SPÖ: Studiengebühren für 60 Prozent?

Die Salzburger Landeshauptfrau und SPÖ-Landesparteivorsitzende Gabi Burgstaller hat am Donnerstagabend Details ihres Studiengebühr-Modells vorgestellt. Geht es nach Burgstaller, sollen künftig 40 Prozent der rund 270.000 österreichischen Studierenden Beihilfe oder Stipendien erhalten. Das berichtete die ORF-"Zeit im Bild". Auch einen "Uni-Tausender" schlägt Burgstaller vor. Die Landesparteichefin kündigte bereits einen entsprechenden Antrag für den SPÖ-Parteitag im Oktober an. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erklärte, alle Anträge werden im Vorfeld des Parteitages ausführlich diskutiert.

Wie bekannt, spricht sich Burgstaller für die Wiedereinführung von Studiengebühren aus - so zwei Bedingungen erfüllt sind: Zum einen brauche es eine gerechtere Gestaltung des Stipendiumwesens, zum anderen müsse die Finanzierung der Universitäten abgesichert sein. Im der APA vorliegenden Antrag verweist Burgstaller auf folgende Zahlen: Bekommen derzeit weniger als 20 Prozent der rund 270.000 Studenten eine Beihilfe oder ein Stipendium, sollen es künftig 40 Prozent sein. Die Einkommensobergrenze der Eltern soll hierfür um etwa 5.000 Euro angehoben werden - damit fallen mehr Personen in Bezieherkreis.

Startgeld von 1.000 Euro

Alle Stipendiaten sollen zusätzlich zum Stipendium ein "jährliches Startgeld" von 1.000 Euro jährlich erhalten. Dieser "Uni-Tausender" könne entweder am Ende eines Studienjahres einmalig ausbezahlt werden oder jeweils 500 Euro nach Beendigung eines Semesters, heißt es im Antrag. Jene 60 Prozent der Studierenden, die kein Stipendium und auch kein Startgeld erhalten - Kinder von Besser-Verdienern - haben Studienbeiträge in der Höhe von 363,36 Euro zu zahlen.

Um die finanzielle Situation der Universitäten zu verbessern, schlägt Burgstaller einen Stufenplan vor, bis zwei Prozent des BIP als Hochschulbudget erreicht werden. Für das Jahr 2012 sieht dieser 1,2 Prozent des BIP vor, 2013 1,3 Prozent, 2014 1,4 Prozent bis im Jahr 2020 die zwei Prozent erreicht werden. "Zur Finanzierung sollen auch Einnahmen aus (neuen) vermögensbezogenen Steuern verwendet werden", heißt es hierzu im Antrag weiter.

"Vorschläge" noch zu disktutieren

Durch die Verbesserung im Stipendienwesen sei die Einführung von Studienbeiträgen "gerechtfertigt". Die Einnahmen daraus müssen auf jeden Fall den Studienbetrieb qualitativ absichern und damit den Studenten zugutekommen. Weiters ist in Burgstallers Modell sowohl bei den Stipendien als auch beim Startgeld eine Inflationsanpassung vorgesehen, sobald die Inflation die fünf-Prozent-Grenze übersteigt. Burgstallers Sprecher hielt fest, dass es sich bei dem genannten Modell um Vorschläge handle, die nun zu diskutieren seien.

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter erklärte, Burgstallers Vorstellungen seien zum Teil bekannt, demnächst werden sie dann ausführlich in der Antragskommission zum Parteitag diskutiert. In der Partei gebe es "verschiedene Zugänge" zum Thema Bildung, "insgesamt herrscht aber ein Konsens, dass das Stipendiensystem dringend reformbedürftig ist." Klar sei auch, dass man mehr Studierende wolle, jeder soll ein Fach entsprechend seinem Talent studieren können und es soll keine Barrieren und soziale Schranken geben, so Kräuter weiter.

Beitrag für mehr Gerechtigkeit

In der "ZIB 2" hat Gabi Burgstaller ihr Modell für ein neues Stipendienwesen und Studiengebühren verteidigt. "Das ist ein Beitrag für mehr Fairness und Gerechtigkeit" sowie eine bessere Finanzierung der Universitäten, erklärte sie. Generell appellierte sie sowohl an ihre Parteikollegen als auch an die ÖVP, "aufeinander zuzugehen".

Burgstaller verwies darauf, dass ihr Modell ein "gerechteres" Stipendienwesen und eine gesicherte Uni-Finanzierung vorsieht. Ein freier Hochschulzugang sei wichtig, es zeige sich aber, dass es noch immer "immense" soziale Hürden gebe, begründete sie. Das Stipendiensystem würde "wesentlich verbessert", sowohl quantitativ als auch was die Höhe betrifft. Ergänzt würde es durch die Studienbeiträge.

"SPÖ-Haltung muss sich ändern"

Die Haltung ihrer Partei gegen Studiengebühren müsse sich allerdings ändern, meinte die Landeshauptfrau: Man dürfe nicht alles "auf ewig verteidigen", das in der Vergangenheit vielleicht für richtig gehalten wurde. Überhaupt forderte sie: "Es ist an der Zeit, in der Bildungspolitik die hohen Hürden, die sich die Parteien aufgebaut haben, abzureißen und aufeinander zuzugehen." Dies gelte für beide Koalitionspartner. "In der Bildungspolitik sollten die großen Parteien weniger an Parteiprogrammen kleben", und mehr darauf achten, was für die Menschen gut ist, so die Landesparteichefin.

Burgstaller sprach sich auch für die Installierung einer Arbeitsgruppe aus Fachleuten und Engagierten aus, in der sie auch gerne mitarbeiten würde: "Es geht nicht ums Rechthaben, das sollten wir uns in der Politik abschminken. Jeder Vorschlag ist willkommen." Demnach lehne sie aus ihrer Partei genannte Alternativen wie etwa eine Uni-Finanzierung über Vermögenssteuern, eine Akademikersteuer oder maximal Studienbeiträge für Super-Reiche auch nicht grundsätzlich ab.

Wie viel Geld ihr Modell den Universitäten bringen würde, konnte Burgstaller noch nicht sagen: "Es bleibt jedenfalls Geld für die Universitäten und es wird wesentlich gerechter."

(APA)