Rektorenchef: "Uni-Budget ist inakzeptabel"

An den österreichischen Hochschulen beginnt am heutigen Montag das neue Wintersemester. Damit gehen auch die Verhandlungen zwischen den Rektoren der Universitäten und dem Wissenschaftsministerium über die Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2013 bis 2015 in eine entscheidende Phase.

Die Verhandlungen gestalteten sich zuletzt äußert zäh: Denn die Regierung plant Einsparungen in Millionenhöhe. Sie legte ein Angebot vor, das für die kommenden drei Jahre um 600 Millionen Euro zu niedrig sei, um den von den Rektoren errechneten Minimalbedarf für das Grundbudget der Universitäten abzudecken, sagte der Präsident der Universitätenkonferenz (Uniko), Heinrich Schmidinger im Gespräch mit der "Presse" und kürzlich auch im "Standard": "So viel ist mindestens nötig, um den Status quo zu erhalten."

Betrag und Bedingungen "unangemessen"

Das vorläufige Angebot sei daher "inakzeptabel", damit könnten die "Unis nicht zurande kommen." Weder der Betrag noch die Rahmenbedingungen (vor allem Zugangsregeln für stark nachgefragte Studien) seien angemessen.

Die Rektoren kündigten daher an, notfalls kollektiv die Unterschrift unter das Budget zu verweigern. Immerhin seien aus dem Grundbudget die Fixkosten wie Personal, Lehrangebot, Gebäude sowie Infrastruktur zu finanzieren. "Da haben wir von Jahr zu Jahr enorme Steigerungen, darum muss man uns dieses Geld einfach geben, damit wir den ordentlichen Betrieb an den Unis aufrechterhalten können", betonte Schmidinger, Leiter der Universität Salzburg.

Für 8. Oktober ist ein Sonderplenum aller 21 Uni-Chefs geplant. Dort könnte ein solches akkordiertes Vorgehen beschlossen werden, sagt Rektorenchef Heinrich Schmidinger schon vor mehr als einer Woche im Interview mit der „Presse“.

Eine Lücke von 600 Millionen Euro

Die Forderung nach mehr Geld sei alles andere als "unverschämt", erklärte Schmidinger dem "Standard". Sie sei schlicht notwendig und sachlich begründet. So bräuchten die Universitäten aktuell 300 Millionen Euro zusätzlich zum Grundbudget, um den Betrieb aufrechtzuerhalten - pro Jahr 900 Millionen Euro.

Die "Hochschulmilliarde" (990 Millionen Euro) der Regierung ist aber auf drei Jahre aufzuteilen: 450 Millionen gehen in den Strukturfonds, der nach kompetitiven Kriterien (Absolventen, Kooperationen) Geld an die Hochschulen ausschütten wird. 240 Millionen Euro "Offensivmittel" werden zwischen Universitäten und Fachhochschulen, Akademie der Wissenschaften und FWF (Wissenschaftsfonds) aufgeteilt. 300 Millionen sind für die Steigerung des Grundbudgets reserviert - folglich 100 Millionen pro Jahr. Es fehlen daher 200 Millionen Euro auf das von den Rektoren errechnete Minimum von 300 Millionen pro Jahr - umgelegt auf drei Jahre ergibt sich eine Lücke von 600 Millionen, so Schmidinger.

Vor diesem Hintergrund sei "das Gesprächsklima wieder angespannt", sagte der Rektorenchef. Um dennoch zu einem Kompromiss zu finden, werden die Rektoren beim Uniko-Sonderplenum am 8. Oktober ihr Vorgehen hinsichtlich des "Mangelangebots" besprechen. Geladen ist auch Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle.

(Red.)