Uni-Rektoren sind wieder "entspannt": Budgetpläne wurden falsch verstanden

Wien. Geklagt, gewarnt und gar gedroht hatten die heimischen Uni-Rektoren in den vergangenen drei Wochen: Ihre Budgets seien viel zu niedrig – zuletzt war von einem Loch in der Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr die Rede –, man überlege gar, die Verhandlungen mit dem Ministerium zu blockieren. Nun ist plötzlich alles anders: Die Lage sei „erheblich entspannt“ – und das, obwohl an den Budgets nicht im Mindesten gerüttelt wird. Vielmehr dürfte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) den Uni-Chefs bei ihrer gestrigen Krisensitzung noch einmal erklärt haben, wie denn die Budgetvergabe eigentlich funktioniert. Fazit: Die 21 Uni-Chefs dürften sich schlicht vertan haben. Man habe in der Sitzung nun ein „sehr wesentliches Missverständnis aufgeklärt“, sagte Rektorenchef Heinrich Schmidinger zur „Presse“. Mehr als peinlich. Denn auf diesem Missverständnis basierten alle der jüngsten Forderungen.

Doch von vorn: Umstritten war zuletzt vor allem der „Strukturfonds“ in Höhe von 450 Millionen Euro, ein Teil der angekündigten Hochschulmilliarde. Das Geld soll in den kommenden drei Jahren leistungsbezogen an die Unis verteilt werden. Diese Form der Finanzierung war sogar mit den Rektoren abgesprochen. Das Problem: Die Uni-Chefs nahmen an, dass sie die aus diesem Topf erhaltenen Gelder auch zweckbezogen ausgeben müssten. Sie gingen also davon aus, dass sie zusätzliches Geld, das sie etwa als Belohnung für die Erhöhung der Absolventenzahlen erhalten, wiederum in diesen Bereich investieren müssen. Ein Irrtum, wie sich herausstellte. Das war nie der Plan des Ministeriums. Das Geld wird zwar nach gewissen Kriterien vergeben, die Verwendung der Mittel obliegt aber den Universitäten – sie können damit also auch Löcher im Grundbudget stopfen.

Die Konsequenz: Auch die Berechnung, dass den Unis jährlich 200 Millionen Euro im laufenden Betrieb fehlen, stellt sich damit als falsch heraus. Abzüglich des Geldes aus dem Strukturfonds bleibt ein Loch von 50 Millionen Euro pro Jahr.

Kollektive Budgetblockade hinfällig

Würden die Mittel aus dem Strukturfonds nicht ins Globalbudget fließen, hätte das Budget auf keinen Fall gereicht, so Rektorenchef Schmidinger. „Die Unis haben die Regelung immer viel enger ausgelegt.“ Es sei ihnen auch nie anders kommuniziert worden. Die Rektoren gingen also davon aus, dass sie beim Budget viel weniger Spielraum hätten, um Fixkosten abzudecken oder Indexanpassungen zu finanzieren. Das ist nun anders: „In Summe gibt es zwar nicht mehr Geld. Die Unis können aber innerhalb des Budgets und seiner Verwendung flexibler werden.“

Hinfällig ist auch die Drohung der Rektoren, kollektiv die Unterschrift unter die Leistungsvereinbarungen zu verweigern – dies hätte in der gestrigen Sitzung Thema sein sollen. Schmidinger: „Die Uni-Rektorate können auf Basis des heutigen Gesprächs die Verhandlungen fortführen.“

Entwarnung will der Rektorenchef aber noch nicht geben. Die finanzielle Situation der Unis bleibe weiter angespannt, sagt Schmidinger. Die Gestaltungsspielräume würden auch weiterhin nicht groß sein. Unter anderem, weil ein anderer Teil der Hochschulmilliarde – konkret die 240 Millionen Euro an Offensivmitteln – tatsächlich zweckgebunden verwendet werden muss. Und zwar für eingereichte Projekte im Bereich der Massenfächer sowie der sogenannten MINT-Fächer (Mathematik, Technik, Naturwissenschaften und Technik).

Am Ende der Verhandlungen zu den neuen Leistungsvereinbarungen, also den Uni-Budgets für die kommenden drei Jahre, werde jede Uni für sich sagen müssen, ob die Mittel ausreichen, so Schmidinger: „Ich kann nicht ausschließen, dass die eine oder andere Uni sagt: Es reicht nicht.“ Die Budgets sollen am 1.Jänner in Kraft treten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2012)