Die SPÖ dringt in einer neuen Linie auf eine "offensive Uni-Politik". Bei den Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht hofft Ministerin Schmied auf Unterstützung der ÖVP.
Beim Universitätszugang bekommt Andrea Kuntzl, Wissenschaftssprecherin der SPÖ, von Unterrichtsministerin Claudia Schmied Rückendeckung für die neue Linie der Sozialdemokraten. Wie sie schon zuvor im Interview mit der "Presse" sagte, sind Zugangsbeschränkunegn nicht mehr ausgeschlossen. "Dass Modelle der Studienplatzfinanzierung auch Mengengerüste brauchen, ist klar", so Schmied. "Das heißt, dass wir uns natürlich mit Kapazitäten beschäftigen müssen." Gleichzeitig müsse der von der Regierung formulierte Grundsatz, dass Österreich mehr Studenten und Absolventen haben wolle, sichergestellt sein. "In so einer Variante werden wir da durchaus Schritte weiter kommen, gerade in den Massenfächern."
Kuntzl und SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas hatten in Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Studienplatzfinanzierung zuletzt Gesprächsbereitschaft beim Thema Zugangsbeschränkungen an den Unis signalisiert - unter der Voraussetzung, dass es danach nicht weniger Studienplätze gibt. "Der Sozialdemokratie ist es wichtig, dass wir eine offensive Universitätspolitik verwirklichen", so Schmied. "Das bedeutet keine Restriktion der Studienplätze, aber gleichzeitig geordnete Studienbedingungen für die jungen Leute."
Lehrerdienstrech: ÖVP soll dahinter stehen
Die Deadline bei den Verhandlungen zum neuen Lehrerdienstrecht sieht Schmied im Februar oder März 2013. Dies ergebe sich automatisch, wenn man die Fristen für die parlamentarische Behandlung einrechne. Wenn die Reform in dieser Legislaturperiode bzw. mit Beginn des kommenden Schuljahrs in Kraft treten solle, müsse sie spätestens Mitte Juli durch den Bundesrat gegangen sein. "Jede Woche, die wir früher fertig werden, ist natürlich eine gewonnene."
Beim Dienstrecht müsse man auch die "Kraft des Faktischen" sehen, betonte Schmied. "Es wird entscheidend sein, dass vor allem die ÖVP hinter diesem Projekt steht. Die Lehrergewerkschaft ist stark ÖAAB- und damit ÖVP-dominiert, daher ist es wichtig, dass wir das als Regierung gemeinsam entwickeln." Wenn der Regierungsvorschlag auf Beamtenebene mit der Gewerkschaft durchgearbeitet sei, werde man in der Regierung gemeinsam bewerten, wie es weitergeht. "Wenn die Gewerkschaft auf den derzeitigen Vorschlag nicht eingeht, kann das ja nur heißen, dass weitere Vorschläge finanzielle Implikationen haben." Daher sei es entscheidend, dass die VP-Finanzministerin am Tisch sitze.
PH Heimatstätte der Pädagogenausbildung
Offen ist weiter die Frage, wer die Lehrerausbildung durchführt. Hier laufe es wohl darauf hinaus, dass es Kooperationsmodelle zwischen Unis und Pädagogischen Hochschulen (PH) geben werde, so Schmied. Wichtig sei es, dass die Lehramtsausbildung ein "institutionelles Zuhause" habe. Die Unis gingen hier den Weg einer "School of Education", wo etwa eine Fakultät mit einer gewissen Personal- und Budgethoheit herausgelöst und Leistungen der PH dazuorganisiert werden. Die PH wiederum seien per se schon eine Art Heimatstätte der Pädagogenausbildung. "Wer die Führung übernimmt, kann je nach Standort unterschiedlich sein." Persönlich präferiert Schmied eine Variante unter der Führerschaft der PH, weil diese jetzt schon durch ihre Übungsschulen eine gute Verbindung zwischen Lehre und Praxis aufweisen. Dazu können dann die Stärken der Unis im wissenschaftlichen Bereich kommen. Wichtig und durchaus konsensfähig sei auch, dass es eine gemeinsame Ausbildung der Pädagogen für die Zehn- bis 14-Jährigen gebe.
Die Einführung der Neuen Mittelschule (NMS) anstelle des Beharrens auf einer sofortigen gemeinsamen Schule hält Schmied für den richtigen Weg. "Aufs Ganze zu gehen wäre mir zwar von den politischen Zielvorstellungen sehr nahe gelegen, ist aber in der derzeitigen Konstellation mit der ÖVP nicht machbar." Daher halte sie den eingeschlagenen Weg "nicht nur für den machbaren, sondern auch den politisch klugen". Es gehe dabei darum, Prototypen in die Welt zu setzen und Lust auf eine andere Schule zu wecken. Dies sei als Modellversuch gelungen, die jetzige Einführung als Regelschule sei ein "Etappenerfolg".
VSStÖ schimpft auf Mutterpartei
Der Verband Sozialistischer Studentinnen (VSStÖ) hat wenig Freude mit den jüngsten Wortmeldungen aus der SPÖ in Sachen Zugangsbeschränkungen zum Universitätsstudium. "Die SPÖ prescht vor und scheint entschlossen zu sein, bildungspolitische Errungenschaften einfach so herzugeben", kritisierte VSStÖ-Vorsitzende Jessica Müller am Samstag.
Die Zustimmung von "einigen wenigen Personen in der SPÖ zu Zugangsbeschränkungen zeugt von Ignoranz und Unwissenheit in Sachen Bildungspolitik", so Müller weiter. Die SPÖ möge sich daran erinnern, dass sie "nicht Steigbügelhalterin für konservative Bildungspolitik ist" und solle die Betroffenen in die politischen Entscheidungen mit einbeziehen fordert der VSStÖ.
(APA/Red.)