Unis: SPÖ erwägt Beschränkung nach der Wahl

Wien/J. N./BEBA/THEA/PÖ. Der Widerstand der SPÖ gegen einen beschränkten Uni-Zugang lockert sich. Nachdem Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas eine Akademikersteuer in der „Presse“ als „diskussionswürdig“ bezeichnete, geht der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) einen Schritt weiter: Für ihn ist auch die Einführung von Zugangsbeschränkungen denkbar.

Mit dieser Meinung stehe er in der Partei keineswegs alleine da, sagt Schaden im Gespräch mit der „Presse“. Was die Uni-Politik betrifft, hätten sich innerhalb der SPÖ zwei Lager gebildet. Offiziell würden zwar noch (fast) alle hinter der Parteilinie – keine Wiedereinführung von Studiengebühren und eine Beibehaltung des freien Uni-Zugangs – stehen, inoffiziell sei das aber keineswegs mehr der Fall. Es bewege sich etwas in der SPÖ. Denn eine „reflexartige Ablehnung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen ist zu wenig“, sagt Schaden. Man müsse an der Ablehnung von Zugangsbeschränkungen „rütteln“. Dass Studierende teils um Prüfungstermine „raufen müssen“ und nicht selten die Geschwindigkeit des Internetservers über Prüfungsplätze entscheidet, sei unzumutbar („Wo bleibt da die Gerechtigkeit?“).

Das Vorhaben der Salzburger Landeshauptfrau, Gabi Burgstaller (SPÖ), sieht Schaden dennoch kritisch. Sie kündigte an, ihre Parteikollegen im Herbst von der Wiedereinführung von Studiengebühren überzeugen zu wollen. „Ich bin Realist, im Herbst wird das noch nicht möglich sein“, sagt Schaden. Vor der Nationalratswahl im Herbst 2013 sei das Thema zu heiß. Es gehe um das „Bohren dicker Bretter“, langfristig sei ein Schwenk aber sehr wohl möglich.

ÖVP gegen „Strafsteuer“ für Akademiker

Die steten Zugeständnisse der SPÖ stoßen beim Koalitionspartner dennoch weiter auf Ablehnung. Der Vorschlag, die Uni-Finanzierung durch Einführung einer Vermögensteuer auszubauen, passe zwar „auf jede ,Krone‘-Titelseite“, sei aber ein „wirtschaftspolitischer Schwachsinn“, sagt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch der „Presse“. Auch von einer Akademikersteuer (mit der sich die Bundes-SPÖ offenbar anfreunden könnte) hält Rauch nichts. Diese sei eine „Strafsteuer für Akademiker“. Die Studiengebühr sei hingegen keine Bestrafung. Immerhin bekämen die Studierenden eine Gegenleistung geboten – und zwar ein modernes Studiensystem und international anerkannte Unis.

Auch aus der Praxis kommen Bedenken. Dass nur die „obersten 80.000“ zahlen müssen, und zwar erst nach Studienabschluss, hält Regina Prehofer, Finanz-Vizerektorin an der WU Wien, für wenig praktikabel: „Das wäre verwaltungstechnisch sehr kompliziert, ich bin für eine einfachere Variante für alle.“ Immerhin hätten viele Unis auch zahlreiche ausländische Studenten. Den SPÖ-Plan hier angemessen umzusetzen sei „schwierig“.

Die Gefahr, dass ausländische Absolventen Österreich verlassen, ohne zu bezahlen, könne man laut SPÖ Kärnten mit einem privatrechtlichen Vertrag ausräumen. Insgesamt sind die Modelle, die in der SPÖ kursieren, aber relativ unausgegoren. Kurz zusammengefasst: Die Kärntner wollen von Absolventen, die jährlich mehr als 40.000 Euro brutto verdienen, einen „Akademiker-Zwanziger“ einfordern. Die niederösterreichische SPÖ denkt an einen Steueraufschlag auf Einkommen über 60.000 Euro (siehe Faktbox).

Solide Berechnungen der Summe, die damit lukriert werden könnte, scheitern bereits an der jeweils herangezogenen Zahl von entsprechend verdienenden Akademikern. Befürworter der Modelle setzen diese recht hoch an. So würde der Akademiker-Zwanziger laut Kärntner Berechnungen bei 450.000 zahlenden Absolventen 108 Millionen Euro pro Jahr bringen – immer noch deutlich weniger als die rund 166 Millionen, die ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle durch Studiengebühren lukrieren will. Niederösterreichs SPÖ wiederum geht von 150 bis 200 Millionen pro Jahr aus, wenn rund 250.000 erwerbstätige Akademiker plus die pensionierten Absolventen mit Einkommen über 60.000 Euro die Steuer zahlten.

Erhebungen, die die Statistik Austria für die „Presse“ ausgewertet hat, ergeben ein anderes Bild: Demnach verdienten 2009 rund 340.000 der etwa 600.000 Akademiker in Österreich mehr als 40.000 Euro pro Jahr, rund 160.000 hatten ein Einkommen über 60.000 Euro. Orientiert man sich an diesen Zahlen, würde der Akademiker-Zwanziger nur 81 Millionen Euro bringen. Auch das niederösterreichische SPÖ-Modell könnte die anvisierte Summe demnach kaum einspielen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2012)