Eine Wahlreform wird sich wahrscheinlich nicht mehr ausgehen. Die derzeitige Bundesvertretung hält das für "demokratiepolitisch bedenklich".
Die im Frühjahr 2013 anstehenden Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) werden wieder ohne Direktwahl der Bundesvertretung durchgeführt: Eine von der ÖH-Spitze angestrebte Reform wird sich zumindest für diese Wahl nicht mehr ausgehen. Da die ÖH keinen einheitlichen Vorschlag vorgelegt habe, gebe es vorerst keine Änderungen, hieß es aus dem Wissenschaftsministerium.
Nach einer Reform des ÖH-Wahlrechts unter der VP/FP-Regierung gibt es die Direktwahl seit 2005 nur noch für die 21 Universitätsvertretungen (UV) und die Studienvertretungen. Die Mandatare für das bundesweite Studentenparlament, die ÖH-Bundesvertretung, werden seither von den UV entsandt. Gleiches gilt für die Mandatare der Fachhochschulen und der Pädagogischen Hochschulen. Ende des Vorjahrs hatte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) "mehr direkte Demokratie" bei den ÖH-Wahlen angekündigt und damit eine Rückkehr zur Direktwahl signalisiert.
ÖH: "Demokratiepolitisch bedenklich"
In der ÖH zeigt man sich verärgert. Die aktuelle Wahlordnung bewirke eine "erhebliche Stimmenverzerrung" und sei damit "demokratiepolitisch bedenklich": "Dass der Minister die Reform nun auf Eis legt, weil in der ÖVP befürchtet wird, ihr nahestehende Fraktionen würden bei einer Direktwahl Stimmen verlieren, ist absurd. Es zeigt sich leider einmal mehr, dass Töchterle nicht viel mehr ist als eine ÖVP-Marionette." Die Bundesvertretung habe am 1.4.2011 - also noch in der letzten ÖH-Amtsperiode - die Wahlrechtsreform beschlossen - nach einstimmigen Übereinkünften in einer Arbeitsgruppe sowie im Ausschuss für Bildungspolitik.
Koalition ohne den Sieger
Bei den letzten ÖH-Wahlen 2011 hatte die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) den ersten Platz (23 Mandate) errungen. Zweitstärkste Fraktion sind die Fachschaftslisten (FLÖ, 15 Mandate), gefolgt von Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS, 14) und Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ, 12). Drei Mandate gingen an die Jungen Liberalen (JuLis), jeweils eines an den Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und die beiden kommunistischen Studentenvertretungen (KSV und KSV-LiLi). Die ÖH-Exekutive stellt eine Koalition aus FLÖ, GRAS, VSStÖ und der Fachhochschul-Klub Fraktion Engagierter Studierender (FEST).
Dafür muss sich die ÖH demnächst aber mit einer Änderung des Studienrechts auseinandersetzen: Diese will man im Ministerium Anfang des kommenden Jahres nach Abschluss der Leistungsvereinbarungs-Verhandlungen angehen - die Stoßrichtung dürfte den Studentenvertretern dabei nicht schmecken: Töchterle hatte die Regelungen des Studienrechts als derzeit "sehr liberal" bezeichnet, mehrere Uni-Vertreter sich für Verschärfungen ausgesprochen.
(APA)