Studiengebühren: VfGH lässt Studenten abblitzen

05.07.2012 | 13:08 |   (DiePresse.com)

Der Verfassungsgerichtshof lehnt die erste Studenten-Beschwerde ab, allerdings aus formalen Gründen. Die Entscheidung über die Zulässigkeit von autonomen Gebühren ist damit nicht gefallen.

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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag die erste Entscheidung in Sachen autonome Studiengebühren getroffen: Aus formalen Gründen wurde der Individualantrag eines Studenten zurückgewiesen, der damit die von der Uni Wien selbst beschlossenen Studienbeiträge zu Fall bringen wollte. Die Regelungen könnten nur mittels Bescheidbeschwerden bekämpft werden, so der VfGH. Inhaltlich könnten daraus keine Rückschlüsse in irgendeine Richtung gezogen werden. Lange Ruhe vor dem Thema hat der Gerichtshof aber nicht: Bereits in der kommenden Woche sollen solche Bescheidbeschwerden eingebracht werden.

Donnerstag war nämlich nicht nur Studiengebühren-Entscheidungstag am VfGH, sondern auch an der Universität Wien. Der dortige Senat hat in einer Sondersitzung die Berufungen von sieben Studenten gegen die Gebührenpflicht abgewiesen - und damit den Betroffenen den Weg zum VfGH wieder geöffnet. Diese wiederum warten nur auf die Zustellung der Entscheidung und wollen bereits nächste Woche ihre Bescheidbeschwerden beim VfGH einbringen.

Uni-Politik als Gerichts-Schauspiel

Der VfGH wird damit immer mehr zum zentralen Organ in Sachen Studiengebühren. Ausgangspunkt der aktuellen Anträge war ebenfalls ein VfGH-Urteil, durch das mit 1. März jene Bestimmungen aus dem Gesetz gefallen sind, die festlegen, wann Studiengebühren zu zahlen sind und wann nicht. Da sich die Regierung auf keine Neuregelung einigen konnte, forderte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) unter Berufung auf ein Gutachten des Wiener Verfassungsjuristen Heinz Mayer die Unis auf, Gebühren autonom in ihren Satzungen zu verankern und einzuheben - ob sie dies überhaupt dürfen, wollen die Studenten in ihren aktuellen Beschwerden geklärt wissen.

Gebühren eingeführt haben konkret die Universität Wien, die Universität Innsbruck, die Wirtschaftsuniversität (WU), die Universität Graz, die Technische Universität (TU) Graz, die Universität Linz, das Mozarteum Salzburg und die Veterinärmedizinische Universität. Sie heben ab dem Wintersemester 2012/13 363,36 Euro pro Semester von jenen Studenten ein, die die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester überschritten haben bzw. aus Nicht-EU-Staaten kommen. Das sind pro Uni ca. 15 Prozent aller Inskribierten.

In der ÖH zeigte man sich von der aktuellen VfGH-Entscheidung nicht überrascht. Auf den Kampf gegen Studiengebühren habe diese aber keine Auswirkungen, so ÖH-Chef Martin Schott (Fachschaftslisten/FLÖ). Auch Töchterle reagierte gelassen. Nun gelte es, die inhaltliche Entscheidung abzuwarten. Dass im aktuellen Anlassfall rasch entschieden wurde, ist aus Sicht des Ministers "sehr begrüßenswert". Das BZÖ verlangt von Töchterle in einer Aussendung die generelle Einführung einheitlicher Studiengebühren an allen Universitäten, die Grünen umgekehrt von ihm deren endgültige Abschaffung.

(APA/Red.)

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31 Kommentare
 
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Gast: Oesterreicher1
10.07.2012 15:46
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Vergleich

Erst vor kurzem gab es einen Vergleich der deutschen Städte mit den höchsten Schulden mit jenen, die sogar positiv bilanzieren. Im Interview einer der Bürgermeister einer erfolgreichen Stadt: "Wir investieren in Bildung. Ein Reichtum einer Stadt kann nur durch einen hohen Bildungsgrad der Bevölkerung sichergestellt werden."
Warum hat das ein Lokalpolitiker verstanden und erfolgreich umgesetzt und der Rest begreift es nicht?

unglaubliches versagen der politik!

der eigentlich skandal an der geschichte ist doch, dass die regierung eine entscheidung, die in ihrer und nur in ihrer verantwortung liegt, an die unis, die studenten und die gerichte delegiert. da muss man sich schon fragen, wozu die herren und damen bezahlt werden.

