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KommentierenWien/Beba. Soll das Volk über Bildungsfragen abstimmen? Die SPÖ kann sich das in punkto Gesamtschule vorstellen („Die Presse“ berichtete) – auch von Teilen der ÖVP kommt nun ein Ja zu einer Volksabstimmung. Allerdings nur unter einer Voraussetzung: Wird über die von der SPÖ favorisierte gemeinsame Schule abgestimmt, müssen auch die von der ÖVP geforderten Studiengebühren und die Uni-Zugangsbeschränkungen in den Fragenkatalog.
„Wenn man, wie die Volkspartei, für mehr direkte Demokratie ist, dann sind auch Bildungsfragen für eine Abstimmung geeignet“, sagt ÖVP-Wissenschaftssprecherin Katharina Cortolezis-Schlager zur „Presse“. Allerdings würden gerade im Bereich Bildung sehr viele Themen eng zusammenhängen. „Über eine isolierte Frage abzustimmen halte ich daher für zu kurz gegriffen“, sagt Cortolezis-Schlager.
Wenn, dann müsse man alle relevanten Punkte einer Abstimmung unterziehen: vom zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr über schulische Ganztagsbetreuung und die Lehrerausbildung bis hin zu den umstrittenen Uni-Themen Gebühren und Zugang – bei denen sich die ÖVP wohl Zustimmung bei der Bevölkerung ausrechnet. Wichtig sei jedenfalls, dass die Bürger vor einer etwaigen Abstimmung ausreichend (und sachlich) informiert werden.
„Bringt Bewegung hinein“
Trotz vergeblicher bzw. nicht existenter Verhandlungen – Stichwort Studiengebühren – hofft Cortolezis-Schlager aber weiter auf eine politische Lösung. Denn: „Eine Volksabstimmung wäre ein Zeichen, dass sich die Parteien nicht ausreichend auf Zukunftsfragen einigen können.“
Gerade deshalb wäre für den grünen Bildungssprecher Harald Walser eine Abstimmung durch das Volk – in punkto Schulreform – sinnvoll. Es sei überlegenswert, das Thema zur zentralen politischen Frage zu machen. „Wenn die Politik nicht in der Lage ist, Bewegung in diese extrem verfahrene Situation zu bringen, dann sind es vielleicht die Bürger.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.08.2012)
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