anzahl der Anfängerstudienplätze müsse sich daran orientieren, welche Kapazitäten die Unis tatsächlich haben. Und das hängt – natürlich – am Budget.
Wie viel Geld es künftig geben wird, bleibt abzuwarten. Vom akkordierten Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Hochschulsektor zu investieren, ist man bislang jedenfalls noch weit entfernt. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2013)