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Uni-zustaende

Die Unis koennten sich viel Geld sparen, wenn sie endlich die nichtfachlichen Einfluesse (Postenschacher der Parteien zB) abschafften. Warum klagt niemand? Weil die Verfassungsrichter von den Parteien bestimmt werden?

Gast: Bettelstudent
05.07.2012 22:29
0 1

BRAVO! BRAVO! BRAVO! Die Studenten haben einen großen Sieg errungen!

Über eine Individualbeschwerde wären nicht alle in den Genuss einer Rückzahlung gekommen. Genau das aber war dem VfGH offenkundig sehr wichtig.
Also wissen wir eh schon was dann nach einer Berufung folgen wird.

Antworten Gast: KW65
07.07.2012 12:04
0 0

Der VfGH

hat die Politik zu einer klaren Neuregelung der Studiengebühren aufgerufen - und Töchterle hat stattdessen das vollständige Gebührenchaos ausgelöst. Mit einer schallenden Ohrfeife durch den VfGH ist zu rechnen.

Gast: Minimundus
05.07.2012 14:56
1 1

Bravo!


Die Große Verwirrung

An alle, die hier über hinausgeschmissenes Geld der ÖH schimpfen:

Der Weg über die Individualbeschwerde wäre der schnellste und billigste Weg für alle Beteiligten; Unis, Studis und den Staat selbst.

Individualbeschwerden können schnell durchverhandelt werden, Verwaltungsaufwand ist minimal. Was jetzt kommt, sind die großen Sammelklagen mit Tausenden von Personen.

Und ganz ehrlich: Wenn die ÖH nicht klagen würde, wäre das noch lächerlicher. Man stelle sich vor, die Arbeiterkammer würde Schulterzuckend hinnehmen, dass Kollektivverträge nicht inflationsangepasst werden.

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Re: Die Große Verwirrung

Aber genau das tut die Arbeiterkammer.

Sie hat das Recht auf Verhandlungen an den ÖGB abgegeben.
Jetzt muss der AK-Sklave doppelt für eine Leistung blechen.

Re: Die Große Verwirrung

Wenn man sich zwischen Nulllohnrunde und massivem Verlust von Arbeitsplätzen wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit entscheiden muss, dann kann es auch für die Arbeiterkammer sinnvoll sein die Nulllohnrunde schulterzuckend hin zu nehmen.
Ähnlich bei der ÖH. Was ist denn die Alternative zu den Studiengebühren? Noch schlechterer Uni-Betrieb und längere Studiendauer, weil die Unis sich bei dem Andrang eine brauchbare Betreuung der Studenten schlicht nicht mehr leisten können.
Oder mehr Geld von den Steuerzahlern, aber das ist gerade in der aktuellen Situation ziemlich unrealistisch.

Ja, realpolitisch aber illusorisch

Die Verlockung der Annahme, dass das Geld direkt in die Unis fließt ist verständlich, aber durch die Erfahrungen der Vergangenheit nicht gedeckt.

Als 2002 die Studiengebühren allgemein eingeführt worden sind, freuten sich die Unis über die zusätzlichen Summen - allerdings nicht sehr lange:

Im quasi gleichen Federstrich wurden nämlich die Uni-Gebäude, die zuvor der Universität selbst unterstellt waren, der Bundesimmobiliengesellschaft unterstellt. Daraufhin wurde von dieser Gebäudemiete verlangt welche spannenderweise in etwa die Höhe der Einnahmen durch die Studiengebühren betrug (und immer noch beträgt). Unter dem Strich blieb also nichts übrig.

Mehr Geld vom Steuerzahler ist in einem Hochsteuerland wie Österreich auch durchaus fair, Akademiker die hierzulande arbeiten zahlen bei gleichem Lebenseinkommen durch das gestaffelte Steuersystem auch mehr Steuern an den Staat als Personen mit weniger Einstiegsgehalt.

