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KommentierenWien/Red./Apa. Nach der Drohung der Uni-Rektoren in der „Presse“, kollektiv die Unterschrift unter die Budgetverträge mit dem Wissenschaftsministerium zu verweigern, kontert Minister Karlheinz Töchterle (ÖVP). Rektorenchef Heinrich Schmidinger bedenke zu wenig, dass das Angebot des Ministeriums lediglich ein „Mindestangebot“ sei. Es gebe jedenfalls Verhandlungsspielraum: Die Universitäten hätten die Chance, „mit überzeugenden Projekten mehr Geld zu bekommen“.
Ungehalten reagierte Töchterle auf den Vorwurf, dass der Ersatz der Studiengebühren nur bis 2014 gesichert sei. Schmidinger sei diesbezüglich wohl „schlecht informiert“, das Geld sei bis 2016 im Budgetpfad verankert. Die Autonomie der Unis sieht der Minister nicht gefährdet – Schmidinger hatte die detaillierten Vorgaben bei den Verhandlungen kritisiert. Man müsse auch Leistung benennen, so Töchterle.
Betont zuversichtlich gibt sich die Volkspartei, was einen anderen Streitpunkt betrifft: die Studiengebühren. Dass die SPÖ nun anstelle einer Kampfabstimmung am Bundesparteitag eine interne Arbeitsgruppe zum Thema eingesetzt hat, sei positiv, so Wissenschaftssprecherin Katharina Cortolezis-Schlager. „Es braucht eine unaufgeregte Diskussion.“
Streit um Gesamtschule eskaliert
Alles andere als koalitionäre Eintracht herrscht hingegen in puncto Schule: Die ÖVP will sich durch die Ankündigung der SPÖ, bei ihrem Parteitag die Umsetzung der Gesamtschule bis 2018 zur Koalitionsbedingung zu machen, nicht unter Druck setzen lassen. „Ich nehme es einmal als das, was es zunächst ist: eine Wahlkampfpositionierung“, sagte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf im Ö1-Radio. Sein SPÖ-Pendant Günther Kräuter wies diesen Vorwurf scharf zurück: Die Ankündigung habe mit Wahlkampf nichts zu tun, es gehe um die Zukunft Österreichs.
(APA)
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