Töchterle: "Ich verstehe Werner Faymann nicht"

Die Presse: Sie haben eine Einigung mit der SPÖ über einen beschränkten Uni-Zugang bis Ende dieses Monats in Aussicht gestellt. Wie sieht die Einigung aus?

Karlheinz Töchterle: Es gab keinen dezidierten Termin. Mitte September hatten wir eine Verhandlungsrunde, bei der wir mit Ergebnissen auseinandergegangen sind, die da und dort zu verfeinern sind.

Rektorenchef Heinrich Schmidinger meinte, dass Ihre Gespräche mit der SPÖ in Wahrheit stocken.

Er täuscht sich. Die letzten Abstimmungen erfolgen derzeit. Wenn nichts Unerwartetes passiert, werden wir demnächst diese Einigung verkünden. Sobald sich die Koalition geeinigt hat, können wir die Ergebnisse in die Leistungsvereinbarungsverhandlungen mit den Unis einfließen lassen.

Können wir davon ausgehen, dass es endlich eine umfassende Lösung für den Uni-Zugang geben wird?

Das Konzept ist ein Start in die Studienplatzfinanzierung. Die Umstellung dauert Jahre. Aber wir konnten unsere Verhandlungspartnerin, SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl, überzeugen, dass wir mit einem Testlauf in stark nachgefragten Fächern beginnen.

Die Rektoren haben gedroht, die Budgets nicht zu unterschreiben, wenn Sie kein vertretbares Angebot machen. Können Sie garantieren, dass keine derartigen Kampfmaßnahmen nötig sein werden?

Ich kann überhaupt nicht garantieren, was andere Menschen tun oder nicht. Aber ich nehme sehr stark an, dass dieses Schreckensszenario nicht eintritt.

Die Unis sagen, die Budgets seien zu klein, um gestalten zu können.

Die Unis erhalten in Summe mehr Geld, in unterschiedlichem Ausmaß. Deshalb wird auch die Möglichkeit, über den laufenden Betrieb hinaus Akzente zu setzen, unterschiedlich sein. Eines muss ich aber anmerken: Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich nicht ausschließlich durch ständig noch mehr Budget. Da wünsche ich mir noch mehr Fantasie. Der Staat kann nicht immer neue Summen liefern. Wir benötigen mehr private Mittel.

Die SPÖ wird auf ihrem Parteitag doch nicht über Studiengebühren abstimmen, sondern hat das Thema in eine Arbeitsgruppe abgeschoben. Sind Sie enttäuscht?

Ehrlich gesagt nicht. Ich habe nie etwas anderes erwartet.

Was erwarten Sie von der Arbeitsgruppe?

Wenn Sie sagen, die SPÖ habe das Thema abgeschoben, dann haben Sie wohl die richtige Formulierung gewählt.

Frank Stronach fordert ebenfalls Studiengebühren. Wirtschaftlich nachgefragte Fächer sollen billiger oder gratis sein. Gefällt Ihnen das Modell?

Es ist nicht mein Modell.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat etwas Ähnliches vorgeschlagen.

Ich habe damals auch zurückhaltend reagiert, da ich zwei Probleme sehe: Wer soll wie entscheiden, was die Wirtschaft in mehreren Jahren benötigt? Prognosen sind heikel. Ein Beispiel: Elisabeth Gehrer wird mit dem Satz zitiert, man solle nicht Lehramt studieren. Jetzt suchen wir Lehrer. Das zweite, grundsätzlichere Problem: Man darf die Uni auch, aber nicht nur aus volkswirtschaftlicher Perspektive betrachten. Das wäre eine arge Verkürzung. Die Uni ist nicht nur Zulieferer, sondern Ort der Erkenntnis und des Wissenszuwachses.

40 Prozent der Österreicher wünschen sich Stronach in der Regierung.

Das ist einigermaßen viel.

Sehen Sie ihn als Partner für die ÖVP?

Ich bin kein ÖVP-Mitglied, aber als Staatsbürger sage ich: Jede demokratisch legitimierte Gruppe muss grundsätzlich als Partner infrage kommen können. Sonst schließt man einen Teil der Wähler von der politischen Beteiligung aus.

Das gilt auch für die FPÖ?

Ja. Natürlich muss man sich immer die handelnden Personen ansehen.

Überraschend, dass Frank Stronach so großen Zuspruch hat. Zeigt uns das, dass die bestehenden Parteien in der Krise sind?

Unsere Parteien haben derzeit ein schlechtes Renommee und es passieren immer wieder Dinge, die das noch verstärken. Die Medien arbeiten daran mit, ich suche die Schuld aber nicht bei ihnen.

Sie halten also die Kritik der Medien, dass die SPÖ mithilfe der ÖVP verhindert, dass der Kanzler zur Inseratenaffäre im U-Ausschuss aussagen muss, für ungerechtfertigt?

Ich kann die Kritiker gut verstehen. Man muss aber auch die politische Pragmatik bedenken. Der U-Ausschuss hat ein Jahr lang vor allem die ÖVP gezwickt und der Opposition eine ständige Bühne geboten. Die SPÖ kann also kein Interesse daran haben kann, dass sich Faymann jetzt auch noch offiziell zwicken lässt. Wobei ich klar sage, dass ich jetzt nichts entschuldigen oder schönreden will.

Und die ÖVP?

Die ÖVP ist als Regierungspartei mit der SPÖ im Boot. Beide bieten der Opposition aus parlamentarischer Richtigkeit eine Bühne. Aber auch das muss seine Grenzen haben dürfen!

Als Nicht-ÖVP-Mitglied: Finden Sie, dass der Kanzler in den U-Ausschuss kommen soll?

Ich finde, das hätte er sich antun können. Als Staatsbürger verstehe ich nicht, warum er so erpicht darauf ist, das zu vermeiden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2012)