Uni-Chefs drohen der Regierung mit Budgetblockade

Wien. Während die Koalition zuletzt eine Einigung in Sachen Uni-Zugang in Aussicht gestellt hat, droht vonseiten der Rektoren jetzt Ungemach. Vor einer Woche haben sie vom Wissenschaftsministerium die erste Rückmeldung zu ihren künftigen Budgets erhalten. Mit offenbar inakzeptablen Zahlen: Die Rektoren denken nun daran, die Verträge mit dem Ministerium nicht zu unterschreiben. Für 8. Oktober ist ein Sonderplenum aller 21 Uni-Chefs geplant. Dort könnte ein solches akkordiertes Vorgehen beschlossen werden, sagt Rektorenchef Heinrich Schmidinger im Interview mit der „Presse“.

Die Kritik der Rektoren: Das Angebot, das das Ministerium den Universitäten gemacht habe, reiche bestenfalls aus, um den Status quo zu erhalten, so Schmidinger. Daran ändert auch die Hochschulmilliarde nichts, die Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) in den nächsten drei Jahren – für die die Leistungsvereinbarungen gelten werden – an die Unis verteilen will. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich ein Rektor findet, der Vereinbarungen unterschreibt, von denen er weiß, dass er sie nicht einhalten kann“, so Schmidinger.

Wie viel zusätzliches Geld die Unis konkret brauchen, werde derzeit erhoben, so Schmidinger. Klar sei aber: Wenn – wie befürchtet – deutlich zu wenige Mittel zur Verfügung stehen, werde das für die Uni-Autonomie zentrale Instrument der Leistungsvereinbarung ausgehöhlt: „Denn dann ist nichts mehr da, was man leisten kann. Es sei denn, die Leistung besteht letztlich darin, über die Runden zu kommen“, sagt der Rektorenchef.

Auch die sogenannten Strukturmittel, die in diesem Budgetvorschlag noch nicht enthalten sind – sie werden kompetitiv nach Kriterien wie Absolventenzahl oder Kooperationen vergeben –, müssten dann dazu verwendet werden, Löcher in den Grundbudgets zu stopfen. „Das ist systemwidrig“, sagt Schmidinger. Er verlangt, dass alles, was in den Verträgen steht, auch finanziell gedeckt ist – zumal sich die Uni-Chefs mit der Vereinbarungen dazu verpflichten, ausgeglichen zu bilanzieren.

Angst um die Uni-Autonomie

Schmidinger verlangt daher Zusagen vom Ministerium, die gerade die politisch strittigsten Punkte betreffen: Studiengebühren und Zugangsregeln. Die Gebühren werden den Unis seit der De-facto-Abschaffung vom Bund ersetzt. Dieses Geld – jährlich 157 Millionen Euro – ist aber nur bis 2014 gesichert. Zwar gebe es mündliche Zusicherungen von Minister Töchterle, diese Summe auch danach zur Verfügung zu stellen. Ob Töchterle nach der anstehenden Nationalratswahl 2013 überhaupt noch Minister ist, ist aber unklar.

Und: Auch in den Budgetverträgen mit den Unis steht von dem Ersatz der Studiengebühren nichts. „Das gehört in den Vertragstext, wenn wir im Gegenzug erklären sollen, dass wir mit unseren Budgets auskommen“, sagt Schmidinger. Er will auch eine vertragliche Erklärung dazu, was passiert, falls der Verfassungsgerichtshof entscheidet, dass die autonome Einhebung der Gebühren durch acht der 21 Unis rechtswidrig war.

Auch die Frage der Uni-Kapazitäten vermisst der Rektorenchef in den Vereinbarungen. „Was passiert, wenn die Kapazitäten einer Uni völlig überfordert werden, wie zuletzt an der WU?“ Eine Uni könne sich nicht verpflichten, ihr Budget einzuhalten, wenn sich die Situation fundamental verändere.

Der Kritikpunkt, der Töchterle am meisten schmerzen dürfte: Der Rektorenchef sieht bei der Uni-Autonomie „Gefahr in Verzug“. Die Vorgaben, die das Ministerium den Unis im Zuge der Verhandlungen mache, gehen zu stark ins Detail. „Da werden Nachweise verlangt, die nicht einmal der eigene Uni-Rat verlangt“, kritisiert Schmidinger. Töchterle gilt selbst als Verfechter der Autonomie. Schmidinger will daher auch nicht den Minister persönlich angreifen – vielmehr kritisiere er „den Prozess, der da läuft“.

Übrigens: An eine rasche Einigung auf Beschränkung des Uni-Zugangs, wie sie die Koalition in Aussicht stellt, glaubt Schmidinger nicht: „Ich habe gehört, dass die Gespräche stocken.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.09.2012)