„Notfall“: WU will Studien beschränken

In einzelnen Studienrichtungen sind die Anmeldezahlen an der Wirtschaftsuniversität zehnmal so hoch wie die vorhandenen Kapazitäten. Rektor Christoph Badelt setzt die Regierung mittels eines Antrages unter Druck.

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(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Der Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien (WU), Christoph Badelt, geht einmal mehr auf Konfrontationskurs mit der Regierungspolitik. Er hat, wie am Dienstag bekannt wurde, den sogenannten „Notfallparagrafen“ für seine Uni beantragt – das heißt: Er will die Plätze in den deutschsprachigen Masterstudiengängen beschränken. Obwohl die Anmeldung noch läuft, sind die Anmeldezahlen in einzelnen Masterstudienprogrammen bereits jetzt zehnmal so hoch wie die vorhandenen Kapazitäten. „Das ist eine völlig inakzeptable Situation für die Studierenden“, sagt Badelt im „Presse“-Gespräch.

Das Pikante an Badelts Antrag: Er hat ihn auf Anraten von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) gestellt. Dieser versucht damit offenbar durch die Hintertür Druck auf den Koaltitionspartner SPÖ auszuüben. Denn diese hat schon einmal ihre Zustimmung zu einem derartigen Antrag der WU verweigert. Konkret soll es in den sieben deutschsprachigen Masterstudien künftig nur noch 700 Anfängerplätze geben, was laut WU den tatsächlichen Kapazitäten entspricht. Im Wintersemester 2011/12 gab es knapp 1050 Masteranfänger. Die englischsprachigen Masterstudiengänge sind schon jetzt beschränkt.

Der „Notfallparagraf“, der Paragraf 124b des Universitätsgesetzes (UG), sieht vor, dass der Zugang zu bestimmten Studien vorübergehenden beschränkt werden kann. Und zwar dann, wenn aufgrund des Andrangs deutscher Numerus-clausus-Flüchtlinge „unvertretbare Studienbedingungen“ entstehen. Dass dem Antrag stattgegeben wird, scheint allerdings unwahrscheinlich. Denn: Es ist nicht das erste Mal, dass die WU Wien einen derartigen Antrag einbringt. Bereits im Jahr 2009 wollte man damit eine Beschränkung der Bachelorstudienplätze erreichen.

Früherer Antrag an SPÖ gescheitert

Damals ist die geforderte Zugangsregelung allerdings am Widerstand der SPÖ gescheitert – damit der „Notfallparagraf“ zur Anwendung kommt, muss die Bundesregierung dem Antrag zustimmen. Nachdem keine Beschränkung möglich war, die Zahl der Bachelorstudenten aber weit über den tatsächlichen Kapazitäten lag, konnte Badelt damals auf dem Rechtsweg zusätzliche Geldmittel für sein Uni erstreiten: Der Bund musste der WU Wien sechs Millionen Euro zahlen. Auch dieses Mal kann davon ausgegangen werden, dass die SPÖ dem Antrag nicht zustimmen wird. Hinter Töchterles Empfehlung an die WU, den Antrag zu stellen, dürfte also auch das Kalkül stecken, Druck auf den Koalitionspartner auszuüben, was eine allgemeine Regelung von Zugangsbeschränkungen betrifft.

Ob es Badelt erneut auf eine Eskalation ankommen lassen will – sollte seinem Antrag wieder nicht stattgegeben werden –, lässt er derzeit noch offen. „Solange noch verhandelt wird, werde ich keinesfalls destruktiv Öl ins Feuer gießen, indem ich etwa damit drohe, die Leistungsvereinbarung nicht zu unterschreiben“, sagt Badelt.

Derzeit laufen die Verhandlungen noch, im Rahmen derer die Universitäten mit dem Ministerium ihre Budgets für die Jahre 2013 bis 2015 ausverhandeln. Badelt gibt aber auch zu bedenken: „Ich kann nur etwas unterschreiben, das realistisch ist. Das ist keine Drohung, sondern eine nüchterne Feststellung.“ Damit ist er nicht allein, auch der Rektor der Uni Wien, Heinz Engl, hat sich in einem „Presse“-Interview vor Kurzem ähnlich geäußert.

Eine der Kernforderungen der WU im Entwurf zu den Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2013 bis 2015 sei dementsprechend die Finanzierung von 330 zusätzlichen Masterplätzen in den deutschsprachigen Studiengängen, so Badelt. Ziel sei eigentlich, nicht die Plätze zu beschränken, sondern vielmehr, sie auszubauen. Allerdings mit der Möglichkeit, den Zugang zu regeln. „Derzeit wird ein böses Spiel mit der Lebenszeit und mit der Psyche der jungen Menschen getrieben, nur weil man offiziell keine Entscheidung treffen will und sagt: ,Der Zugang ist frei‘“, so Badelt.

Töchterle gegen Fristverlängerung

Die Einführung von Zugangsregelungen bei einem gleichzeitigen Ausbau der Kapazitäten „wäre das Vernünftigste“ und würde seiner Meinung nach auch eine politische Einigung über allgemeine Zugangsbeschränkungen realistischer machen. Eine Rückmeldung aus dem Wissenschaftsministerium zum WU-Entwurf für die kommenden Leistungsvereinbarungen erwartet sich Badelt in den nächsten Tagen – im Herbst gehen die Verhandlungen in die entscheidende Phase. Dann sei auch die „quantitative Dimension“ der Platzproblematik bei den deutschsprachigen Masterstudiengängen endgültig erkennbar, so Badelt.

Denn noch sind die tatsächlichen Zahlen der Studienanfänger unklar, die Anmeldung ist noch offen: Die neue Inskriptionsfrist endet österreichweit am 5. September. Die angehenden Studenten lassen sich aber offenbar Zeit: Am Montag wurde je nach Uni erst ein Viertel bis die Hälfte der sonst üblichen Anmeldezahlen erreicht. Eine Verschiebung der Frist kommt für den Wissenschaftsminister allerdings nicht infrage: „Der Termin steht“, so Töchterle.

Psychologie nach wie vor stark gefragt

In der Psychologie etwa, für die es bereits Zugangsbeschränkungen gibt, zeichnet sich ab, dass die Anmeldezahlen die Kapazitäten der Unis stark überschreiten: 4861 Interessenten haben sich für die österreichweit 1285 verfügbaren Studienplätze beworben. Anders sieht es in der Publizistik aus: An den Unis Wien und Klagenfurt, wo die Anmeldefrist Montagmittag geendet hat, gibt es weniger Bewerber als Plätze.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2012)

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