Eine hohe Akademikerquote ist durchaus sinnvoll für eine Volkswirtschaft, die außer schönen Schigebieten hauptsächlich Innoviation und Forschung bieten kann, da kann ein Staat durchaus Geld in die Hand nehmen. Das ist dann auch besser angelegt als in Banken oder Drohnen fürs Militär. Die Drohnen kosten übrigends doppelt so viel wie die Studiengebühren insgesamt einbringen.

Re: Ja, realpolitisch aber illusorisch

Die hohe Akademikerquote ist für die Volkswirtschaft völlig bedeutungslos, wichtig ist eine dem Bedarf entsprechende Quote an fachlich qualifizierten Arbeitskräften - was etwas völlig anderes ist.

Nicht jeder der hier studiert arbeitet später auch hier und zahlt daher Steuern und nutzt der Volkswirtschaft. Und umgekehrt.

Dass die hohen Steuern und das Schröpfen der Unis auf Umwegen eine Sauerei ist stimmt schon, hängt mit der Frage nach den Studiengebühren nicht zusammen.
Denn die Gebäude hat die Uni auch nach Entfall der Gebühren nicht zurück bekommen und die hohen Steuern treffen auch Leute die nicht (im Inland) studiert haben.
Argumente gegen diese Maßnahmen sind also nicht wirklich Argumente gegen die Studiengebühren.

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Unterganter
07.07.2012 12:05
0 0

Ohne Akademiker

gibt es keine fachlich qualifizierten Arbeitskräfte sondern nur Angelernte. Und die hat jedes Land der Welt im Überfluss ....

Volkswirtschaft

Eine Volkswirtschaft profitiert immer davon, dass die Bevölkerung gut und divers gebildet ist. Ein hohes Bildungsniveau macht ein Land attraktiv für Betriebe aus dem Hochtechnologie-Bereich, macht die Menschen kritischer und kritikfähiger gegenüber Politik und anderen Führungsorganen, steigert die Produktivität und hebt die Lebensqualität für die gesamte Bevölkerung.

Klar, alle gratis studieren zu lassen ist nicht das Allheilmittel für alle Sorgen, aber nur wenn viele kluge (nicht notwendigerweise studierte, aber in einem bildungsfreundlichen Klima groß gewordene) Köpfe herumlaufen, können diese gute Lösungen für unsere Probleme finden.



So, und weils jetzt doch wieder irrsinnig ideologisch geworden ist, was konkretes: Die Gebäude sind noch bei der BIG, für die entfallenen Studiengebühren gab es aber Ersatzzahlungen vom Bund. Damit hat sich der Kreis geschlossen und der Staat zahlt jetzt seine eigenen Institutionen (die Unis) dafür, dass sie sich die Gebäude, die auch dem Staat gehören, von sich selbst anmieten.

Herauszufinden, welcher Sinn dahinter steckt, das sei dem geneigten Leser selbst überlassen, genauso wie die Abschätzung darüber, wie viel von dem Geld für die Verwaltung dieses Geld-Umherschickens drauf geht.

Bedarf?

Und wer legt diesen Bedarf fest? Wenn die Wirtschaft könnte, dann würden wir FHs und TUs aus dem Boden stampfen, die dann den Mangel an Facharbeitern mit akademisch (und am internationalen Arbeitsmarkt) wertlosen Bachelors (ich rede von den Studiengängen, nicht von den abschließenden Personen) zu decken versuchen.

Ich lasse mir das noch beim Lehramt einreden, dass grob absehbar ist, wie viele Lehrer gebraucht werden. Aber wie groß ist der Bedarf an Kunstgeschichte, Pädagogik, Publizistik, Tibetologie?

In Wirklichkeit ist es so, dass kein (!) Studium wirklich Leute auf irgendeinen Arbeitsplatz hin ausbildet (ok, Medizin als Ausnahme). Das war schon immer so und ist auch kein Geheimnis. In den Naturwissenschaften etwa ist ein Großteil dessen, was im Studium gelehrt wird, nach 5 Jahren schon wieder veraltet. Betriebe müssen Uni-Absolventen genauso noch einmal auf ihre Posten einschulen wie alle anderen Arbeitskräfte auch.

