SPÖ: Beschränkter Uni-Zugang denkbar

Wien. Die SPÖ macht einen weiteren Schritt in Richtung Zugangsbeschränkungen. Und das obwohl der Kampf für einen freien Hochschulzugang stets ein zentrales Anliegen der sozialdemokratischen Hochschulpolitik gewesen ist. Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl (SPÖ) sagt nun: Die SPÖ sei bereit, über „definierte Kapazitäten“ zu sprechen. Soll heißen: Zugangsbeschränkungen sind denkbar – aber nur wenn die Zahl der Studienplätze erhöht wird.

Für die Wirtschaftsuniversität (WU) ist das ein positives Zeichen. Deren Rektor, Christoph Badelt, hat Zugangsbeschränkungen für sieben deutschsprachige Masterstudiengänge gefordert („Die Presse“ berichtete). Konkret hat er den sogenannten „Notfallparagrafen“ beantragt, durch den Massenfächer beschränkt werden können. Und zwar dann, wenn aufgrund des Andrangs deutscher Numerus-clausus-Flüchtlinge „unvertretbare Studienbedingungen“ herrschen. Die WU stellte im Jahr 2009 schon einmal einen Antrag – damals auf Beschränkung der Bachelorstudien. Dieser scheiterte am Veto der SPÖ.

In einem Punkt scheinen sich sowohl die Regierungsparteien als auch Rektor Badelt einig zu sein: Die Studienplätze zu beschränken ist zu wenig. In einzelnen Fächern müsse es einen Ausbau der Kapazitäten geben. Sprich: Insgesamt soll es nicht weniger Studierende geben. Das entspricht auch dem Plan der WU. Derzeit liegen die Kapazitäten in den deutschsprachigen Masterstudiengängen laut Rektor Badelt bei 700 Anfängerplätzen. Gewünscht wird die Finanzierung von 330 weiteren Masterplätzen.

Was die bröckelnde Blockadehaltung der SPÖ für den aktuellen Antrag der Wirtschafts-Uni bedeutet, will Kuntzl aber noch nicht kommentieren. Nur so viel: „Wir werden das prüfen und dann entsprechend entscheiden.“ Das Abrücken der SPÖ stimmt Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) im Gespräch mit der „Presse“ zuversichtlich, was die Studienplatzfinanzierung betrifft. Dabei könnten die Unis eine gewisse Summe pro Student erhalten. Bereits ab 2013 soll diese „schrittweise eingeführt werden“, sagt Töchterle.

Gesamtschule: Schwenk in ÖVP?

Ein Zugeständnis der SPÖ bei den Zugangsbeschränkungen könnte auch Auswirkungen auf die Schulpolitik der ÖVP haben. Schon einmal hat der Tiroler Landeshauptmann, Günther Platter (ÖVP), einen „Abtausch“ von Gesamtschule gegen Zugangsbeschränkungen angeregt. Nun legt er nach: Eine gemeinsame Schule solle man „durchaus offensiv andenken – auch in Verbindung mit einer Ganztagsschule“, wird er im Magazin „News“ zitiert. Letztere solle zwar nicht verpflichtend sein, aber ausreichend angeboten werden. In den Hauptschulen am Land sei es seit jeher so, dass alle Zehn- bis 14-Jährigen gemeinsam in die Schule gehen, sagt Platter.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2012)