Was das neue Studienjahr bringt: Gebühren und Wahlen

Wien/Red. Am Montag startet das neue Studienjahr. Und: Es könnte – in den Massenfächern – das letzte sein, in dem der Uni-Zugang größtenteils frei ist. Jedenfalls dann, wenn sich die Koalition auf einen Testlauf der Studienplatzfinanzierung in stark nachgefragten Fächern einigt. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) gibt sich optimistisch. Für eine Einigung fehle nur mehr die Feinabstimmung, so Töchterle zuletzt im „Presse“-Interview. Gegen eine umfassende Regelung dürfte sich die SPÖ allerdings zumindest derzeit noch sperren. Auch sonst kommt auf die Studenten – und die Unis – in diesem Jahr aber einiges zu.

• Studiengebühren. Was das Studienjahr jedenfalls bringen dürfte, ist eine (erste) Entscheidung zu den Studiengebühren: Nach einem Gratis-Semester muss derzeit ein Teil der Studenten nun an acht der 21 Unis wieder zahlen. Die Unis bewegen sich mangels einer politischen Einigung im rechtsfreien Raum. Noch heuer soll klar sein, ob der Verfassungsgerichtshof ein Verfahren einleitet. Kippt er die Verordnungen der Unis, müssen diese die bereits eingehobenen Gebühren zurückzahlen. Hat er keine Bedenken, könnten auch die anderen Unis nachziehen – und die Gebühren sogar erhöht oder auf alle Studenten ausgeweitet werden. Auch hier gilt: Eine umfassende politische Lösung ist nicht in Sicht. Töchterle beharrt auf einer generellen Wiedereinführung – die SPÖ hat die parteiintern umstrittene Frage in eine Arbeitsgruppe verlagert.

• Uni-Budgetverhandlungen. Mit Oktober gehen die Verhandlungen der Leistungsvereinbarungen zwischen Unis und Ministerium in die heiße Phase – es geht um die Uni-Budgets der kommenden drei Jahre. Im Vorfeld gab es bereits Unstimmigkeiten: Die Rektoren befürchten zu wenig Geld. Sie wollen am 8. Oktober entscheiden, ob sie kollektiv die Unterschrift verweigern. Minister Töchterle richtete ihnen zuletzt aus, dass sich Gestaltungsmöglichkeiten nicht allein aus steigenden Budgets ergeben würden. Er wünsche sich „noch mehr Fantasie“. Bis Jahresende müssen die Verhandlungen abgeschlossen sein und die Budgets stehen.

• Neue Uni-Räte. Im Wintersemester müssen außerdem die Uni-Räte – vergleichbar mit den Aufsichtsräten von Unternehmen – neu bestellt werden. Einige prominente Persönlichkeiten, darunter der Ex-SPÖ-Politiker Hannes Androsch (Montan-Uni Leoben) sowie Nationalbank-Vize Max Kothbauer (Uni Wien), scheiden aus. Die Hälfte der Mitglieder der Uni-Räte wählen die Unis. Danach nominiert die Regierung ihre Mitglieder.

• ÖH-Wahl. Im Frühling sind dann die Studierenden an der Reihe: Im Mai oder Juni wählen sie ihre neue Vertretung für die darauffolgenden zwei Jahre. Derzeit stehen die linken Fraktionen Gras und VSStÖ mit den Fachschaftslisten und den FH-Vertretern an der Spitze der Bundeshochschülerschaft. Stimmenstärkste Fraktion ist die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft, die kaum Koalitionspartner findet. Eines der bestimmenden Wahlkampfthemen dürfte das Finanzdebakel um das „antikapitalistische Studi-Beisl“ Café Rosa in Wien werden.

• Frühere Inskription. Eine Neuerung haben die meisten bereits hinter sich: Die Zulassungsfrist für Erstsemestrige endete heuer bereits am 5. September. Wer noch nicht inskribiert ist, der kann nur noch auf Kulanz hoffen: Mit einem sehr guten Grund – etwa Krankheit oder einem Auslandsaufenthalt – kann man sich noch bis Ende November einschreiben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2012)