Im Umkehrfall ist es für viele Positionen auch nebensächlich, welches Studium eine Person abgeschlossen hat, solage eines abgeschlossen wurde. Einfach, weil studiert zu haben ein Zeugnis für Selbstständigkeit, Organisationsfähigkeit und Lernfähigkeit darstellt sowie für rhetorische und literarische Fähigkeiten, die im mittleren und höheren Management gebraucht werden (Vorträge, Präsentationen, Berichte, ...). Dass jetzt sicher gleich irgendwelche Negativbeispiele kommen, soll da nicht vom großen Gesamtbild ablenken.

volksvertreter

wozu wählt man sogenannte Volksvertreter, da ohnehin die Höchstgerichte alles entscheiden müssen - also in Zukunft ein System der Volkswahl zur Besetzung der Höchstgerichte

Gast: super
05.07.2012 12:48
3 3

kann ja nicht sein

Na super die ÖH schmeist noch mehr Geld beim fenster raus um dafür zu kämpfen das unsere Universitäten noch weniger Geld zur Verfügung hat. Super Leute wer eine Ausbildung haben will soll auch etwas dafür zahlen und die 15 prozent die Eigentlich zahlen müssten haben es auch so verdient!

Antworten Gast: rree
06.07.2012 12:24
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Re: kann ja nicht sein

Wer ausgebildete Leute haben will (Ärzte, ingenieure, Juristen), die ihm jene Sachen erledigen, zu denen er nun mal Fachleute braucht, soll auch was dafür zahlen müssen. Nämlich für ihre Ausbildung, wie kommen die dazu, nicht nur Jahre an Lebenszeit ohne Einkommen und Pensionssicherung gratis für die Allgemeinheit zu spenden, sondern auch noch extra dafür zahlen zu müssen, dass sie spenden ? Die Zeiten, in denen ein hohes Gehalt für Akademiker ein Ausgleich war, sind lang vorbei.

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Re: Re: kann ja nicht sein

..... schon mal überlegt was du einem Juristen (z.B. Rechtsanwalt oder Notar) für eine von ihm verfasste A4 Seite zahlst??

Antworten Antworten Antworten Gast: 12
11.07.2012 14:23
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Re: Re: Re: kann ja nicht sein

...schon mal überlegt, was diesem dabei unterm strich netto übrig bleibt?

Gast: Grummelbart2
05.07.2012 10:30
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Na fein...

...zu wissen, dass die ÖH wohl den Studenten die Klage finanziert hat - mit den eingehobenen Zwangsbeiträgen.

Re: Na fein...

Ja Gott sei Dank!

Wenigstens etwas was man für sein Geld bekommt. Das restliche was die ÖH so leistet könnte sie sich IMHO sparen.

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Ja!!

Es gibt Gerechtigkeit. Die beste Meldung seit Monaten! Wer Leistung empfängt, muss auch dafür etwas leisten. Gute Nacht, Janine! Du hast verloren!

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Re: Ja!!

Tja, offensichtlich zu früh gefreut.. =( Der Artikel ist zwischenzeitlich adaptiert und erweitert worden.

Antworten Gast: ratio nalis
05.07.2012 13:09
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Re: Ja!!

Bitte sinnerfassend lesen lernen.

Es geht auch nicht darum, ob man Studiengebühren befürwortet, sondern darum, ob diese von Universitäten autonom eingehben werden dürfen, Herr Hauptschüler.

Antworten Gast: Prof. Kupfer
05.07.2012 13:05
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Re: Ja!!

Nichts verstanden, Gerber.
Setzen, sechs!

Antworten Gast: besserwisser
05.07.2012 12:17
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Re: Ja!!

Ich mein, wenn man wenigstens die Unterüberschrift lesen würde, würde man begreifen das es keine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Studiengebühren gibt...

@Student1234: Das Stimmt. Der Bescheid sagt aus, dass die Individualbeschwerde nicht zulässig ist und man auf den Bescheid warten muss und mit diesen dann beim VfGh Beschwerde einlegen kann. Die ÖH hat damit gerechnet, wollte aber die Möglichkeit nicht unversucht lassen.

 
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