Kritik an Uni-Ministerium: Fehler in der Kommunikation

Wien. Nach dem jüngsten Missverständnis um die Budgetvergabe an die Unis – es war unklar, ob 450 Millionen Euro in die Grundbudgets fließen würden – geht Rektorenchef Heinrich Schmidinger nun in die Offensive: Er wirft dem Wissenschaftsministerium Fehler in der Kommunikation vor. „Das sogenannte Missverständnis beruht nicht darauf, dass die Rektoren nicht rechnen oder lesen könnten, sondern darauf, dass das Ministerium nicht mit einer Stimme spricht“, sagt Schmidinger im Gespräch mit der „Presse“.

Seit Mitte September hätten sich die Uni-Chefs bemüht, die Frage nach der Verwendung der 450 Millionen Euro aus dem sogenannten Strukturfonds zu klären – vergeblich: Unterschiedliche Ressortmitarbeiter hätten unterschiedliche Informationen gegeben, so Schmidinger. Die meisten Rektoren seien daher davon ausgegangen, dass sie die Strukturmittel, die leistungsbezogen vergeben werden, nicht verwenden dürften, um die Löcher im Grundbudget zu stopfen. Man habe vielmehr angenommen, dass das Geld zweckgebunden verwendet, und – falls bestimmte Ziele nicht erreicht werden – sogar zurückgezahlt werden müsste; deswegen auch die Forderung der Uni-Chefs nach 600 Millionen Euro zusätzlich für die kommenden drei Jahre.

„Klarheit hat erst Minister Töchterle (ÖVP, Anm.) beim Sonderplenum am Montag hergestellt“, betont Schmidinger. „Zuvor gab es aus dem Ministerium ganz anderslautende Auskünfte.“ Für die Rektoren hatte dies zu einer äußerst peinlichen Situation geführt. Konkret: Statt der zuletzt geforderten 600 Millionen fehlen für die Grundbudgets der Unis „nur“ 150 Millionen Euro. Was aber längst nicht bedeutet, dass alles eitel Sonnenschein ist: „Die Universitäten verfügen trotzdem nicht über ausreichende Mittel“, so Schmidinger. Mehrere würden die Fixkosten auch unter Berücksichtigung dieser Mittel nicht abdecken können; insbesondere jene, die bereits im roten Bereich sind. Zur Erinnerung: Zuletzt hatte etwa die TU Wien negativ bilanziert. Schmidinger: „Es ist nicht auszuschließen, dass diese Universitäten ihre Leistungsvereinbarungen trotzdem nicht unterschreiben können.“

Gestaltungsspielraum sehr klein

Insgesamt seien die erwarteten Gestaltungsspielräume der Unis mit dem vorliegenden Budget sehr klein, kritisiert Schmidinger: Es gebe kaum Chancen, um über die Erhaltung des Status quo hinaus Ziele wie die Verbesserung der Betreuungsverhältnisse, Internationalisierung oder Ähnliches zu finanzieren. „Auch die Uni-Milliarde reicht nicht aus, um selbst die akuten Probleme der Universitäten zu lösen – geschweige denn, sie international konkurrenzfähig aufzustellen.“

Unklar sei außerdem, mit welchem Geld die zusätzlichen Professorenstellen für sogenannte Massenfächer bezahlt werden sollen – der „Standard“ berichtete zuletzt von bis zu 100 Stellen. Diese könnten Teil des Pakets für den Test der Studienplatzfinanzierung und Zugangsbeschränkungen sein, das ÖVP und SPÖ derzeit verhandeln. Für Schmidinger ist klar: „Es ist nicht vorstellbar, dass das aus der Uni-Milliarde finanziert wird.“