SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas kann sich zur Finanzierung der heimischen Unis vorstellen, die "obersten 80.000" zur Kasse zu bitten. Es ist eine Idee, die in der SPÖ nicht zum ersten Mal diskutiert wird.
Wien. Die Hartnäckigkeit der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) scheint sich bezahlt zu machen. Immer wieder hat sie sich – entgegen der offiziellen Parteilinie – für die Wiedereinführung von Studiengebühren ausgesprochen. Zuletzt am vergangenen Sonntag, als sie ankündigte, an einem Antrag in Sachen Studiengebühren zu arbeiten, den sie beim sozialdemokratischen Bundesparteitag heuer im Oktober einbringen wird. Nun bröckelt die Blockade der Bundes-SPÖ.
Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kann sich etwa Studiengebühren „für Millionäre“ vorstellen. Es störe ihn, wenn sehr Wohlhabende Gratisleistungen beanspruchen, sagt Kräuter im Gespräch mit der „Presse“. Über Studiengebühren müsse ein „fairer und wertschätzender Diskurs“ geführt werden. Kräuters Vorschlag, die „Superreichen“ zur Kasse zu bitten, kann auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas einiges abgewinnen („Das geht in die richtige Richtung“). Die von Rudas bevorzugte Variante: Die Einführung von Vermögensteuern. Diese könnten einen Beitrag zur Finanzierung der heimischen Unis leisten. Sollte sich dies nicht durchsetzen lassen, sei auch eine Akademikersteuer diskussionswürdig. „Vermögensteuern wären zwar praktikabler, gegen eine Akademikersteuer für Superreiche würde ich mich aber nicht wehren“, sagt Rudas. Ein solches Modell dürfte aber nur die „obersten 80.000“ treffen und nicht „den Mittelstand“.
Es ist eine Idee, die in der SPÖ nicht zum ersten Mal diskutiert wird: Die Kärntner Parteikollegen sorgten damit bereits Ende des Vorjahres für frischen Wind in der Debatte. Sie forderten, etwas salopp ausgedrückt, einen sogenannten „Akademiker-Zwanziger“. Konkret bedeutet das: Alle Uni-Absolventen – auch jene, die ihr Studium bereits vor längerer Zeit abgeschlossen haben – sollen monatlich zur Kasse gebeten werden, sobald sie eine Einkommensgrenze von 40.000 Euro brutto überschreiten. Auch die Vorarlberger Sozialdemokraten sprachen sich dafür aus, ebenso wie die Niederösterreicher, die ein ähnliches, eigenes Modell erarbeitet haben: Ein Prozent Steueraufschlag auf das (Akademiker-)Einkommen, das über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage liegt (rund 60.000 Euro brutto im Jahr).
Befürworter der Akademikersteuer sind der Meinung, dass das Modell jenes ist, das in der SPÖ am ehesten mehrheitsfähig sei. Der Haken an der Sache: Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) hielt bereits 2011 wenig von diesem Vorschlag. Eine Uni-Steuer sei nicht zielführend, so der Minister damals.
Bevorzugte Variante ist Reparatur
Eine allgemeine Wiedereinführung der Studiengebühren, wie sie sich Töchterle seit jeher wünscht, ist laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter derzeit (noch) keine Option. Er verweist auf den gültigen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2010, in dem sich die SPÖ klar gegen Studiengebühren ausgesprochen hat. Auf Spekulationen, ob diese Position auch nach dem nächsten Parteitag noch in dieser Klarheit bestehen werde, wollte sich Kräuter nicht einlassen. Immerhin hatten in der Vergangenheit neben Burgstaller auch der mächtige Wiener Landeschef Michael Häupl und sein steirischer Kollege Franz Voves Gebühren in Betracht gezogen.
Bevorzugte Variante für viele Sozialdemokraten bleibt aber, für die bisherige, vom Verfassungsgerichtshof gekippte Regelung wieder eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Auch wenn Töchterle eine Reparatur des Gesetzes stets strikt ablehnte („Eine neue Regelung muss das Flickwerk ersetzen“), scheint man in der SPÖ die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben zu haben. Bis die Koalitionspartner zu einer Einigung kommen, befinden sich die Unis jedenfalls im rechtsfreien Raum. Dennoch werden ab Herbst acht der 21 Universitäten Studiengebühren einheben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2012)
