Gabi Burgstaller: "Dann lieber gar kein Heer"

Sie haben diese Woche ein Modell für Studiengebühren vorgeschlagen. Die Reaktionen aus den eigenen Reihen waren verhalten bis vernichtend. Wie geht es Ihnen damit?

Gabi Burgstaller: Also mir gegenüber waren die Reaktionen positiv und sogar sensationell. Wahrscheinlich fürchten sich alle so vor den Medien.

Wer traut sich denn nicht in der SPÖ, öffentlich für Studiengebühren einzutreten?

Es gibt in der SPÖ außer dem oberösterreichischen Landesrat Ackerl wirklich niemanden, der zu mir sagt: Das ist Blödsinn. Und auch Ackerl hat ein soziales Gewissen. Mir geht es ja nicht nur um Studiengebühren, sondern vor allem um ein verbessertes Stipendiensystem für 40 Prozent der Studenten.

Die SPÖ-Bundespartei will aber weiterhin lieber Vermögensteuern oder Studiengebühren für die „oberen 80.000“.

Das ist doch lächerlich. Kanzler Faymann hat mich ja auch aufgefordert, ein Modell vorzulegen.

Sie gehen also davon aus, dass Sie Ihr Modell beim Parteitag im Oktober durchbringen?

Ja. Und wenn nicht, werde ich weiter dafür kämpfen.

Wenn man sich in der SPÖ und somit in der Regierung nicht einigt: Sollte man das Volk dann über Studiengebühren abstimmen lassen – so wie über die Wehrpflicht im Jänner?

Schauen wir zuerst, ob man bei der Wehrpflicht eine sachorientierte Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung macht. Derzeit diskutieren wir über das Bundesheer vor allem im Sinne des Katastrophenschutzes. Und der wird in Österreich doch zuerst einmal von der Feuerwehr gemacht.

Das heißt, das Argument der ÖVP, dass ein Ende der Wehrpflicht den Katastrophenschutz bedrohen würde, ist Schwindel?

Das gehört ins Land der Märchen, der Lügen oder der Panikmache. Es ist auch eine Beleidigung der Feuerwehr mit ihren 300.000 Mitgliedern, und das ärgert mich, da sie die Träger des Katastrophenschutzes im Alltag sind. Das Heer ist eine hervorragende Ergänzung.

Und der Zivildienst? Was soll kommen, sollte ein Berufsheer entstehen?

Ein Sozialjahr wäre ein guter Ersatz.

Da gibt es aber auch schon Streit im roten Lager. Sozialminister Hundstorfer will eine Entlohnung von 1300 Euro brutto im Monat, der Gewerkschaft ist das zu wenig.

Es sind ja keine Profikräfte im Sozialjahr, und die Gewerkschaft will das Geld vierzehn- statt zwölfmal im Jahr, und Hundstorfer ist ein konstruktiver Minister. Es geht aber nicht nur um finanzielle, sondern auch nicht finanzielle Anreize, die wir bieten müssen. Etwa: Wer das macht, dem soll ein halbes Jahr angerechnet werden für eine Ausbildung in der Pflege, die er auch schon parallel zum Sozialjahr starten darf. Man kann auch einem künftigen Mitglied des Heeres sagen: Wir brauchen euch nicht alle bis zur Pension, es wird mehr Zeitsoldaten geben. Aber wenn du dich beim Heer für eine bestimmte Zeit verpflichtest, dann wirst du danach bevorzugt in den Polizeidienst übernommen.

Sie gelten nicht gerade als Hardlinerin für ein Berufsheer und haben auch schon gesagt, es käme nur eingeschränkt für Sie infrage. Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?

Muss ich schon wieder für etwas sein? Habe ich nicht das Recht abzuwägen? Ich bin kein Mensch mit Kadavergehorsam und erlaube mir, Modelle mitzuentwickeln. Klar ist für mich: So, wie das Bundesheer jetzt ist, kann es nicht bleiben. Es wäre fahrlässig, wenn es mit dem jetzigen Budget, dem jetzigen Personal und der Überalterung des Apparats weiterbestünde. Da müssten wir schon eher sagen: Dann brauchen wir gar kein Heer. Es spricht aber vieles für ein Berufsheer. Der Gedanke von Miliz plus Zeitsoldaten für gewisse Aufgaben ist gut und richtig.

Eine Frage an eine Landeschefin: Darf sich ein Minister von einem Landeshauptmann so sehr treiben lassen, dass er plötzlich für ein Berufsheer ist – wie Verteidigungsminister Darabos nach einem entsprechenden Vorstoß von Wiens Bürgermeister Häupl?

Das muss jeder für sich entscheiden. Ich habe mich aber auch einmal hinsetzen müssen, als ich das gesehen habe.

Hätten Sie's im umgekehrten Fall getan?

Ich würde ja nie das Amt der Verteidigungsministerin anstreben. Das ist sowieso ein Himmelfahrtskommando.

Wie beurteilen Sie die Arbeit Darabos'?

Die kann ich nicht beurteilen. Er hat aber eine permanente Mängelverwaltung. Und das Budget des Bundesheers haben andere zu verantworten, es hat so viele ÖVP-Politiker in dem Amt gegeben. Darabos hat es nicht leicht. Ich werde ihn bei einer verantwortungsbewussten Weichenstellung für die Zukunft unterstützen.

Sollte die Volksbefragung gegen das Berufsheer ausgehen: Müsste Darabos dann zurücktreten?

Nein. Wobei das jeder für sich entscheiden muss. Aber wir haben eine Abstimmung über eine Weichenstellung in der Bundesverfassung: Profiheer einführen oder Wehrpflicht beibehalten. Es ist ja keine Volksbefragung zum Thema: Minister oder nicht.

Würden Sie selbst in die Bundesregierung wechseln, sollte Sie der Ruf 2013 ereilen?

Ich schließe das eigentlich aus.

Das bedeutet also: Landtagswahl 2014 mit Ihnen als SPÖ-Spitzenkandidatin?

Schauen wir mal. Wer, was, wo: Das interessiert mich gar nicht mehr so. Ich will einfach einen Beitrag leisten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2012)