Burgstaller will "Studenten-Mobilitäts-Richtlinie"

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) hat sich bei ihrem Besuch in Brüssel für eine "Studenten-Mobilitäts-Richtlinie" auf EU-Ebene ausgesprochen. Diese sollte ähnlich der Patientenmobilitäts-Richtlinie" gestaltet und diskriminierungsfrei sein. Konkret bedeutet dies, dass jeder Student in einem anderen Land studieren können soll, wenn das eigene Land bezahlt.

"Ich habe überhaupt kein Problem mit deutschen Studenten, ob das 20 oder 50 Prozent sind. Aber es stellt sich die Frage der Finanzierung". Die vielen deutschen Studenten "gehen ja nicht zu uns, weil wir Oxford-ähnliche Unis haben, sondern das entscheidende Kriterium ist die gleiche Sprache sowie ein einfacherer Zugang ohne Aufnahmeprüfung und ohne Numerus Clausus". Deshalb sei eine "gescheite Finanzierung" wichtig.

Bei der Patientenmobilitäts-Richtlinie gebe es eine sehr intelligente Regelung. Grundsätzlich könne sich jeder in einem anderen EU-Land auch behandeln lassen, aber von der Finanzierung her müsse sein Staat oder seine Sozialversicherung zustimmen. Ähnliches müsste es auch für Studenten geben. Eine derartige Lösung würde außerdem den Wettbewerb unter den Ländern fördern. "Die, die zuwenig für Unis bisher getan haben, würden dann vielleicht mehr tun".

Bilaterale Lösung als Zwischenschritt?

Für den Vorschlag habe sie schon viele Bündnispartner gewonnen, doch müsse die Diskussion "in alle Köpfe rein". EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou unterstütze sie. Als Zwischenetappe könnte beispielsweise eine bilaterale Lösung mit Deutschland gefunden werden. Dafür würde auch Vassiliou ihr Gewicht als Kommissarin in die Waagschale werfen, sagte Burgstaller. Die Landeshauptfrau verwies auch auf Pläne der Brüsseler Behörde, künftig für Master-Studierende EU-Bürger ein Darlehenssystem zu machen. Mit niedrigen Zinsen und einer Rückzahlung per späterem Einkommen. Gekoppelt sei dies mit Investitionen der EIB (Europäische Investitionsbank).

Bei der Medizinerquote zeichne sich eine Verlängerung ab. Burgstaller erklärte, "ich bin kein Freund von Quoten. Das ist nicht die perfekte Lösung, sondern nur ein Übergang. Aber ich gehe davon aus, dass sie das mangels Alternativen verlängern müssen". Von Dauer könne dies aber nicht sein.

Derzeitiges Moratorium läuft im November aus

Vassiliou hatte bereits im Mai erklärt, sie unterstütze Österreich im Bestreben, eine Verlängerung der Medizin-Quotenregelung zu erreichen. Das derzeitige Moratorium läuft im November 2012 aus. Das Fünf-Jahres-Moratorium zur Aussetzung eines möglichen Vertragsverletzungsverfahren wegen der Quotenregelung war von der EU-Kommission im November 2007 gewährt worden. Unklar ist weiterhin, für wieviele Jahre die Verlängerung gewährt wird.

(APA)